  Russlands Krieg gegen die Ukraine

Einerseits gilt der Sieg am Stahlwerk Asowstal als Teilerfolg für das russische Militär. Gleichzeitig häufen sich Anzeichen dafür, dass Russland seine Kriegsziele verfehlt, erhebliche Verluste hinnehmen muss und gebietsweise zurückgedrängt wird. Westliche Geheimdienste berichten, dass sich Putin verstärkt ins militärische Tagesgeschäft einmischt. Europas Presse eruiert den innenpolitischen Druck.

Fast drei Monate ist es nun her, dass Russland seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine gestartet hat. Bisher musste sich die Ukraine auch dank westlicher Unterstützung zwar nicht geschlagen geben, konnte aber auch nicht die Oberhand gegen Putins Truppen gewinnen. Kommentatoren sind unzufrieden mit Europas Antwort auf den Krieg.

Die ukrainischen Soldaten, die im Stahlwerk Asowstal bis zuletzt gegen die übermächtigen russischen Truppen kämpften, haben ihren Posten am 17. Mai verlassen und sich in Absprache mit der ukrainischen Militärführung, die auf einen Gefangenentausch hofft, in russische Hände begeben. Damit fällt die strategisch wichtige Hafenstadt Mariupol endgültig an Russland. Kommentatoren erörtern, was das für den Verlauf des Krieges bedeutet und würdigen die Tapferkeit der Soldaten.

Schweden und Finnland haben ihre Anträge zum Beitritt in die Nato eingereicht. Die Ratifizierung könnten nun bis zu einem Jahr dauern. Moskau bezeichnete die Pläne als "Fehler" und drohte mit Konsequenzen. Bedenken kamen zudem aus der Türkei. Europas Presse erörtert die Tragweite der Entscheidung.

Angesichts des Ukraine-Krieges hat sich Finnland für einen drastischen außenpolitischen Kurswechsel entschieden: Premierministerin Marin und Präsident Niinistö sprachen sich am Donnerstag klar für einen unverzüglichen Beitritt ihres Landes zur Nato aus. Eine Mitgliedschaft würde die Sicherheit Finnlands stärken, hieß es in der gemeinsamen Erklärung. Was bedeutet das für die Zukunft des europäischen Kontinents?

Der US-amerikanische Verteidigungsminister Austin und sein russischer Kollege Schoigu haben am Freitag das erste Mal seit Kriegsbeginn persönlich miteinander gesprochen. Auch die EU setzt verstärkt auf diplomatische Schritte: Spitzenpolitiker besuchen Kyjiw, Bundeskanzler Scholz und Präsident Macron streben einen schnellen Waffenstillstand als Grundlage für Verhandlungen an. Kommentatoren sind skeptisch.

Bei der Ansprache zum "Tag des Sieges" auf dem Roten Platz hat Putin den Angriff auf die Ukraine als präventiven Schritt bezeichnet, der dem Frieden diene. Der Westen habe die Ukraine hochgerüstet und eine Invasion geplant. Die Rede enthielt weder eine offizielle Kriegserklärung noch Hinweise auf eine Generalmobilmachung. Europas Presse analysiert Inhalt und Wirkung.

Die Grundfesten der EU beruhten jahrzehntelang auf Handel und dem Binnenmarkt, während für Sicherheit andere zuständig waren. Mit dem Krieg gegen die Ukraine ist es damit vorbei, Sicherheits- und Verteidigungspolitik stehen ganz oben auf der Agenda und durch Waffenlieferungen ergreift die EU Partei. Nicht alle Medien Europas begrüßen diesen Mentalitätswandel.

In seiner Rede zum "Tag des Sieges" hat Putin weder offiziell der Ukraine den Krieg erklärt, noch eine Generalmobilmachung des Landes angeordnet. Welche Erwartungen und Befürchtungen mit dem Tag verknüpft waren und wie groß dessen Bedeutung für den weiteren Kriegsverlauf eingeschätzt wurde, zeigt ein Blick in die Kommentare, die unmittelbar vor Putins Rede veröffentlicht wurden.

Angesichts des Kriegs von Russland gegen die Ukraine stellen sich immer mehr Staaten grundsätzliche Fragen über ihre Position in der Weltpolitik: Neutrale Länder wie die Schweiz und Österreich ringen um ihre Rolle. Andere debattieren weiter über die Folgen militärischer Unterstützung für Kyjiw. Für europäische Kommentatoren wird die Debatte nicht ehrlich geführt.

Laut Umfragen unterstützen in Russland etwa drei Viertel der Bevölkerung Putins aktuelle Politik. Strittig ist allerdings die Frage, ob angesichts von Propaganda, Zensur und Strafen für Proteste und abweichende Meinungen überhaupt noch verlässliche Demoskopie möglich ist. Russische und polnische Pressestimmen zeichnen ein differenzierteres Bild.

