Stürzt Rumäniens Parlament die Regierung?
Das rumänische Parlament stimmt am heutigen Dienstag über einen Misstrauensantrag ab, der das Ende der Regierungskoalition besiegeln könnte. Die oppositionelle extrem rechte Fraktion AUR hat den Antrag mit den bis vor kurzem mitregierenden Sozialdemokraten (PSD) eingebracht. Sie werfen dem nationalliberalen Premier Ilie Bolojan eine zu harte Sparpolitik vor. Das Land hat eines der höchsten Haushaltsdefizite in der EU.
Rücktritt könnte Weg für Neuanfang ebnen
Im Rumänischen Dienst der Deutschen Welle heißt es:
„In einer Mai-Umfrage haben sich fast 60 Prozent der Rumänen dafür ausgesprochen, dass der Premier zurücktreten sollte. … Aber was kann ein Regierungschef tun, der weder die Unterstützung der Bevölkerung noch die parlamentarische Mehrheit hat? Wenn er den Posten des Premiers verliert und seine Partei PNL in die Opposition geht, ohne ihn zu opfern, könnte Bolojan zu einer Art Margaret Thatcher werden. Er könnte seine Partei neu aufbauen und auf eine solche Größe bringen, dass sie bei den Wahlen 2028 die richtigen Voraussetzungen für eine Regierung Bolojan 2.0 bietet.“
Verlust von EU-Mitteln droht
Wenn Rumänien nicht weiter auf Sparkurs bleibt, wird die EU möglicherweise die Vergabe von Fördermitteln auf Eis legen, befürchtet Chefredakteur Cristian Pantazi auf dem Portal G4.Media.ro:
„Warum besteht diese Gefahr? Weil sich Rumänien wegen seines übermäßigen Haushaltsdefizits in einem von der Europäischen Kommission eingeleiteten Verfahren befindet, das unter anderem zur Aussetzung der EU-Mittel führen kann. ... Die Hauptvorwürfe von PSD und AUR gegen Premier Ilie Bolojan sind ja genau die Maßnahmen, die das Defizit eindämmen sollen. Es ist also zu erwarten, dass eine Regierung unter Führung der PSD oder einer PSD-AUR-Regierung genau diese staatlichen Sparmaßnahmen aufgeben wird. Und das wird automatisch dazu führen, dass die Aussetzung der EU-Mittel wieder als Thema auf den Tisch kommt.“