Schweden: Abschiebungen gegen Schmiergeld?
Medienrecherchen haben offengelegt, dass Schwedens Regierung 5 Millionen Kronen (ca. 450.000 Euro) aus Entwicklungshilfegeldern direkt an die Regierung von Somalia umgeleitet hat, damit diese dafür sorgt, dass Stockholm Somalier in das Land abschieben kann. Mit dem Geld seien drei gut dotierte Beamtenstellen finanziert worden.
Heimliche Unterstützung von Terrorismus
Aftonbladet ist entsetzt:
„Die Regierung argumentiert, dass man sich nicht schäme, Druck auf Länder auszuüben, damit diese mehr abgeschobene Staatsbürger zurücknähmen. ... Die Kritik richtet sich nicht gegen bilateralen Druck an sich, sondern gegen die neuen, ungeschickten Methoden. ... Seit wann ist es für eine schwedische Regierung normal, heimlich Millionen von Kronen an ein korruptes und den Terrorismus verherrlichendes Regime in Somalia zu überweisen und dessen Gehälter zu bezahlen?“
Korruption wird noch gefördert
Das Entwicklungsziel Korruptionsbekämpfung wird so ad absurdum geführt, merkt Dagens Nyheter an:
„Die Minister sprechen davon, Transparenz zu schaffen und Korruption in der internationalen Zusammenarbeit zu bekämpfen, verschließen jedoch die Augen davor, wenn es ihnen passt. Durch die gezielten Zahlungen an Somalia wird eine autoritäre Macht gestärkt, und zwar mit schwedischen Geldern. Und das nicht in irgendeinem Land – Somalia ist das zweitkorrupteste Land der Welt. Schweden verhält sich so, als wollten wir ihnen helfen, den ersten Platz zu erreichen. Aber klar, man fragt sich nicht, 'wie zum Teufel' das Geld in korrupte Hände gelangt ist, wenn man selbst an der Entscheidung beteiligt war.“