Israel: Gantz verlässt Kriegskabinett
Benny Gantz ist ist aus der Notstandsregierung von Israels Premier Benjamin Netanjahu zurückgetreten. Damit machte der im Land beliebte ehemalige Militärchef seine Drohung wahr, dem nach dem Terroranschlag der Hamas gebildeten Kriegskabinett die Unterstützung zu entziehen, sollte der Regierungschef keinen Nachkriegsplan für den Gaza-Streifen vorlegen. Auch ohne Gantz' Partei verfügt Netanjahu über eine Parlamentsmehrheit.
Netanjahus Handlungsspielraum verengt sich
Ohne mäßigenden Gegenpol in der Regierung wird Netanjahu noch stärker unter Druck geraten, meint The Economist:
„Er wird seine Partner aus der politischen Mitte vermissen. Denn sie haben ihm dabei geholfen, die Forderungen der Hardliner nach einem militärischen Vorgehen noch größerer Vernichtung auszubalancieren. Diese Forderungen zu akzeptieren, würde zu einer immer größeren internationalen Isolation führen und die bereits beispiellose Krise mit den USA vertiefen. Netanjahu wird weiterhin versuchen, auf Zeit zu spielen, aber irgendwann wird er sich zwischen Eskalation und Entschärfung entscheiden müssen.“
Das Ziel sind Neuwahlen
Eine Lösung der verfahrenen Lage ist damit noch nicht näher gerückt, meint der Israel-Korrespondent der Süddeutschen Zeitung, Peter Münch:
„Netanjahu behält auch nach dem Ausscheiden von Gantz seine Mehrheit im Parlament. Wenn er seine rechts-religiöse Koalition zusammenhält, muss erst wieder im Herbst 2026 gewählt werden. Nun wird der Einfluss der Extremisten um Polizeiminister Itamar Ben-Gvir und Finanzminister Bezalel Smotrich wachsen. Die Regierung wird damit noch unberechenbarer. ... Gantz [verdient] Unterstützung: von Israels Freunden und Verbündeten. Sie müssen klarstellen, welchem Israel ihre Unterstützung gilt. Das Ziel muss es nun sein, eine Neuwahl zu ermöglichen, Netanjahus verhängnisvolle Herrschaft zu beenden und die Region vor dem Sturz in weitere Abgründe zu bewahren.“