Ehemaliger Stabschef von Selenskyj muss in U-Haft
Andrij Jermak, ehemals Leiter des ukrainischen Präsidialamts und enger Vertrauter von Präsident Selenskyj ist vom Obersten Antikorruptionsgericht für zwei Monate in Untersuchungshaft genommen worden. Er könnte aber gegen eine Kaution von umgerechnet rund 2,7 Millionen Euro freikommen. Ihm wird vorgeworfen, mit fünf weiteren Beteiligten Geldwäsche beim Bau einer Luxus-Wohnanlage betrieben zu haben.
Solche Verfahren sind ein gutes Zeichen
Der ehemalige Parlamentarier Mustafa Nayyem schreibt auf Facebook:
„Allein die Tatsache, dass eine solche Untersuchung in der Ukraine überhaupt möglich geworden ist, ist ein Verdienst der Gesellschaft. ... Noch vor zehn oder fünfzehn Jahren wäre es nahezu unvorstellbar gewesen, dass Antikorruptionsbehörden offen gegen Personen dieses Ranges ermitteln und die Gesellschaft dies live verfolgt, ohne es für Fiktion zu halten. Nicht, weil es damals keine Korruption gegeben hätte. ... Sondern weil der Staat so organisiert war, dass solche Ermittlungen entweder gar nicht erst eingeleitet wurden, schnell im Sande verliefen oder sich in einen Austausch von Signalen zwischen verschiedenen politischen Lagern verwandelten.“
Alle lassen Jermak fallen
Die Rada-Abgeordnete Wiktorija Sjumar weist in Censor.net darauf hin, dass Jermak vor Gericht ohne Unterstützung dastand:
„Jermak war der klassische Favorit: Ohne Wahlmandat, ohne eigene öffentliche Legitimation, ohne Partei. ... Und dennoch verfügte er über enorme Macht. Mit seinem Namen verband man Personalentscheidungen, Ernennungen im Präsidialamt, politische Absprachen sowie Einfluss auf Parlament, Sicherheitsorgane, Diplomatie und Medien. ... Über Jahre hinweg entstand um ihn herum ein System persönlicher Loyalitäten. Nun hat dieses System sein wahres Wesen gezeigt. Solange der Favorit stark ist, stehen viele an seiner Seite. Doch sobald der Favorit fällt, tun plötzlich alle so, als hätten sie nichts mit ihm zu tun gehabt.“