Bulgarien: Präsident gegen Einführung des Euro
Bulgarien wird mit großer Wahrscheinlichkeit Anfang 2026 Teil der Eurozone werden. Am 4. Juni wird ein positiver Konvergenzbericht der EU-Kommission erwartet, der Bulgarien die Erfüllung aller Beitrittskriterien bescheinigen und grünes Licht geben sollte. Doch Präsident Rumen Radew bremst: Er hat sich für ein Referendum ausgesprochen, das die Euro-Einführung stoppen könnte. Die Landespresse hält dagegen.
Durch sieben Wahlen demokratisch legitimiert
Der bulgarische Dienst der Deutschen Welle lehnt die Argumente des Präsidenten ab:
„Radew argumentiert, dass die zahlreichen Erklärungen der demokratisch gewählten bulgarischen Institutionen zur Euro-Frage trotz allem nicht ausreichen. Seiner Meinung nach ist ein Referendum erforderlich, weil die Glaubwürdigkeit dieser Gremien gering ist. In den letzten vier Jahren haben wir sieben Mal Parlamentswahlen gehabt, und bei jeder dieser Wahlen gab es pro-europäische Mehrheiten, die auch für den Euro sind. In einer solchen Situation zu behaupten, die Euro-Mitgliedschaft sei nicht demokratisch legitimiert, ist ungerechtfertigt und manipulativ.“
Pro-russischer Präsident schärft sein Profil
Radews Mandat läuft im kommenden Jahr aus. Nun bemüht er sich, eine politische Basis für die Zeit danach zu gewinnen, kritisiert Sega:
„Auf den letzten Drücker, da die Europäer kurz davor sind, Ja zu sagen, versucht er, die bereits zerstrittene Gesellschaft in einen endlosen Streit zu stürzen. Der einzige Nutzen dieses Referendums wäre politischer Natur: Radew würde klare Unterstützung für sein Parteiprojekt erhalten, auf das wir seit Jahren warten und das wir immer noch nicht sehen. Und dieses Projekt wird endlich nicht mehr als links, sondern als antieuropäisch und pro-russisch identifiziert werden.“