Hongkong: Schuldspruch gegen Verleger Jimmy Lai
Ein Hongkonger Gericht hat den Demokratie-Aktivisten und Medienunternehmer Jimmy Lai nach zwei Jahren Prozess schuldig gesprochen. Das Strafmaß gegen den 78-Jährigen wird zu einem späteren Zeitpunkt verkündet. Ihm wurde "Verschwörung zur Kollaboration mit ausländischen Kräften" vorgeworfen. Für Europas Medien demonstriert das Urteil den diktatorischen Charakter des chinesischen Systems.
Willkür wortreich kaschiert
Formell wird in Hongkong versucht, eine rechtsstaatliche Fassade aufrechtzuerhalten, während zugleich die Demokratie ausgehöhlt wird, so The Irish Times:
„Das Urteil wurde mit einer 850-seitigen Urteilsbegründung untermauert, was zeigt, wie ernst Peking den Prozess und die Verurteilung des Zeitungsmagnaten Jimmy Lai nahm. Zugleich ist es ein Hinweis darauf, wie sehr man sich bemüßigt sah, der Welt sowohl das Urteil dieses Schauprozesses als auch das seit der Übergabe von Großbritannien 1997 nur noch nominelle Bekenntnis der Stadt zur Rechtsstaatlichkeit zu vermitteln. ... Parallel dazu stimmte Hongkongs größte pro-demokratische Partei, die Democratic Party, am Sonntag unter dem Druck der Behörden nach mehr als 30 Jahren politischen Engagements für ihre Auflösung.“
Bedrohung durch China nicht ignorieren
Das Urteil gegen Jimmy Lai demonstriert, wie rücksichtslos Peking vorgeht, merkt Berlingske an:
„Westliche Unternehmen mit Sitz in Hongkong müssen das Risiko bedenken, in Rechtsstreitigkeiten in der Stadt verwickelt zu werden. Sie müssen sich auch fragen, ob sie es sich leisten können, eine Diktatur wie die Chinas zu unterstützen, indem sie zur chinesischen Wirtschaft beitragen. ... Wir dürfen nicht zulassen, dass die europäische Industrie durch den Import billiger Autos, Solarzellen und Windkraftanlagen von China verdrängt wird. Wir müssen unser geistiges Eigentum schützen und uns durch Forschung und Innovation wappnen, um uns wehren zu können. ... Wir dürfen nicht vergessen, dass China die demokratischen Werte bedroht, an die wir glauben.“
Richtig Druck auf Peking machen
Die britische Regierung sollte sich für Lais Freilassung stark machen, fordert The Spectator:
„Das war ein weiterer schwarzer Tag für Hongkong und ist ein direkter Angriff auf die Werte der Freiheit, der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit. ... Premierminister Keir Starmer muss die Initiative ergreifen. Wenn sein Peking-Besuch im Januar wie geplant stattfinden sollte, muss die Forderung nach Lais Freilassung aus medizinischen Gründen ganz oben auf der Tagesordnung stehen. Starmer muss alle Handelsabkommen und Vereinbarungen zur umstrittenen neuen chinesischen Botschaft in London an Lais sofortige Freilassung und an dessen Recht knüpfen, Hongkong zu verlassen.“