Ukraine: Angriffe auf den Energiesektor ausgesetzt?
Russland hat laut Donald Trump zugestimmt, für eine Woche keine ukrainischen Städte mehr anzugreifen. Er habe Wladimir Putin darum wegen der extremen Kälte in der Ukraine gebeten, so Trump. Der Kreml kommentierte dies nicht. Eine schon länger diskutierte "energetische Feuerpause" könnte allerdings bereits in Kraft sein, da beide Kriegsparteien seit Donnerstag kaum noch Luftangriffe auf ihre Energie-Infrastruktur vermelden. Die Medien beleuchten Hintergründe.
Feuerpause wegen fehlender Raketen
Blogger Denys Kasanskyj spekuliert in einem von Censor.net übernommenen Facebook-Post über die Gründe für eine mögliche Aussetzung der Angriffe:
„Wenn das tatsächlich stimmt, dann gibt es dafür nur einen Grund: Russland hat seine Raketenbestände vorübergehend aufgebraucht und kann derzeit schlicht keine Angriffe mehr durchführen. Zuletzt hat Russland Kyjiw mit [Hyperschall-Antischiffswaffen vom Typ] 'Zirkon' sowie 2026 gefertigten Raketen beschossen. Also mit dem, was es gerade noch zusammenkratzen und herstellen konnte. … Möglicherweise sind sie inzwischen an einem Punkt angelangt, an dem sie für künftige Angriffe erst wieder Raketen ansammeln müssen. ... Nun werden sie versuchen, eine solche Akkumulationsphase als 'Geste des guten Willens' und als 'großzügige Zustimmung zu einer Waffenruhe' darzustellen.“
Zumindest ein kurzes Aufatmen
Politologe Nikolai Mitrochin hofft auf Facebook auf eine Verlängerung der Feuerpause:
„Wie viele Raketen es noch gibt und welchen Typs sie sind, ist eine offene Frage. Den größten Schaden fügen der ukrainischen Infrastruktur aber seit langem nicht mehr Raketen zu, sondern die vielen Angriffe von Drohnen, von denen in Russland täglich Hunderte hergestellt werden; sie werden ständig modernisiert und 300 bis 500 Mal pro Nacht eingesetzt. ... Es besteht die Hoffnung, dass die energetische Feuerpause verlängert werden kann und keine Seite sie wegen örtlich Erfolg bringender Einzelaktionen verletzt. Auf jeden Fall beglückwünsche ich die Ukrainer zu der wenigstens in dieser Sache errungenen Atempause.“
Kälte-Terror ist ein Kriegsverbrechen
Der Winter wurde von Russland zum Terror-Instrument gemacht, beklagt The Guardian:
„Die Ukrainer haben begonnen, diese Realität als 'Kholodomor' - Tod durch Kälte - zu bezeichnen, in Anlehnung an Holodomor, die von Menschen verursachte Hungersnot, mit der Stalin in den 1930er Jahren die Ukraine unterwarf. Damals war Hunger die Waffe. Heute ist es der Winter. In den Wohnungen erhitzen die Menschen Ziegelsteine auf Gasherden, um sie als provisorische Heizkörper zu verwenden, Familien schlagen Wanderzelte in ihren Wohnzimmern auf und suchen darin in Thermokleidung und Schlafsäcken Schutz. ... In der Ukraine ist der Winter eine ebenso tödliche Waffe wie die durch den Nachthimmel schwirrenden und nach Beute suchenden Drohnen. Die Welt muss es endlich beim Namen nennen: das ist ein Kriegsverbrechen.“
Reisen ins eisige Kyjiw wären angebracht
Die Süddeutsche Zeitung moniert fehlende Solidaritätsbekundungen der Politik:
„Deutschland und Europa sollten sich, gerade auch angesichts einer US-Regierung, die zum Gegner mutiert, dringend wieder engagierter um das Schicksal der Ukraine kümmern. ... Natürlich haben Deutschland und die Europäer auch Hebel: Putins Land leidet stärker unter den Sanktionen, als es der Kreml zugeben will. Die Europäer sollten freilich den Anspruch haben, über einen Frieden mitzuverhandeln, und dafür neue Kanäle suchen. Die Türkei etwa war zu Beginn des Krieges schon einmal ein guter Vermittler. Und vielleicht wäre es darüber hinaus ein gutes Zeichen mit Symbolkraft, wenn gerade jetzt eine hochrangige Besuchsgruppe im kalten Kyjiw vorbeischaute.“
Kreml in einer Zwickmühle
Politologe Serhij Taran sieht auf Facebook nach Ablauf der Feuerpause zwei Optionen für Putin:
„Beide sind für ihn ungünstig. Nimmt er die Angriffe auf die zivile ukrainische Energieinfrastruktur wieder auf, wäre das auch ein Schlag gegen Trumps Reputation, und der amerikanische Präsident wäre gezwungen zu reagieren. Nicht, weil Trump unbedingt entschlossen gegen Russland handeln will, sondern weil er seinen bald über die Kongresskandidaten abstimmenden amerikanischen Wählern Entschlossenheit demonstrieren muss. Würde er die Angriffe hingegen nicht wieder aufnehmen, würde Putin seine Schwäche und seine Abhängigkeit von Trump offenbaren, der sich als größere Autorität für ihn erweisen würde als die eigenen fanatischen Raschisten [russische Faschisten], die dazu aufrufen, gerade während der Kälte ukrainische Städte zu bombardieren.“