Die EU-Kommission will die Sanktionsmaßnahmen gegen Russland wegen seines Angriffs auf die Ukraine weiter verschärfen: Kommissionspräsidentin von der Leyen stellte am Mittwoch ein sechstes Paket vor, das auch ein Öl-Embargo enthält. Übergangsfristen sollen skeptischen Mitgliedsstaaten eine Zustimmung erleichtern. Europäische Kommentatoren werfen grundsätzliche Fragen zu den möglichen Folgen auf.

Am 8. Mai erinnern viele Länder Europas traditionell an die Befreiung vom Nationalsozialismus und das Ende des Zweiten Weltkriegs. Russland feiert mit einer großen Parade am 9. Mai auf dem Roten Platz den "Tag des Sieges" der Sowjetunion über Hitler-Deutschland. In diesem Jahr jedoch sind die Feierlichkeiten vom Krieg gegen die Ukraine überschattet, den Putin obendrein bewusst propagandistisch mit dem historischen Anlass verschränkt.

Rund eine Woche ist es her, dass die Verbündeten der Ukraine - auch Deutschland - ihre militärische Unterstützung gegen Russland konzentriert und ausgeweitet haben. Diplomatische Bemühungen zur Beendigung des Krieges liegen indes weitgehend auf Eis. Einige deutsche Intellektuelle haben in einem offenen Brief an Bundeskanzler Scholz ihrer Sorge Ausdruck verliehen. Europas Presse diskutiert die Aufrüstung und deutsche Befindlichkeiten.

Der Krieg in der Ukraine geht in eine neue Phase. Immer mehr Staaten im Westen statten die ukrainischen Truppen mit schweren Waffen aus. Russland droht nicht nur mit dem Stopp von Gaslieferungen, sondern auch indirekt mit dem Einsatz von Atomwaffen. Europas Presse beschäftigt sich mit der Lage Putins und fragt sich, wie gefährlich der in die Enge getriebene Machthaber werden kann.

Anschläge in der Region Transnistrien im Osten der Republik Moldau lassen die Sorge vor einer Ausweitung des Kriegs in der Ukraine wachsen. Am Montag war ein Regierungsgebäude in Tiraspol beschossen worden. Am Dienstag explodierten zwei Radiomasten. Seit 1992 wird Transnistrien von pro-russischen Separatisten kontrolliert. Die Grenze ist rund 40 Kilometer von der ukrainischen Hafenstadt Odessa entfernt. Die Presse ist besorgt.

Über 40 Länder haben sich am Dienstag auf der US-Flugbasis Ramstein getroffen, um Geschlossenheit bei der Unterstützung der Ukraine in ihrem Kampf gegen Russland zu zeigen. Im Zuge dessen sagte Berlin nach langem Zögern zu, Panzer an Kyjiw zu liefern. London will Kampfflugzeuge bereitstellen. Europas Presse diskutiert, ob mehr Waffen die Lösung für den Krieg sind oder eher eine zusätzliche Eskalationsgefahr.

Wladimir Putin zeigt sich zu Feiertagen regelmäßig als frommer Besucher der orthodoxen Kirche, hatte eine Kampfpause für die Ukraine während des Orthodoxen Osterfestes am 24. April aber abgelehnt. Dabei hatte das Ehrenoberhaupt der Weltorthodoxie, der Ökumenische Patriarch Bartholomaios I. von Konstantinopel, mehrfach ein sofortiges Ende der Invasion gefordert. Europas Presse über Ostern im Krieg.

Während sich im Osten der Ukraine die Lage dramatisch zuspitzt, hat Bundeskanzler Scholz verstärkt finanzielle Unterstützung versprochen, nicht aber die von Kyjiw geforderten schweren Waffen. Er sieht wie auch einige deutsche Pressestimmen die Gefahr, dass Deutschland durch Waffenlieferungen zur weiteren Eskalation beitragen könnte. Europas Presse findet Berlin überwiegend viel zu zögerlich.

Moskau hat die südukrainische Stadt Mariupol am Donnerstagmorgen für erobert erklärt. Kyjiw widersprach dieser Darstellung. Im Stahlwerk Asowstal sind weiterhin ukrainische Kämpfer verschanzt. Nur sehr vereinzelt können Zivilisten die seit Wochen von russischen Militärs abgeschottete Hafenstadt verlassen. Luftaufnahmen zeigen neue Massengräber. Europas Presse beschäftigt auch die Symbolkraft dieses Kriegsschauplatzes.

Als Sanktion gegen Russlands Angriff auf die Ukraine sollen russische und belarusische Tennisprofis nicht am Grand-Slam-Turnier im Londoner Stadtteil Wimbledon teilnehmen dürfen. Betroffen wären zum Beispiel der Weltranglisten-Zweite Daniil Medwedew aus Russland und die zweimalige Grand-Slam-Turnier-Siegerin Victoria Asarenka aus Belarus. Die Presse ist uneins, ob das der richtige Weg ist.

