Griechenland: Haftstrafen nach Abhörskandal
Im Rahmen des 2022 aufgedeckten griechischen Abhörskandals sind am Donnerstag vier Geschäftsleute aus dem Umfeld des Spyware-Herstellers Intellexa zu Haftstrafen verurteilt worden. Die Spionage-Software Predator wurde für illegale Abhöraktionen gegen Politiker, Journalisten, Militärs und Unternehmer eingesetzt. Die Landespresse drängt nun auf weitere Aufklärung des Falls.
Nun bitte auch den Drahtzieher bestrafen
Nun sollten auch die Auftraggeber zur Rechenschaft gezogen werden, fordert In:
„Dieses Gericht hat die Arbeit geleistet, die die Regierungsmehrheit im zuständigen Untersuchungsausschuss versäumt hatte, der zum Schluss kam, dass nichts Ernstes vorgefallen sei. ... Jetzt beginnt endlich die Debatte über den Abhörskandal. Denn die nun zu hohen Strafen Verurteilten haben diesen extrem teuren Überwachungsmechanismus ja nicht für den 'privaten Gebrauch' eingerichtet. … Jemand hat sie darum gebeten. Jemand hat ihnen den Auftrag dazu gegeben. Jemand hat sie dafür bezahlt. Und das war die griechische Regierung, genauer gesagt das Büro des Premiers, da die Angelegenheiten des Geheimdienstes (EYP) direkt dem Regierungschef unterstehen.“
Mafiabosse werden selten verurteilt
Das Webportal Tvxs hält einen Vergleich mit großen kriminellen Organisationen für angemessen:
„Das Urteil zu den Abhörskandalen ist historisch. ... Aber es betrifft natürlich nicht diejenigen, die nie auf der Anklagebank saßen. Den Anführer, der die Überwachungen angeordnet hat, um Informationen zu erhalten, den Ausführenden, der die Aufgabe übernommen und sich dabei selbst übertroffen hat, und alle Geheimagenten, die bei der doppelten, oft wechselnden Überwachung der Opfer zusammengearbeitet haben. So läuft es bei der Mafia immer. Die Paten bleiben außen vor, und die Ausführenden müssen dafür bezahlen.“