EU-Mercosur: Freihandelszone mit Signalwirkung?
Mehr als 25 Jahre lang wurde verhandelt, nun scheint das Freihandelsabkommen zwischen EU und Mercosur fast unter Dach und Fach: Eine qualifizierte Mehrheit der EU-Botschafter hat sich am Freitag dafür ausgesprochen und damit Länder wie Frankreich oder Polen überstimmt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kann den Vertrag nun mit den Partnern in Südamerika unterschreiben. Anschließend muss auch das EU-Parlament noch abstimmen.
Gegengewicht zu Trumps Machthunger
NRC erwartet sich eine Stärkung Europas:
„Das Mercosur-Abkommen ist vielleicht nicht perfekt, seine Umsetzung muss genau beobachtet werden, aber es gehört zu der Vision von einem stärkeren Europa. Das Vollstopfen europäischer Landwirte mit noch mehr Subventionen, ohne dass diese wesentlich zur Innovationskraft der EU beitragen, gehört nicht dazu. Mit einer stärkeren Verbindung zu Lateinamerika kann Trumps Machtstreben geopolitisch ein Gegengewicht gegeben werden, und das ist dringend notwendig.“
Beziehungen vertiefen, Kriegsgefahr bannen
El País fragt sich, ob Handelsabkommen auch geopolitisch etwas ausrichten:
„[Das Abkommen] ist die erste europäische Antwort auf die Trump'sche Weiterführung der Monroe-Doktrin und 'America First'. ... Es bleibt abzuwarten, ob Handelsabkommen die Antwort auf eine Welt sind, in der Sicherheit und Verteidigung wieder die geopolitische Lage dominieren. Die Union ist überzeugt davon, dass Handel Beziehungen vertiefen und Kriegsgefahr bannen kann. Derzeit haben Europa und Südamerika die einmalige Chance zu zeigen, dass dies möglich ist: Verhandlungen und Dialog verbinden Volkswirtschaften, ohne Werte zu opfern.“
Über Ziellinie getaumelt
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung sieht keinen Grund für Jubel:
„Die EU läuft nach einem Marathon von einem Vierteljahrhundert Verhandlungen nicht als tapferer Kämpfer über die Ziellinie. Sie taumelt müde darüber. ... Dabei sollte die Einigung, jenseits des unzweifelhaft großen wirtschaftlichen Nutzens, ein starkes politisches Signal aussenden. ... Die EU aber ist dazu kaum in der Lage, blockiert von Bauernprotesten gegen das für die Landwirte zugegeben teilweise unvorteilhafte Abkommen und paralysiert durch die Angst vor den Erfolgen der Rechtspopulisten. So wird sie sich in einer neuen Weltordnung gegen China und die USA nicht behaupten können.“
Die attraktivere Partnerschaft
Die EU ist ein besserer Partner als China, analysiert Politologe José Ignacio Torreblanca in El Mundo:
„China hat Lateinamerika Vorteile gebracht: Die Telekommunikationsverbindungen wurden besser, billige Konsumgüter importiert und der Kontinent erhielt für seine Rohstoffe hohe Einnahmen. Allerdings war die Öffnung nicht gegenseitig, sie hat Lateinamerika nicht bei seiner Industrialisierung geholfen. ... Das Abkommen mit der EU bietet hingegen eine Öffnung des Handels, die in der Region Industrie und qualifizierte Arbeitsplätze schaffen könnte. Und Europa wird schon nächstes Jahr mehr als vier Milliarden Euro an Zöllen sparen. ... Jetzt, wo die Trump-Regierung Lateinamerika und Europa in den Kolonialismus zurückversetzt, ist das Abkommen die beste Antwort. ... Taten, nicht Worte, brauchen wir, um Trump zu bekämpfen.“
Ein Dilemma für Paris
Macron hat sich für das geringere Übel entschieden, analysiert Le Figaro:
„Macron war in einer Zwickmühle: entweder Europa folgen und Frankreich gegen sich aufbringen oder Frankreich verteidigen, ohne dass dieser Widerstand die Verabschiedung des Abkommens verhindert hätte. Er hat sich für die zweite Option entschieden. Unter den gegebenen Umständen ist das das geringere Übel, aber es geht mit einer bitteren Demütigung einher: Ausgerechnet der Verfechter der europäischen Souveränität muss mit ansehen, wie das Land, für das er verantwortlich ist, gezwungen ist, sich der gegensätzlichen Entscheidung einer qualifizierten Mehrheit zu beugen.“