Die Parlamente der drei baltischen Länder Estland, Lettland und Litauen haben am Donnerstag das Handeln Russlands in der Ukraine als Völkermord verurteilt - rund eine Woche nachdem US-Präsident Joe Biden Russland ebenfalls des Genozids in der Ukraine beschuldigt hatte. Kommentatoren fordern weitergehende Schritte.

EU-Ratspräsident Charles Michel ist am Mittwoch überraschend in Kyjiw eingetroffen. Bei einem Termin mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sagte er diesem zu, man werde "alles tun", um dafür zu sorgen, dass "die Ukraine den Krieg gewinnt". Leere Worte oder eine Kehrtwende?

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat am Dienstag erklärt, mit der Großoffensive gegen die Ostukraine habe eine "neue Phase" des Krieges begonnen. Die russischen Streitkräfte intensivierten ihre Angriffe, die Lage in der umkämpften Hafenstadt Mariupol ist dramatisch. Kommentatoren debattieren mit Sorge, ob diese neue Phase auch den Einsatz von Atomwaffen bedeuten könnte.

Der Kampf um die Ostukraine ist in vollem Gange: Das russische Militär beschoss am Mittwoch nach eigenen Angaben 1.053 ukrainische Militärstandorte. Die Ukraine meldete, die russischen Truppen in Slowjansk gestoppt zu haben. In Kramatorsk wurde mit Evakuierungen begonnen. Der ukrainische Präsident Selenskyj warnte die Bevölkerung vor Angriffen auf Wohngebiete. Kommentatoren verfolgen die Lage mit Besorgnis.

Beim Treffen der EU-Außenminister am Montag konnte keine Einigung auf ein Öl-Embargo gegen Russland erreicht werden. Laut dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell ist diese Option jedoch nicht vom Tisch. Einige Sanktionen lassen sich indessen kreativ umgehen, beobachtet Europas Presse.

Am Mittwochabend sind die Staatschefs von Estland, Lettland, Litauen und Polen in der Ukraine zu Gesprächen mit Präsident Selenskyj zusammengetroffen, um ein Zeichen der Solidarität zu setzen. Gleichzeitig war am Abend zuvor bekannt geworden, dass der deutsche Bundespräsident Steinmeier in Kyjiw offenbar nicht willkommen ist. Dieser Schritt stößt bei Kommentatoren auf Verständnis.

Viele linke Parteien Europas stehen derzeit vor einer Zerreißprobe: Wie stehen sie zu Russland, das einen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt, aber als Nachfolgestaat der Sowjetunion als Befreier vom Faschismus gesehen wird? Wie halten sie es mit den USA, der Nato, Waffenlieferungen und Aufrüstung? Dieser Konflikt schlägt sich auch in den Kommentarspalten nieder.

Russlands Präsident hat bekräftigt, dass der Angriff gegen die Ukraine planmäßig verlaufe. Demnach sei der Rückzug aus der Region Kyjiw keine Niederlage. Der Gegner habe zunächst gelähmt werden müssen, damit Russland bei der geplanten Großoffensive in der Ostukraine besser aufgestellt sei. Einige Beobachter erwarten, dass Moskau die Ostukraine noch vor dem 9. Mai einnehmen will. Europas Presse ist besorgt.

Der Krieg in der Ukraine hat gravierende Auswirkungen auf die Weltwirtschaft. Ausbleibende Lieferungen an Getreide und anderen Nahrungsmitteln lassen die Preise für Grundnahrungsmittel ansteigen, warnt die WTO. Welche Rezepte dagegen auf keinen Fall helfen, zeigt ein Blick in Europas Kommentarspalten.

Die von Moskau pauschal bestrittenen Gräueltaten in Butscha haben weltweites Entsetzen ausgelöst und zu einer weiteren Verschärfung des Tons gegenüber Russland geführt. Nun zeigt ein von der New York Times verifiziertes Video die Hinrichtung eines gefangenen russischen Soldaten durch ukrainische Truppen. Europas Presse diskutiert, wie man mit solchen Gewalttaten umgehen sollte.

Der britische Premierminister Boris Johnson ist am Wochenende für einen Überraschungsbesuch in die ukrainische Hauptstadt gereist. Großbritannien beliefert die Ukraine einerseits seit Kriegsbeginn ohne zu zögern mit Waffen, tat sich andererseits aber länger schwer mit Sanktionen gegen russische Oligarchen. Kommentatoren sehen den Besuch als fragwürdige Selbstinszenierung.

Nun versucht Österreichs Bundeskanzler Nehammer eine Vermittlerrolle im Ukraine-Krieg: Als erster EU-Regierungschef seit dem russischen Angriff reiste er am Montag nach Moskau, um Russlands Präsident Putin persönlich zu treffen. Der Kanzler forderte eine Aufklärung der Kriegsverbrechen wie dem in Butscha. Kommentatoren diskutieren, ob dieser Besuch etwas an der aktuellen Situation verändern kann.

