In Litauen bereitet ein Gesetzesvorschlag zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk LRT vielen Bürgern Sorge um die Pressefreiheit. Der Änderungsentwurf, eingebracht von der rechtspopulistischen Regierungspartei Nemuno Aušra, zielt darauf ab, das Entlassungsverfahren der Generaldirektion von LRT zu erleichtern. Kritiker warnen, dass dies die redaktionelle Unabhängigkeit des Senders schwächen und politischen Einfluss begünstigen könnte.
Das Unesco-Komitee hat die italienische Küche am Mittwoch zum immateriellen Kulturerbe erklärt. Die Entscheidung "würdigt, wer wir sind, und unsere Identität", betonte Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni, deren Regierung die "cucina italiana" 2023 für die Weltkulturerbe-Liste vorgeschlagen hatte. Für manche Kommentatoren hat die Auszeichnung jedoch einen schalen Beigeschmack.
Donald Trump hat die kürzlich in der US-Sicherheitsstrategie formulierte Kritik an Europa bekräftigt. In einem Interview mit Politico sagte er, Europas Spitzenpolitiker seien zu "schwach" und zu "politisch korrekt", sie würden weder die Migration kontrollieren noch den Ukraine-Krieg beenden. Europas Kommentatoren machen Vorschläge, wie sich die Staatengemeinschaft künftig aufstellen muss.
Im Ringen um den Haushalt 2026 ist die französische Regierung unter Premier Sébastien Lecornu einen großen Schritt weiter: Dank eines Kompromisses mit den Sozialisten und trotz Enthaltungen im eigenen Lager verabschiedete die Nationalversammlung mit dünner Mehrheit den sogenannten Sozialhaushalt. Dieser macht zwar einen Großteil des Haushalts aus. Dennoch sind für Europas Presse noch längst nicht alle Hürden genommen.
Bei einem informellen Ministertreffen des Europarats wurden Schritte eingeleitet, die auf eine Veränderung der 1950 verabschiedeten Europäischen Menschenrechtskonvention in Migrationsfragen hinauslaufen könnten. Eine zunächst von Dänemark und Italien angestoßene "Neukalibrierung" soll den Staaten mehr Spielraum bei Grenzkontrollen, Ausweisungen und dem Vorgehen gegen Menschenschmuggel geben.
Bisher haben Spanien, Irland, Island, Slowenien und die Niederlande einen Boykott des 70. European Song Contest in Wien angekündigt. Stein des Anstoßes ist für die zuständigen Sender die Teilnahme Israels, das wegen seines Vorgehens im Gaza-Krieg kritisiert wird. Die Europäische Rundfunkunion (EBU) hatte vergangene Woche beschlossen, dass alle EBU-Mitglieder an dem Musikwettbewerb teilnehmen dürfen, die das wünschen.
Am heutigen Mittwoch ist in Australien ein Gesetz in Kraft getreten, das unter 16-Jährigen die Nutzung von Social Media verbietet. Die Betreiber der Plattformen müssen sicherstellen, dass die Angehörigen dieser Altersgruppe kein Konto mehr anlegen können. Kommentatoren in Europa nehmen das zum Anlass, um über Sinn und Wirkung dieser Maßnahme nachzudenken.
Bei einem Treffen in London am Montag haben der ukrainische Präsident Selenskyj, Kanzler Merz, Frankreichs Präsident Macron und der britische Premier Starmer über das weitere Vorgehen im Ukraine-Krieg beraten. Unter anderem wurde der von den USA vorgelegte 28-Punkte-Friedensplan um "ukrainefeindliche" Positionen (Selenskyj) gekürzt und umfasst jetzt 20 Punkte. Sobald die Details ausgearbeitet sind, soll der Plan Washington zugestellt werden.
Am Freitag schien die Übernahme perfekt: Netflix und Warner Bros. verkündeten gemeinsam, der Streamingriese werde den Medien- und Filmkonzern für rund 71,3 Milliarden Euro übernehmen. Aber nicht nur die Wettbewerbshüter, deren Zustimmung noch aussteht, äußerten Bedenken. Auch US-Präsident Trump kritisierte die Übernahme. Kurz darauf legte die Filmproduktionsgesellschaft Paramount ein Angebot von rund 93 Milliarden Euro vor.
Nach der Veröffentlichung der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie der US-Regierung ringt Europa um eine angemessene Reaktion. In dem Dokument heißt es, Europa drohe "der Untergang der Zivilisation" und Amerika werde "seine politischen Verbündeten in Europa" dabei unterstützen, den derzeitigen Kurs zu korrigieren. Kommentatoren warnen vor einer Einmischung der USA in Europas Innenpolitik.
Die EU will die Asylregeln vereinheitlichen: Die EU-Innenminister haben sich unter anderem auf einfachere Ablehnungen von Asylanträgen und eine gemeinsame Liste "sicherer Herkunftsländer" zur Beschleunigung von Abschiebungen geeinigt. Zudem soll es "Umsiedlungen" innerhalb der EU geben und auch die Möglichkeit, "Rückkehrzentren" in "sicheren Drittstaaten" einzurichten. Das Presse-Echo ist gespalten.