EuGH stärkt gleichgeschlechtlichen Paaren den Rücken
Gleichgeschlechtliche Ehen, die in einem Mitgliedstaat der EU geschlossen wurden, müssen auch in anderen EU-Ländern anerkannt werden, urteilte am Dienstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Der Anlass für das Urteil: Ein homosexuelles Ehepaar wollte seine 2018 in Deutschland geschlossene Ehe wegen eines Umzugs nach Polen auch dort eintragen, was wegen der restriktiven polnischen Gesetzeslage aber scheiterte.
Nicht das Ende des Abendlandes
Tagesschau.de hält die Entscheidung für deutlich und vorsichtig zugleich:
„Der EuGH betont: Wie das Eherecht ausgestaltet ist, ist Sache der Mitgliedsländer. Polen kann also selbst entscheiden, ob gleichgeschlechtliche Paare in Polen heiraten dürfen oder nicht – das ist der vorsichtige Teil. Wenn ein gleichgeschlechtliches Ehepaar aber in einem anderen EU-Land heiratet, dann müssen polnische Behörden diese Ehe anerkennen. Das ist der deutliche Teil des Urteils. Faktisch dürfte das queeren Paaren aus Polen den Weg in die Ehe öffnen. Sie können künftig etwa in Deutschland heiraten und dann in Polen die Rechte von Eheleuten wahrnehmen. ... Die gleichgeschlechtliche Ehe ist nicht das Ende des Abendlandes. Sie erschüttert gesellschaftlichen Frieden nicht, sondern schafft ihn.“
Niemandem wird etwas genommen
Polityka ist zufrieden:
„Die Urteile des EuGH haben Vorrang vor nationalem Recht. Bei Verstößen gegen diese Urteile verhängt das Gericht Strafen gegen die Mitgliedstaaten. ... Natürlich bleibt es der extremen Rechten überlassen, die Polen zum Austritt aus der EU zu bewegen. Aber das wird dauern. Nicht Monate, sondern Jahre. Derweil kann das Urteil des Gerichtshofs bereits heute umgesetzt werden – und nichts wird passieren, die Welt nicht untergehen und niemandem wird durch das Glück Anderer etwas genommen. Eines der wirksamsten politischen Mittel, um die der Kirche gehorsame Wählerschaft zu mobilisieren, wird sich vollends erschöpfen.“
Wesentliche Werte der EU bekräftigt
El País lobt das Urteil:
„Die Justiz arbeitet langsamer als die Gesellschaft, aber die Bedeutung dieses Urteils liegt auch darin, dass es wesentliche Werte der Union bekräftigt, während innerhalb der Union wie auch anderswo die reaktionäre Agenda gegen die Rechte von LGTBIQ+-Personen vorangetrieben wird. Viktor Orbáns Ungarn oder Robert Ficos Slowakei sind prominente Beispiele für diesen homophoben Populismus. Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung widerspricht den Grundprinzipien jeder Demokratie und damit auch denen der EU.“