Selenskyj hat am Donnerstag per Online-Übertragung eine Rede vor dem griechischen Parlament gehalten. Er zeigte auch die Videobotschaft eines Mannes, der sich als Mitglied der griechischen Minderheit in der Ukraine vorstellte und in Mariupol kämpft. Dass dieser Mitglied des ultranationalistischen Asow-Regiments ist, hat zu Debatten in den Kommentarspalten griechischer Medien geführt.

Die schwelende Debatte über Macht und Ohnmacht der Vereinten Nationen hat durch den Ukraine-Krieg neuen Auftrieb bekommen. Vor allem Kyjiw kritisiert angesichts von Russlands Veto-Recht als ständigem Mitglied die Zahnlosigkeit des Sicherheitsrates und fordert eine generelle Reform der UN. Auch der Menschenrechtsrat steht - trotz der Suspendierung der russischen Mitgliedschaft – in der Kritik.

Die von Moskau pauschal bestrittenen Gräueltaten im Kyjiwer Vorort Butscha haben weithin Empörung ausgelöst. Während der Westen neue Sanktionen beschließt und Forderungen nach Kriegsverbrecherprozessen immer lauter werden, meldet die Ukraine viele neue zivile Opfer aus anderen Orten, aus denen sich die russische Armee zurückgezogen hat. Was soll und kann Europa tun, um weiteres Leid zu verhindern?

Propaganda, Zensur und getötete Journalisten: Der Krieg wird auf unterschiedlichsten Ebenen auch um die öffentliche Meinung ausgefochten. Die Debatte um die Deutung von Aktualität und Vergangenheit spiegelt sich auch in der europäischen Presse wider.

Der Kauf von russischem Gas muss künftig über ein Konto bei der Gazprombank bezahlt werden. Das sieht ein russisches Dekret vor, das zum heutigen Freitag in Kraft tritt. Moskaus Forderung, diese Käufe in Rubel abzuwickeln, lehnen wichtige Abnehmer wie Deutschland und Frankreich weiterhin kategorisch ab. Wem das Dekret letztlich mehr schadet, beurteilt Europas Presse höchst unterschiedlich.

Institutionen wie das Welternährungsprogramm der UN schlagen Alarm: Der Krieg in der Ukraine bedeutet nicht nur Leid für die Menschen in den umkämpften Gebieten, sondern auch die akute Gefahr einer globalen Nahrungsmittelkrise. Ukraine und Russland produzieren zum Beispiel ein Drittel des weltweiten Weizens. Europas Presse debattiert über mögliche Strategien in dieser gefährlichen Situation.

Dass die Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland in der Türkei stattfinden, liegt nahe: Das Land teilt sich mit beiden Staaten eine Grenze. Die Türkei ist Mitglied der Nato und unterstützte in Syrien und Bergkarabach Russlands Gegner, streitet sich wegen Gas, Zypern und Flüchtlingen aber auch regelmäßig mit der EU. Als Vermittlerin bekommt sie nun zusätzlich Gewicht - nicht unbedingt zur Freude der Kommentatoren.

Die Verhandlungsrunde zum Ukraine-Krieg am Dienstag hat Anzeichen konkreter Annäherung ergeben. Russland will nach eigenen Angaben die Angriffe auf Kyjiw reduzieren und sich dafür auf die Ostukraine konzentrieren. Die Ukraine formulierte Bedingungen für die Zustimmung zur Neutralität, darunter eine Staatengruppe, die für die Sicherheit des Landes bürgen soll. Europas Presse bleibt äußerst skeptisch.

Ukrainische und russische Delegationen kommen nach drei Wochen wieder zu direkten Verhandlungen zusammen. Die Ukraine nannte als Minimalziel die Verbesserung der humanitären Lage in den belagerten Städten. Sie zeigte sich aber auch gesprächsbereit bezüglich einer Neutralität des Landes. Einige Kommentatoren debattieren, ob diese Verhandlungen zu einem schnellen Waffenstillstand führen können. Andere raten der Ukraine, nichts zu übereilen.

Angesichts des russischen Kriegs gegen die Ukraine haben unter anderem Deutschland, Polen, Dänemark und Schweden angekündigt, ihre Militärbudgets zu erhöhen. Allein Berlin plant in diesem Jahr, 100 Milliarden Euro zusätzlich auszugeben. Aber Geld ist bei der Verteidigung nicht alles, bemerkt Europas Presse.

Spätestens seit Beginn des Ukraine-Krieges steht Deutschland wegen seiner bis dato russlandfreundlichen Politik zunehmend in der Kritik. Die lange umstrittene Pipeline Nordstream 2 wurde zwar auf Eis gelegt, Deutschland bezieht aber weiterhin Energie aus Russland und lehnt einen sofortigen Importstopp aus wirtschaftlichen Gründen ab. Kommentatoren stößt das sauer auf.

