Slowenen stimmen gegen Gesetz zur Sterbehilfe
Die Slowenen haben am Sonntag in einem Referendum ein neues Gesetz zur Sterbehilfe abgelehnt. Bei einer Wahlbeteiligung von 41 Prozent stimmten rund 53 Prozent dagegen. Mit dem Gesetz sollte in bestimmten Fällen todkranken Patienten begleiteter Suizid möglich gemacht werden. Insbesondere konservative und kirchliche Gruppen hatten sich für die Aussetzung des Gesetzes stark gemacht.
Politische Verschiebungen werden sichtbar
Der Volksentscheid ist Anzeichen eines gesellschaftlichen Wandels hin zum Konservatismus, erläutert Dnevnik:
„In Slowenien gilt bislang noch, dass die Gesellschaft in kulturell-identitärer Hinsicht mehrheitlich liberal beziehungsweise sozialdemokratisch geprägt ist. Doch das ist nicht unveränderlich. Gleichzeitig sind die größeren politischen Verschiebungen, die wir sowohl in Europa als auch bei uns beobachten, ebenfalls nicht zu vernachlässigen. Vor allem, weil wir wissen, dass bei den nächsten Parlamentswahlen jede politische Stimme zählen wird, da die Meinungsumfragen schon seit geraumer Zeit auf ein sehr knappes Ergebnis hindeuten.“
Eine Minderheit gab den Ausschlag
Zu den Gründen des Ergebnisses meint die Anthropologin Vesna Vuk Godina in der Beilage von Delo, Onaplus:
„Wesentlich ist, dass oft eine Minderheit der Slowenen über den Ausgang von Wahlen und verschiedensten Referenden entscheidet. Nämlich die Minderheit, die besser organisiert ist. Und diese Minderheit ist politisch rechts orientiert. Sie bildet den harten, gut organisierten Kern des rechten politischen und wahlberechtigten Lagers, das sich in der Regel diszipliniert verhält – den Forderungen seiner politischen Führer oder der slowenischen katholischen Kirche entsprechend. So war es auch diesmal.“