Bulgariens neue Regierung kann loslegen
Bulgariens Parlament hat die neue Regierung bestätigt. Die Partei des neuen Premiers Kiril Petkow, Wir setzen den Wandel fort (PP), sieht sich als Speerspitze im Kampf gegen die Korruption. Auf die Koalition mit der Protestpartei Es gibt ein solches Volk (ITN), den Sozialisten (BSP) und der konservativ-liberalen Partei Demokratisches Bulgarien (DB) wartet viel Arbeit, stellt die Presse fest.
Kampf für den Rechtsstaat muss weitergehen
Nach der langen Borissow-Regierung kann es jetzt nur bergauf gehen, jubelt e-vestnik:
„Wir haben zwölf Jahre mit einem Einfaltspinsel an der Macht überlebt. Wir haben die Gesetzlosigkeit, die Missachtung des Rechtsstaats und die gezielte Schwächung der staatlichen Institutionen überlebt. Wir haben den kulturellen und geistigen Völkermord überlebt und uns der Vergewaltigung der Meinungsfreiheit widersetzt. Wir haben den Schikanen von Banditen, ruchlosen Menschen und ihren Lakaien standgehalten. … Heute wurde unser langjähriger hartnäckiger Kampf endlich belohnt, doch die Folgeschäden von [Borissows abgewählter Regierungspartei] Gerb sind noch nicht überstanden. … Der Kampf für den Rechtsstaat hat gerade erst begonnen.“
Keine Schonfrist für Petkow
In der aktuellen Krisensituation muss die neue Regierung sofort liefern, stellt Webcafé klar:
„Diese Regierung übernimmt zu einer für das Land sehr schwierigen Zeit die Macht: Der Staatshaushalt fürs kommende Jahr ist noch nicht abgestimmt, die Coronavirus-Krise hält an, die Inflation steigt, die Wirtschaft steht kurz vor dem Kollaps und dazu kommen noch die Flüchtlingskrise und die hohen Strompreise, die voraussichtlich noch weiter steigen werden. Für 100 Tage Toleranz oder Schonfristen bleibt keine Zeit.“