Biden hat bei seiner Rede in Polen betont, dass das westliche Militärbündnis jeden Zentimeter des Nato-Territoriums verteidigen werde. Für mehr Aufsehen sorgten jedoch zwei Randbemerkungen, in denen er Putin einen "Schlächter" nannte und erklärte, dass dieser "nicht an der Macht bleiben" dürfe. Die Folgen dieser Aussagen beschäftigen Europas Presse.

Seit dem 24. Februar versucht Russland, die Ukraine einzunehmen - bisher ohne Erfolg und mit katastrophalen humanitären Folgen. Während Russland und die Ukraine in Istanbul über einen möglichen Waffenstillstand verhandeln, zeichnet die europäische Presse unterschiedliche Szenarien für die Zeit nach dem Krieg.

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat in einer Video-Rede vor der israelischen Knesset am Sonntag davon gesprochen, Moskau plane die Vernichtung der Ukraine im Sinne einer "Endlösung". Russlands Präsident Putin wird seit Beginn des Krieges gegen die Ukraine regelmäßig wahlweise mit Hitler oder mit Stalin verglichen. Ist das sinnvoll oder gefährlich? Europas Presse ist gespalten.

Der Krieg gegen die Ukraine treibt nicht nur Millionen Menschen von dort in die Flucht, sondern fördert auch einen Exodus aus Russland - prominent zuletzt die Primaballerina des Bolschoi-Theaters, Olga Smirnowa, die nun in den Niederlanden ist. Laut einer Auswertung von Thrivemyway suchten Russen seit Ende Februar millionenfach im Netz nach "Auswanderung aus Russland 2022". Wie wird Europa sie aufnehmen?

Bombardements und Angriffe auf Krankenhäuser, Wohngebiete, Zivilisten: All das gilt in einem Krieg offiziell als Kriegsverbrechen. Entsprechend leitete der Internationale Strafgerichtshof schon am 3. März eine Untersuchung zu Russlands Angriffen auf die Ukraine ein. US-Präsident Biden nannte Putin vergangenen Mittwoch einen Kriegsverbrecher. Kommentatoren fragen sich, was Betitelung und Verfahren bringen können.

Drei Wochen nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine hat Kreml-Chef Putin in einer TV-Ansprache seine Rechtfertigungen für den Krieg wiederholt. Russland müsse sich gegen die Angriffe des Westens verteidigen. Die "Sonderoperation zur Entmilitarisierung" der Ukraine laufe nach Plan. Kommentatoren sehen die Wiederholung der Unwahrheiten als Signal der Instabilität.

Seit Beginn des Krieges wendet sich Selenskyj immer wieder an Parlamentarier: Zunächst erinnerte er die EU-Abgeordneten daran, dass die Ukraine zur europäischen Familie gehört. Vor dem US-Kongress rief er Pearl Harbor und 9/11 ins Gedächtnis. Vor dem britischen Unterhaus zitierte er Churchill und zuletzt sprach er im Bundestag von einer neuen Mauer, die Putin durch Europa ziehe. Wie wirksam ist diese Strategie?

Die Verhandlungen zwischen Vertretern der Ukraine und Russlands zum Ukraine-Krieg sind bisher ohne Ergebnis geblieben. Der ukrainische Präsident Selenskyj hat daher am Montag bekräftigt, dass direkte Gespräche zwischen ihm und Putin nötig seien. Die Ukraine sei bereit, auf eine Nato-Mitgliedschaft zu verzichten, wenn sie gleichwertige Sicherheitsgarantien bekomme. Europas Presse sieht viele Hindernisse.

Am Montagabend sprang die Journalistin Marina Owsjannikowa während der Hauptnachrichtensendung des russischen staatlichen TV-Senders Pervij Kanal ins Bild und hielt ein Plakat mit Aufrufen gegen den Krieg und Propaganda in die Kameras. Es dauerte nur ein paar Sekunden, erreichte aber Millionen Zuschauer. Owsjannikowa wurde festgenommen, ist aber inzwischen zu einer Geldstrafe verurteilt und wieder freigelassen worden. Die europäische Presse würdigt die Aktion.

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat den Stand der Verhandlungen mit der russischen Delegation als "inzwischen realistischer" bezeichnet. Gleichzeitig haben sich die Angriffe des russischen Militärs auf die Ukraine ausgeweitet. Kommentatoren diskutieren, welche Unterstützung Europa bieten kann.

Die Regierungschefs Polens, Tschechiens und Sloweniens waren am Dienstag in Kyjiw, um dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj bei einem Treffen Solidarität und Unterstützung zuzusagen. "Hier kämpft die Freiheit gegen die Welt der Tyrannei", äußerte der polnische Ministerpräsident Morawiecki. Für den Besuch gab es kein offizielles EU-Mandat, er soll jedoch mit Brüssel und den UN abgestimmt worden sein. Selenskyj sprach von einem starken Zeichen. Europas Presse sieht das unterschiedlich.

