Spanien: Rechtsradikale Vox-Partei im Aufwind
Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen in der zentralspanischen Region Castilla y León hat die rechtsextreme Partei Vox stark zugelegt. Hinter der konservativen Volkspartei (Partido Popular, PP) und den Sozialisten (PSOE) ist sie nun dritte Kraft. Statt einem sitzen künftig 13 Vox-Abgeordnete im Regionalparlament. Die Landespresse fragt sich, ob es zum Bündnis zwischen Konservativen und Rechtsextremen kommt.
Ausschließen oder regieren lassen?
Eine Regierungsbeteiligung könnte den Rechten vielleicht den Wind aus den Segeln nehmen, überlegt Chefredakteur Jordi Juan in La Vanguardia:
„Diejenigen, die eine Ausgrenzung der Rechtsextremen fordern, argumentieren damit, dass dies in Europa gang und gäbe ist, insbesondere in Frankreich oder Deutschland. ... Im Gegensatz dazu gibt es in Italien keine Probleme, mit der Lega von Matteo Salvini zu regieren, oder in Österreich, wo Sebastian Kurz mit Unterstützung der Freiheitlichen Partei FPÖ zum Bundeskanzler gewählt wurde. Ob man will oder nicht, ist Vox heute eine politische Kraft, die Tausende von Stimmen ergattert. Ihre Marginalisierung hat nicht zu einem Rückgang geführt, sondern ihre Wählerbasis weiter vergrößert. Lässt man sie hingegen regieren, würde man ihr wahres Verhalten jenseits der großen Reden erkennen.“
Die Sozialisten hätten es in der Hand
La Razón erinnert daran, dass die Sozialisten (PSOE) durchaus die Chance hätten, eine Regionalregierungsbeteiligung der Rechtsextremen zu verhindern:
„Vox hat einen weiteren Schritt gemacht, um zur neuen treibenden Kraft der spanischen Rechten zu werden. ... Natürlich steht es jedem frei, Vox weiterhin als Bedrohung für die Demokratie, die Verfassung und das Zusammenleben zu betrachten. Doch wenn man das wirklich glaubt und die noch junge Partei eine so ernste und große Gefahr darstellt, ist es schwer zu verstehen, warum sich die PSOE nicht der PP anbietet, um Spanien und das spanische Volk vor der drohenden Katastrophe zu retten.“