Gazastreifen: USA legen Friedensplan vor
US-Präsident Biden hat einen neuen Plan für eine Feuerpause im Gazastreifen vorgestellt. Das Angebot sieht eine Waffenruhe vor, die zur Freilassung von Geiseln im Austausch gegen palästinensische Häftlinge und einem Abzug israelischer Streitkräfte führen soll. Israels Premier Netanjahu betonte jedoch das Ziel der Zerstörung der militärischen Fähigkeiten der Hamas. In Israel demonstrierten Zehntausende für eine Annahme des Plans.
Druck auf Netanjahu steigt
Mediapart sieht Israels Premier in der Zwickmühle:
„Der Plan der USA erhöht sowohl den externen als auch den internen Druck auf Benjamin Netanjahu und bringt ihn in eine unerträgliche Lage: Er kann die Initiative nicht ablehnen, da er dem amerikanischen Verhandlungsteam die Befugnis zur Vorlage eines Plans gegeben hat. Aber er kann sie auch nicht bejubeln, da er sonst Gefahr läuft, das zu Fall zu bringen, was ihn an der Macht hält und seine Haut rettet, nämlich seine Regierung – die extremistischste in der Geschichte Israels.“
Die Lage schadet Biden und den Demokraten
Präsident Biden hat viele Gründe, ein Ende des Krieges anzustreben, analysiert Jutarnji list:
„Das Ende dieses Krieges ermöglicht ihm, den Fokus auf den Indo-Pazifik zu legen und die Begrenzung des destruktiven Einflusses von Russland und China auf den Nahen Osten und Afrika, vor allem im Sahel. Biden ist nicht nur Altruist, er möchte den Krieg so bald wie möglich beenden, da das Ende des Sterbens palästinensischer Zivilisten ebenso wie die Verurteilung von Donald Trump dazu beitragen könnte, einen Teil der Wähler den Demokraten zuzutreiben. ... Die aktuelle US-Regierung ist auch besorgt, weil sie dadurch, dass die israelische Armee US-Waffen nutzt, zum Mittäter wird. ... Das ist zu viel, selbst wenn es sich um einen strategischen Verbündeten handelt.“
Der Nerv des Nahen Ostens
Die palästinensischen Gebiete und der gesamte Nahe Osten stehen in einer dauerhaften Wechselwirkung wie in einem Körper, kommentiert Habertürk:
„In den letzten zehn Jahren hat die kleinste Bewegung in beiden Gebieten Auswirkungen auf die gesamte Region. Es ist wie ein Nervenende; die kleinste Berührung oder der kleinste Druck bewirkt, dass der ganze Körper reagiert... Jede Bewegung in Palästina hat zu einer ernsthaften Mobilisierung in der gesamten Region geführt, insbesondere in Jordanien und Ägypten. ... Palästina hat während der tödlichen israelischen Angriffe einen weiteren Schritt in Richtung Staatlichkeit gemacht. ... [Die jüngsten Anerkennungen] reichen jedoch nicht aus, um die Spannungen und unmenschlichen Angriffe zu beenden.“