Tschechien: Wahlfavorit Babiš legt Programm vor
Anfang Oktober finden in Tschechien Parlamentswahlen statt. Ex-Premier Andrej Babiš und seine rechtspopulistische Partei ANO (tschechisch für "Ja") liegen in allen Umfragen klar in Führung. Kürzlich hat ANO ihr Wahlprogramm vorgestellt. Darin verspricht die Partei allen Tschechen ein besseres Leben, erklärt aber nicht, wie sie das finanzieren will. Tschechische Kommentatoren äußern sich zum ANO-Programm kritisch.
Viel heiße Luft
Forum24 zieht Parallelen zu Russland:
„Die ANO-Bewegung funktioniert wie die russische Propaganda. Systematisch beschuldigt sie andere für das, was sie selbst tut. Wiederholt hören wir, dass die [derzeit regierenden] demokratischen Parteien [unter Premier Petr Fiala] nur ein Anti-Babiš-Programm hätten. Allein, die Pressekonferenz der ANO-Bewegung war eine reine Anti-Fiala-Veranstaltung. Mehr haben wir nicht erfahren. Außer der Ankündigung, dass alle im Geld schwimmen würden. Man müsste lachen, wenn nicht die Gefahr bestünde, dass diese Leute tatsächlich regieren werden.“
In einer Reihe mit Orbán und Fico
Hospodářské noviny kritisiert die außenpolitische Ausrichtung von ANO:
„Nichts über das aggressive Russland, nichts über seinen Angriff auf die Ukraine. ... Die Landesverteidigung zählt nicht zu den Prioritäten des ANO-Programms; im Gegenteil, sie ist nur einer der letzten Punkte. Keine Zusage, schrittweise bis zu fünf Prozent des BIP für Verteidigung auszugeben. Demgegenüber verspricht Babiš, [von der jetzigen Regierung beschlossene] Investitionen in moderne Waffensysteme wie F-35-Kampfflugzeuge zu überdenken. Und er erwähnt ausdrücklich die Stärkung der Zusammenarbeit innerhalb der V4, also mit Ungarns Viktor Orbán und dem Slowaken Robert Fico. Letzterer ist gerade in China Seite an Seite mit den übelsten Diktatoren der Welt, darunter Wladimir Putin und Kim Jong-un, marschiert.“