UN-Sicherheitsrat: Deutschland bleibt außen vor
Deutschland ist mit seiner Bewerbung um einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat für die Jahre 2027 und 2028 gescheitert. Bei der geheimen Abstimmung in der Generalversammlung fanden hingegen Portugal mit 134 und Österreich mit 131 Stimmen die nötigen Zwei-Drittel-Mehrheiten. Für die wie üblich alle acht Jahre eingereichte deutsche Bewerbung votierten nur 104 Staaten. Die Medien analysieren mögliche Gründe.
Berlins Haltung zu Israel kam nicht gut an
Laut Aargauer Zeitung hat Deutschland seit dem Gaza-Krieg international ein Image-Problem:
„Bisher hatte die Bundesrepublik, eine der grössten Geldgeberinnen der UNO, Wahlen für den Sicherheitsrat stets gewonnen. Dabei waren es vor allem diejenigen Weltregionen, die unter dem Begriff 'Globaler Süden' zusammengefasst werden, die Berlin dieses Mal durchfallen liessen: Dass die deutsche Regierung Israels Kriegsführung in Gaza relativ zurückhaltend kritisierte, nahmen ihr viele Schwellen- und Entwicklungsländer übel. Demgegenüber konnte Portugal auf seine israelkritische Haltung und Österreich auf seine Neutralität verweisen. Einen Prestigeverlust für Deutschland bedeutet die gescheiterte Kandidatur allemal.“
Großer Geldgeber, aber wenig Gewicht
Das Handelsblatt sieht das deutsche Selbstbild von einem Land, das weltweit hohes Vertrauen genießt, bröckeln:
„Ausgerechnet Deutschland, das bei jeder Gelegenheit den Rest der Welt über die Alternativlosigkeit liberaler westlicher Demokratien belehrt, ist im Sicherheitsrat unerwünscht – jenem Gremium, das laut UN-Charta Frieden und internationale Sicherheit gewährleisten soll. Der Rückschlag entblößt die Selbstüberschätzung Deutschlands auf der internationalen Bühne. Die Bewerbung auf den Sitz war, so beschrieben es viele Experten im Vorfeld, zum Scheitern verurteilt. ... Die bittere Erkenntnis: Deutschlands Stimme hat in der Welt weniger Gewicht, als viele es wahrhaben wollen – obwohl wir fast überall zu den größten Geldgebern zählen.“
Keine Schande, in dieser UN zu verlieren
Die Welt kümmert die deutsche Niederlage wenig:
„Schon lange haben die Vereinten Nationen ihren guten Ruf verspielt. Sie sind zu einer Organisation geworden, in der antiwestliche, antiisraelische und antidemokratische Haltungen oft genug mehrheitsfähig sind. Ein neutraler Friedensmakler sind sie längst nicht mehr. ... Dass die Bundesregierung auf die Niederlage ohne Zorn, sondern gefasst reagiert hat, ist kein Zeichen von Schwäche, sondern von Klugheit. Es ist keine Schande, im Kreis dieser Vereinten Nationen eine Abstimmung zu verlieren. Freilich ist es auch Zeit, offen über die strukturelle Schieflage zu reden, in der sich die Vereinten Nationen seit Langem befinden. Und auf Abhilfe zu sinnen.“
Österreich hat sich verdient durchgesetzt
Die Salzburger Nachrichten zollen Wiens langjährigen diplomatischen Anstrengungen Respekt:
„Vieles spricht dafür, dass es kein Votum gegen Deutschland war, sondern eines für Österreich. ... Österreich hat sich verdient durchgesetzt. Verdient nicht nur deshalb, weil das Außenministerium und die österreichischen Vertretungen 15 Jahre Arbeit in die Bewerbung gesteckt haben – also konsequent über verschiedene Regierungen und Außenministerinnen hinweg. ... Österreich hat bei seiner Bewerbung versucht, möglichst vielen vor allem kleinen Staaten das Gefühl zu geben, ihre bessere Vertretung im Sicherheitsrat zu sein. Offenbar erfolgreich.“
Ausdruck einer neuen Realität
Diena erklärt die Wahlniederlage Deutschlands mit einer globalen Bruchlinie:
„Entscheidend war die Erschöpfung aufgrund der Konfrontation großer geopolitischer Blöcke und der westlichen Dominanz, deren Ausprägungen für die 'globale Mehrheit', wie die nicht-westlichen Länder auch genannt werden, zunehmend inakzeptabel werden. Deutschland wird von ihnen als ein Land wahrgenommen, dessen Außenpolitik untrennbar mit dieser Agenda verbunden ist. Deshalb verankert diese Abstimmung eine neue Realität. Die UN-Generalversammlung entwickelt sich zu einer Plattform, auf der die 'globale Mehrheit' ihre Unzufriedenheit mit der westlichen Politik zum Ausdruck bringt, und Berlins Ambitionen kollidieren in diesem Fall mit dieser Unzufriedenheit.“