Der Krieg in der Ukraine lässt die Energiepreise weltweit deutlich steigen. Auch deswegen strebt Europa eine möglichst schnelle Unabhängigkeit von russischen fossilen Brennstoffen an. Kurzfristig versuchen Regierungen zudem Strategien zu entwickeln, um die Preissteigerungen abzufedern und der Verarmung der Bevölkerung entgegenzuwirken. Europas Presse debattiert über die unterschiedlichen Ansätze.

New York Times, Financial Times und weitere US-Zeitungen haben unter Berufung auf Regierungsvertreter berichtet, Moskau habe Peking um militärische Hilfe im Ukraine-Krieg gebeten. Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums Zhao Lijian sprach von Falschinformationen. Was es für Konsequenzen hätte, wenn Peking tatsächlich Moskau beispringen würde, erörtert Europas Presse.

In Irpin nordwestlich von Kyjiw ist am Sonntag erstmals ein ausländischer Journalist getötet worden. Der 50-jährige US-Reporter Brent Renaud starb durch Beschuss in einem Auto, ein Kollege sowie der ukrainische Fahrer wurden verletzt. Die immer schwieriger werdende Lage für journalistische Berichterstattung über den Krieg lässt Kommentatoren über ihr Berufsbild nachdenken.

Die Beziehungen zwischen Russland und dem Rest Europas haben mit dem Krieg in der Ukraine einen historischen Tiefpunkt seit dem Ende des Kalten Krieges erreicht. Sämtliche EU-Länder, die Sanktionen gegen Russland einführten, wurden von Putin auf eine Liste "feindlicher Länder" gesetzt. Die europäische Presse blickt in die Vergangenheit und reflektiert, was Europa für die Zukunft beachten sollte.

Die britische Regierung hat Sanktionen gegen sieben russische Oligarchen verhängt, die als Vertraute von Präsident Putin gelten. Unter ihnen ist FC-Chelsea-Inhaber Roman Abramowitsch. Ihre Vermögen sollen eingefroren und ihnen die Einreise verboten werden. Geschäfte mit britischen Firmen oder Privatleuten dürfen sie nicht mehr machen. Sind die Maßnahmen in dieser Form gerechtfertigt?

Die schon vor dem Ukraine-Krieg hohen Energiepreise steigen weiter, die Inflation liegt in vielen Ländern Europas mittlerweile um die sieben Prozent. Nahrungsmittel, insbesondere Weizen und Sonnenblumenöl, für die Russland und die Ukraine bedeutende Produzenten sind, sind wesentlich teurer geworden. Kommentatoren befürchten in unterschiedlichem Ausmaß eine ernste Wirtschaftskrise.

Das Treffen zwischen dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba und seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in Antalya hat kein konkretes Ergebnis gebracht. Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu zeigte sich trotzdem vorsichtig optimistisch: „Niemand hat erwartet, dass durch dieses Treffen alle Probleme gelöst werden, aber es musste ein Anfang gemacht werden." Kommentatoren sehen das ähnlich.

Die Strafmaßnahmen gegen Russland schneiden die Menschen im Land nicht nur vom Zugang zu westlichen Produkten ab, sondern teilweise auch zu Bildung und kulturellem Austausch. Viele kritisch denkende Russen haben Probleme, ihre Ausreise zu organisieren. Ob das im Sinne der beschlossenen Sanktionen ist, kommentiert die Presse.

In der Türkei treffen sich am heutigen Donnerstag Russlands Außenminister Sergej Lawrow und sein ukrainisches Gegenüber Dmytro Kuleba zu Verhandlungen. Es ist das erste Treffen hochrangiger Vertreter beider Länder seit Beginn des Kriegs. Die Erwartungen aus Europas Kommentarspalten an die Gespräche sind dennoch gering.

Polen will 28 Kampfjets aus sowjetischer Produktion, mit denen sich die ukrainische Luftwaffe auskennt, für die Verteidigung gegen russische Angreifer in der Ukraine zur Verfügung stellen. Die MiG-29-Jets sollten an einen Luftwaffenstützpunkt der USA geliefert und umlackiert an die Ukraine übergeben werden. Washington lehnt das ab, um die Nato nicht mit in den Krieg zu ziehen. Friedenssicherung oder verpasste Chance?

Angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine sorgen sich europäische Nicht-Nato-Mitglieder verstärkt um ihre Sicherheit. Besonders in Finnland und Schweden wächst der Wunsch nach einem Beitritt zur westlichen Verteidigungsallianz. Finnlands Präsident Sauli Niinistö rechnet mit einer großen parlamentarischen Mehrheit für einen Beitrittsantrag. Für Kommentatoren hat Sicherheit aber nicht nur eine militärische Komponente.

Die USA wollen keine Energie mehr aus Russland importieren. Die EU schließt sich dem Embargo nicht an, will aber die Einfuhr russischen Gases bis Ende des Jahres um zwei Drittel reduzieren und deutlich vor 2030 unabhängig von russischen fossilen Brennstoffen sein. Während einige Kommentatoren mahnen, nicht zu sehr zu zaudern, glauben andere, dass das Embargo eh nicht helfen würde.

