Gleichgeschlechtliche Ehen, die in einem Mitgliedstaat der EU geschlossen wurden, müssen auch in anderen EU-Ländern anerkannt werden, urteilte am Dienstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Der Anlass für das Urteil: Ein homosexuelles Ehepaar wollte seine 2018 in Deutschland geschlossene Ehe wegen eines Umzugs nach Polen auch dort eintragen, was wegen der restriktiven polnischen Gesetzeslage aber scheiterte.
Eine Enthüllung von Bloomberg sorgt für Aufregung. Das Portal veröffentlichte einen Dialog, bei dem es sich um die Transkription eines Telefonats zwischen Steve Witkoff und Juri Uschakow am 14. Oktober handeln soll. In vertrautem Ton gibt der US-Sonderbeauftragte Putins außenpolitischem Berater darin Tipps, wie Putin mit Trump umgehen solle. Europas Presse versucht eine Einordnung.
Das rumänische Institut zur Aufklärung der Verbrechen des Kommunismus (IICCMR) hat eine Analyse veröffentlicht, nach der Tiktok massiv mit pro-totalitären, nostalgischen und extremistischen Beiträgen geflutet werde. Gut 200 entsprechende Videos hätten rund 130 Millionen Aufrufe erzielt. In etlichen werde der frühere Diktator Nicolae Ceaușescu als patriotischer und authentischer Anführer verherrlicht.
Einem britisch-australischen Ehepaar wurde in Italien das Sorgerecht für seine drei Kinder entzogen, weil die Familie in einem abgeschiedenen Waldhaus in der mittelitalienischen Bergregion Abruzzen lebte – ohne Zugang zu Strom, Gas und fließendem Wasser. Die Kinder, eine acht Jahre alte Tochter und sechsjährige Zwillinge, wurden von einem Hauslehrer unterrichtet. Italienische Kommentatoren ordnen ein.
Am Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen hat die Uno Statistiken veröffentlicht. Demnach wird etwa alle zehn Minuten eine Frau oder ein Mädchen Opfer tödlicher Gewalt innerhalb der Beziehung oder Familie. Die genannten Zahlen seien erschreckend hoch und doch "nur die Spitze des Eisbergs", stellt der Bericht klar. Europas Presse reflektiert.
In Belgien wird seit Sonntagabend flächendeckend gegen die Reformpläne der Regierung gestreikt. Der Streik soll bis Mittwochabend andauern. Die Mehrparteien-Koalition hatte sich auf verschiedene Maßnahmen geeinigt, um das Haushaltsdefizit um 9,2 Milliarden Euro zu senken. Unter anderem soll die Mehrwertsteuer auf einzelne Produkte und Dienstleistungen erhöht und bei Renten sowie öffentlichen Ausgaben gekürzt werden.
Der ehemalige griechische Premier und frühere Chef der Linkspartei Syriza, Alexis Tsipras, hat ein Buch mit dem Titel Ithaka geschrieben. Es handelt vor allem von der turbulenten Regierungszeit (2015-2019) des Linkspolitikers während der dramatischen Schuldenkrise Griechenlands. Die griechische Presse sieht hinter dem Buch auch Tsipras' Absicht, ein politisches Comeback zu starten.
Fettleibigkeit, Bluthochdruck, Diabetes, Herz-Kreislauf-Erkrankungen – das Risiko für solche Erkrankungen steigt laut Wissenschaftlern durch den Verzehr hochverarbeiteter Lebensmittel. In einer aktuellen Publikation in The Lancet rufen sie daher dazu auf, Ernährung auf Basis frischer und wenig verarbeiteter Lebensmittel zu fördern. Kommentatoren diskutieren, wo es besonders im Argen liegt und wie reagiert werden könnte.
Die Europäische Kommission will mit dem Gesetzespaket Digitaler Omnibus Regulierungen in den Bereichen Künstliche Intelligenz, Cybersicherheit sowie Datenschutz und Datenverwaltung vereinfachen. Insbesondere die Technologiebranche hatte entsprechende Erleichterungen gefordert. Kommentatoren debattieren, ob das Regelwerk zu Lasten von Bürgerrechten geht.
Seitdem Brüssel die Ratifizierung des EU-Mercosur-Freihandelsabkommens auf den Weg gebracht hat, kommt es immer wieder zu Protesten – von Bürgern, Bauernverbänden und auch im EU-Parlament, wo 145 Abgeordnete den Deal gerichtlich anfechten wollten, was die Parlamentsverwaltung aber aus formalen Gründen stoppte. Das EU-Parlament stimmt im Dezember ab. Kommentatoren können die Kritik nachvollziehen.
Die Slowenen haben am Sonntag in einem Referendum ein neues Gesetz zur Sterbehilfe abgelehnt. Bei einer Wahlbeteiligung von 41 Prozent stimmten rund 53 Prozent dagegen. Mit dem Gesetz sollte in bestimmten Fällen todkranken Patienten begleiteter Suizid möglich gemacht werden. Insbesondere konservative und kirchliche Gruppen hatten sich für die Aussetzung des Gesetzes stark gemacht.
Bei einem Treffen in Genf haben Vertreter der Ukraine, der EU-Kommission und mehrerer europäischer Staaten mit den USA über Änderungen des 28-Punkte-Plans verhandelt. US-Außenminister Marco Rubio sprach von einem "sehr guten Arbeitsergebnis". Nun müssten die Präsidenten in Washington und Kyjiw entscheiden, erklärte der ukrainische Verhandlungsführer Andrij Jermak. Wie viel Gewicht Europa hat – und wie es dieses einsetzen sollte – debattiert die Presse.