Rumänien: Urteil lockert Transparenzgesetze
Das rumänische Verfassungsgericht schreibt die Lockerung von Vorschriften zur finanziellen Transparenz bei Amtsträgern vor. Bislang waren Politiker und Beamte verpflichtet, Vermögensangaben – eigene und die von direkten Verwandten – zu veröffentlichen. Dem Urteil zufolge müssen die Gesetze nun angepasst werden. Daten müssen künftig nur noch der Prüfstelle ANI übermittelt, nicht aber veröffentlicht werden. Angaben zu Verwandten fallen weg.
Freifahrtschein für Korruption
Der Rumänische Dienst der Deutschen Welle warnt:
„Wer wird Hunderttausende Erklärungen dieser Art prüfen? Solange sie öffentlich zugänglich waren, konnten Journalisten sie durchforsten und Unstimmigkeiten aufdecken: eine Komplizenschaft, zu hohe Schulden einiger Personen oder unverhältnismäßig hohe Kredite anderer. Die Diskrepanzen zwischen den Einkünften und Ausgaben von Amtsträgern standen im Fokus der Öffentlichkeit und waren für jedermann einsehbar. … Das Urteil versetzt Politiker zurück in die Zeiten der schnellen Bereicherung, als Ausschreibungen reine Formsache waren und illegale Gelder auf die Namen von Kindern, Ehefrauen, Müttern und Tanten überschrieben wurden.“
Staatsoberhaupt kann den Standard setzen
Spotmedia lobt den neugewählten Präsidenten, fordert ihn aber auf, noch einen Schritt weiter zu gehen:
„Es ist zu begrüßen, dass Nicușor Dan angekündigt hat, seine Vermögenserklärung auf der Webseite der Präsidialverwaltung zu veröffentlichen. Wünschenswert wäre es auch, dass er – als Vorbild in Sachen völliger Transparenz – auch die Vermögensverhältnisse seiner Lebenspartnerin angibt. Das würde die Dinge auf ein bedeutendes Niveau heben, jetzt wo die Einkünfte der Ehepartner wieder ein Geheimnis bleiben sollen, und könnte andere Politiker dazu bringen, ähnliche Transparenzmaßnahmen umzusetzen.“