Der Krieg in der Ukraine zwingt Europa zu schnellem Handeln. In vielerlei Hinsicht bedeutet das ein radikales Umdenken der bisherigen Prämissen, vor allem in der Verteidigungspolitik. Was bedeutet das für die Zukunft Europas?

Russland und China hatten in den vergangenen Jahren ihre Beziehungen ausgebaut. Nach dem offenen Bruch mit dem Westen scheint Moskau nun stärker auf Pekings Unterstützung angewiesen, das sich in der Ukraine-Frage bislang neutral gibt. Wer von einer neuen Achse zwischen China und Russland profitieren würde, hinterfragen Kommentatoren.

Israels Premier Bennett versucht sich bereits als Vermittler im Ukraine-Krieg. Nach einem Besuch bei Putin in Moskau kam er nach Berlin. Aber auch China ist für eine Mediatorenrolle im Gespräch. Europas Presse prüft die Eignung und stellt die Frage, welche Eigeninteressen Staaten verfolgen, wenn sie sich als Vermittler anbieten.

Präsident Selenskyj fordert von der Nato eine Flugverbotszone über der Ukraine, um die Bombardierung durch Russland zu stoppen. Alle Mitglieder des Verteidigungsbündnisses schließen diese Option bislang kategorisch aus. Präsident Putin bekräftigte seine Warnung, dass Russland einen solchen Schritt als Kriegserklärung verstehen und vergelten würde. Europas Presse ist gespalten.

Der nationale Sicherheitsberater der USA Jake Sullivan hat für Donnerstag die Bekanntgabe weiterer Sanktionen angekündigt, die die Vereinigten Staaten gemeinsam mit anderen Ländern gegen Russland ergreifen werden, um das Ende der Ukraine-Invasion zu erzwingen. Die europäische Presse diskutiert die Bereitschaft einzelner Staaten, an dem Strang mitzuziehen.

Im Krieg gegen die Ukraine zeigt der russische Präsident keinerlei Einlenken, Frankreichs Präsident Macron fürchtet nach einem Telefonat mit Putin sogar, das Schlimmste stehe noch bevor. Kyjiw spricht nach dem Beschuss des Geländes des Atomkraftwerks Saporischschja von "Nuklearterror" und fordert eindringlich mehr Waffenhilfe. Europäische Kommentatoren fragen, ob eine Wende überhaupt möglich ist.

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat mit großer Mehrheit den russischen Einmarsch in die Ukraine verurteilt und den sofortigen Truppenabzug gefordert. 141 Mitglieder verabschiedeten die Resolution bei fünf Gegenstimmen und 35 Enthaltungen. Zuvor war eine bindende Resolution im UN-Sicherheitsrat am russischen Veto gescheitert. Wie weit reicht der Einfluss Putins noch?

Nach einer Woche Krieg wird die Lage für die ukrainische Bevölkerung immer dramatischer. In der Nacht kam es zu heftigen Luftangriffen auf Großstädte, Cherson im Süden des Landes wurde eingenommen. Angesichts dessen wollen sich die Ukraine und Russland zu einer neuen Verhandlungsrunde in Belarus treffen. Europas Presse fragt sich, ob Putin mit dem Rücken zur Wand steht.

Bei seiner ersten Rede zur Lage der Nation hat sich US-Präsident Joe Biden nicht nur an sein eigenes Volk gewandt, sondern auch die Geschlossenheit des Westens gegen den russischen Angriff auf die Ukraine hervorgehoben. Unter europäischen Kommentatoren herrscht Erleichterung vor, dass nicht mehr Bidens Vorgänger im Amt ist.

Seit Tagen berichten europäische Medien rund um die Uhr über den Krieg in der Ukraine. Oft wird hervorgehoben, dass dieser mitten in Europa stattfindet. Einige Kommentatoren kritisieren, dass weiter entfernte Konflikte weniger Aufmerksamkeit bekommen haben und Geflüchtete aus anderen Krisengebieten weniger Solidarität erfahren.

Während die russischen Angriffe auf ukrainische Städte immer heftiger werden, wollen Delegationen beider Länder sich zu weiteren Verhandlungen online treffen. Präsident Selenskyj erhofft sich von der Gesprächsrunde die Vorbereitung eines Treffens mit seinem Amtskollegen Putin. Europas Presse ist skeptisch, ob Fortschritte erreicht werden können.

Der Ukraine-Krieg holt das internationale Kulturleben ein: Der russische Stardirigent Waleri Gergijew hat sein Amt als Chefdirigent der Münchner Philharmoniker verloren, nachdem er sich nicht öffentlich von seinem Freund Putin distanziert hatte. Opernstar Anna Netrebko, die am Wochenende erklärt hatte, sie sei dagegen, Künstler dazu zu zwingen, ihre politische Überzeugung offenzulegen, verlor ebenfalls Engagements. Europas Presse bewertet die Lage unterschiedlich.

