Kremlchef schlägt Schröder als Vermittler vor
Russlands Präsident Wladimir Putin hat den mit ihm befreundeten Altkanzler Gerhard Schröder als möglichen Vermittler im Krieg zwischen Russland und der Ukraine ins Spiel gebracht. Für die Gesprächsaufnahme mit der europäischen Seite könne er sich gut den früheren SPD-Chef als Mittelsmann vorstellen, sagte Putin nach der Militärparade am Samstag in Moskau. Kommentatoren fragen sich: Ist das eine gute Idee?
Den Leistungsausweis bringt er mit
Der Freitag kann sich für den Vorschlag durchaus erwärmen:
„Was wäre das für ein diplomatischer Aufschlag, würden die Europäer plötzlich den eigenen Unterhändler präsentieren und dann ausgerechnet diesen. ... Anfang 2003 verweigerte er sich der Erwartung des Präsidenten George W. Bush, in einer 'Koalition der Willigen' den USA bei ihrem Angriff auf den Irak zur Hand zu gehen. ... Gerhard Schröder hat einst als Regierungschef im Herzen Europas verhindert, dass der Kontinent in Gänze zum Gehilfen und damit zur Geisel eines sich überschätzenden Eroberers wurde. Man könnte ihm durch das Mandat eines Friedensstifters späten Dank abstatten und das so oft beschworene europäische Selbstbewusstsein zeigen.“
Ein Putin-Mann taugt hier nicht
Mit Gerhard Schröder ist kein fairer Frieden für die Ukraine zu machen, warnt The Times:
„Manche Deutschen würden es begrüßen, Berlin in der Ukraine-Frage am Verhandlungstisch zu sehen, anstatt sich auf Donald Trumps Gesandte verlassen zu müssen. Wenn die Zukunft der Ukraine in Europa diskutiert werden soll, dann bitte mit jemandem, der sowohl Europa als auch Russland verstehe, argumentieren sie. Das zeugt jedoch von ihrem kurzen Gedächtnis. ... Im März 2022 inszenierte sich Gerhard Schröder als Friedensstifter und scheiterte kläglich. Wie Kaja Kallas, die EU-Außenbeauftragte, es ausdrückt: Mit Schröder als Verhandler säße der Kreml-Mann auf beiden Seiten des Tisches.“
Echte Mittler stehen auf beiden Seiten
Die Weltwoche widerspricht Kaja Kallas vehement:
„Der Deutsche 'würde auf beiden Seiten des Tisches sitzen', rügte sie. Das soll schlecht sein? Auf beiden Seiten zu sitzen, heisst, beide Seiten zu verstehen. Beste Voraussetzung für eine Vermittlung. Die Schweiz war mal richtig gut darin. Kallas hält das für schlecht – und verrät, was sie wirklich will: einen westlichen Diktatfrieden, der Russland demütigt. Unfreiwillig hat sie damit nur eines bestätigt: Schröder wäre der Beste für die Rolle.“
Steinmeier wäre der Richtige
Népszava findet Gefallen an dem in Berlin aufgekommenen Alternativvorschlag, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum Vermittler zu machen:
„Moskau kann diesen Vorschlag nicht so leicht vom Tisch wischen. Einerseits, weil es sich um das angesehene Staatsoberhaupt Deutschlands handelt. Andererseits, weil Steinmeier zwar Moskau wegen des Aggressionskrieges mehrfach scharf verurteilt hat, aber seinerzeit als sozialdemokratischer Außenminister sehr gute Beziehungen zu Russland angestrebt hat. Später wurde ihm deshalb von einigen Russophilie vorgeworfen. Gerade deshalb ist die deutsche Idee so raffiniert: Wenn die russische Führung sie ablehnt, würde dies beweisen, dass sie – auch wenn es für Russland zunehmend hoffnungsloser erscheint, die Ziele in der Ukraine zu erreichen – noch immer nur Krieg statt Versöhnung will.“
Scheinangebot soll Unruhe stiften
Die Süddeutsche Zeitung beleuchtet Putins Motive für seinen Vorschlag:
„Putin will Unruhe in Europa stiften, indem er Gesprächsbereitschaft simuliert. Das ist nichts Neues. Genau wie der Verweis darauf, dass sich 'diese Angelegenheit' – er meint den Krieg –'bald ihrem Ende zuneigt'. Diese Worte, dieser Vorschlag, sie sind das Gegenteil von ernsthafter, zielführender Diplomatie. Und diesmal besonders leicht durchschaubar. Klingt vielleicht sogar etwas Verzweiflung durch? Putin hat jedenfalls allen Grund für Scheinangebote. Die Ukraine steht militärisch so gut da wie seit Langem nicht.“
Alles andere als ein neutraler Makler
Warum Gerhard Schröder kein geeigneter Vermittler wäre, erklärt die Frankfurter Allgemeine Zeitung:
„Der frühere Bundeskanzler stand lange im Sold Russlands. Er wäre also weder zwischen Kiew und Moskau ein neutraler Makler noch zwischen Europa und Moskau. In der Ukraine wird ihm niemand Vertrauen schenken, auch in Europa sollte es keiner tun. Schröder ist Putins Mann; dass er sich nach dem Ausscheiden aus dem Amt für (großes) Geld aus Russland entschieden hat, disqualifiziert ihn heute als Diplomaten.“
Berechtigte Zweifel an der Aufrichtigkeit
Warum man bei der EU Putins bekundete Dialogbereitschaft nicht für voll nimmt, erklärt La Repubblica:
„[Putins] Botschaft hat in Brüssel viele Zweifel und Bedenken ausgelöst. ... Die institutionellen Spitzen der EU sind überzeugt, dass 'dies noch nicht der richtige Zeitpunkt ist, um mit Putin zu sprechen'. Es ist klar, dass in den Kanzleien des Alten Kontinents nur wenige auf die Aufrichtigkeit des russischen Staatschefs zählen. Vielmehr gibt es die weitverbreitete Interpretation, dass dieser Schritt in erster Linie darauf abzielt, in einer Zeit extremer Schwierigkeiten Zeit zu gewinnen, sowohl aus innenpolitischer Sicht als auch auf militärischem Gebiet in der Ukraine.“