Was bringt der Berufungsprozess gegen Le Pen?
In Frankreich hat der Berufungsprozess gegen Marine Le Pen begonnen. In erster Instanz hatten die Richter entschieden, dass die frühere Präsidentschaftskandidatin des rechtsradikalen Rassemblement National (RN) fünf Jahre lang nicht bei Wahlen antreten darf – also auch nicht bei der nächsten Wahl 2027. Kommentatoren erörtern, ob sie in dieser Rolle der erst 30 Jahre alte Parteivorsitzende Jordan Bardella ersetzen kann.
Für den RN sogar eine Chance
Le Pens Partei ist durch das Verfahren nicht mehr gefährdet, erklärt Frankreich-Korrespondentin Martina Meister in der Welt:
„Denn der RN hat einen Plan B – B wie Bardella. ... [S]eit der Urteilsverkündung hat Le Pens politischer Ziehsohn Jordan Bardella die bisherige Kandidatin der Rechtspopulisten in den Umfragen überholt. Inzwischen ist es sogar so, dass die Sympathisanten des RN Bardella laut Umfragen für den eindeutig besseren Kandidaten halten, mit sagenhaften 70 Prozent. ... Sollte das Gericht das Urteil der ersten Instanz bestätigen und Le Pen das passive Wahlrecht über 2027 hinaus entziehen, wäre das für den RN sogar eine Chance. Der Partei würde ein Verfahren erspart werden, in dem sie vernünftigerweise die Erbin Jean-Marie Le Pens absetzen und durch ihren politischen Ziehsohn ersetzen müsste.“
Bardella vor schwierigem Spagat
Für den RN wäre Bardellas Kandidatur keine Patentlösung, schreibt hingegen die auf Frankreich spezialisierte Politologin Maria Frolowa in Iswestija:
„Bardella steht vor einem unlösbaren Dilemma. Er muss gleichzeitig ein unabhängiger Kandidat sein (um Wähler außerhalb der traditionellen Basis der Partei, insbesondere unter der Bourgeoisie, anzusprechen) – und loyal gegenüber Le Pen (damit sie ihn nicht in den Hinterzimmern der Parteimaschinerie sabotiert). Sollte Bardella sich als zu unabhängig von Le Pen erweisen, könnte sie die Partei auffordern, gegen ihn zu stimmen. Ist er zu loyal, wird er als Marionette und nicht als eigenständiger Politiker wahrgenommen. Es gibt noch ein weiteres Problem. Bardella ist jung. Das kann ein Vorteil (Energie) oder ein Nachteil (Unreife bei der Entscheidungsfindung in Krisenzeiten) sein.“
Gewaltenteilung auf die Probe gestellt
Frankreichs Zukunft steht auf dem Spiel, urteilt der Historiker Jérôme Perrier in Le Monde:
„Die wichtigste Frage betrifft den Rechtsstaat und besteht darin zu klären, ob drei Richter das Schicksal einer zentralen Präsidentschaftskandidatin – und damit die politische Zukunft des Landes – in den Händen halten dürfen. Hier treffen zwei Logiken aufeinander. Die erste ist die des Rechtsstaats: Sie besagt, dass niemand über dem Gesetz steht und dass die Gewaltenteilung ein grundlegendes Prinzip zur Wahrung der Freiheiten ist. … Die andere folgt einer populistischen Logik und geht davon aus, dass nichts den Willen des Volkes einschränken darf und der Ausdruck des allgemeinen Wahlrechts ein übergeordnetes Prinzip ist, das durch nichts beeinträchtigt werden kann. Es steht außer Frage, dass in dieser ideologischen Auseinandersetzung die Zukunft unserer Demokratie auf dem Spiel steht.“
RN lässt sich so nicht stoppen
Selbst die Nichtwählbarkeit Le Pens würde den Erfolg der Rechtsextremen nicht schmälern, urteilt Libération:
„Auch wenn eine Verurteilung zweifellos die persönliche Handlungsfreiheit von Marine Le Pen einschränkt, schneidet die extreme Rechte in Umfragen leider immer noch gut ab. Das beweist der Erfolg von Plan B – mit Bardella, dem Nachfolger der Erbin Jean-Marie Le Pens. ... Wenn es politische Konsequenzen gibt, dann werden sie das Schicksal des Le Pen-Clans betreffen, der seit Jahrzehnten an der Spitze der extremen Rechten steht und dem der Boden unter den Füßen weggezogen wird, gerade als die erste Stufe des Podiums so nahe scheint. ... Die Justiz wäre also nur Hilfsmittel einer Ironie der Geschichte, über die man schmunzeln, aber sich nicht richtig freuen kann, da der RN – ob mit oder ohne Le Pen – heute eine so große Rolle in der französischen Politik spielt.“