Die Ukraine will durch ein Sonderverfahren schnell Mitglied der Europäischen Union werden. Kommissionspräsidentin von der Leyen hatte in einem Interview am Sonntag die besonderen Beziehungen zur Ukraine betont: "Im Laufe der Zeit gehören sie tatsächlich zu uns, sie sind einer von uns und wir wollen sie drinhaben." Inwieweit ein Beitritt per Eilverfahren möglich und sinnvoll wäre, debattiert Europas Presse.

Die Europäische Union will der Ukraine Waffen und Ausrüstung im Wert von einer halben Milliarde Euro zur Verfügung stellen. Harte Sanktionen gegen Russland wurden einstimmig und schnell getroffen. Kommentatoren sind beeindruckt von dieser bislang ungewohnten Reaktionsfähigkeit.

Der 44-jährige Wolodymyr Selenskyj ist seit Mai 2019 Präsident der Ukraine. Vorher arbeitete der Jurist als Entertainer und Kabarettist. Seine mutige und überlegte Art, Putins Brutalität beim Namen zu nennen und dagegen die Solidarität des Westens einzufordern, macht ihn nicht nur im eigenen Volk zum Vorbild, wie Europas Presse bewundernd konstatiert.

Hunderttausende Ukrainer fliehen nach Russlands Angriff aus ihrem Land nach Westen - vor allem in die Nachbarstaaten, wo bereits viele Ukrainer leben, aber auch darüber hinaus. Kommentatoren rufen dazu auf, diese Menschen bestmöglich zu unterstützen, blicken aber auch auf die Herausforderungen, die das mit sich bringt.

Mit einem Kurswechsel in der Verteidigungspolitik hat Berlin auf den russischen Angriff auf die Ukraine reagiert. Bereits am heutigen Montag sollen Panzerfäuste und Boden-Luft-Raketen der Bundeswehr eintreffen. Inwieweit das einen Wendepunkt mit weitreichenden Folgen bedeutet, erörtert Europas Presse.

Russische Bürger protestieren auf unterschiedliche Weise gegen den Krieg: Sie riskieren Gewalt bei verbotenen Straßenprotesten, sie unterschreiben Petitionen, Kulturschaffende boykottieren ihren staatlichen Arbeitgeber. Die Mehrheit der Bevölkerung unterstützt jedoch weiter den Regierungskurs. Kommentatoren diskutieren die Rolle der unterschiedlichen Akteure und Erfolgsaussichten der verschiedenen Protestformen.

Nach immer schärferen Sanktionen gegen sein Land hat Russlands Präsident Putin "besondere Kampfbereitschaft" für die "Abschreckungskräfte" der Armee angeordnet. Diese verfügen auch über nukleare Waffen. Er begründete den Schritt mit "aggressiven Erklärungen" des Westens. Die USA werteten das als weitere Eskalation und Nato-Generalsekretär Stoltenberg betonte den Ernst der Lage. Auch Europas Presse zeigt sich mehrheitlich besorgt.

Das russische Militär hat in der Nacht auf Donnerstag die Ukraine angegriffen. Raketen schlugen in der Hauptstadt Kyjiw und weiteren Städten ein. Bodentruppen rückten an mehreren Fronten auf ukrainisches Gebiet vor. Putin warnte auch andere Staaten davor, sich Russland in den Weg zu stellen. Europas Presse ist entsetzt und fordert Konsequenzen.

Wenn Moskau Kyjiw de facto den Krieg erklärt, wie steht es dann ums restliche Osteuropa? Könnten Panzer auch nach Estland oder Polen rollen? Oder andere Angriffe anstehen? Kommentatoren diskutieren, worauf sich Europa einstellen muss.

Das russische Finanzministerium verkündete am Donnerstag, die Zinszahlungen in Höhe von 117 Millionen Dollar für russische Dollar-Anleihen überwiesen zu haben. Bis zum Ende war unklar, ob Moskau die vertragliche Verpflichtung angesichts der Sanktionen einhalten würde. Kommentatoren diskutieren die Wahrscheinlichkeit einer Staatspleite Russlands und was das Land dennoch zusammenhält.

Das russische Militär hat den Großangriff auf die Ukraine am Donnerstag und Freitag fortgesetzt. Nach offiziellen Angaben aus Kyjiw starben am Donnerstag mindestens 137 Menschen. Raketen trafen auch Wohngebäude. Panzer rücken anscheinend auf die Hauptstadt vor. Mehr als 100.000 Menschen sind laut Uno auf der Flucht. Was EU und Nato jetzt tun können, debattiert Europas Presse.

Während die Menschen in der Ukraine in Luftschutzkellern und Metrostationen ausharren, ihre Verteidigung vorbereiten oder das Land verlassen, fragen sich die restlichen Europäer, was Putins Krieg vor ihrer eigenen Haustür für die weitere Zukunft bedeutet - auch auf lange Sicht. Und eines scheint Kommentatoren klar: Das ist eine Zäsur, nach der nichts mehr so wird, wie vorher.