EU verhandelt mit Taliban: Ausverkauf der Werte?
Die EU-Kommission hat erstmals Vertreter der Taliban in Brüssel empfangen. In den Gesprächen ging es um Abschiebungen von Afghanen aus Europa sowie mehr Diplomaten der Islamisten in der EU. Menschenrechtsaktivisten protestierten gegen den Besuch. Europas Presse ist sich in ihrem Urteil darüber uneins.
Pragmatismus wird zu Komplizenschaft
In El País prangert die afghanische Journalistin Khadija Amin an:
„Visa, Treffen und symbolische Anerkennung dürfen nicht an die vergeben werden, die das Land in ein Frauengefängnis verwandelt haben. Manche mögen diesen Dialog als politisch notwendig darstellen. Doch für Millionen afghanischer Frauen ist er eine schmerzhafte Erinnerung daran, dass Entscheidungen über ihr Leben weiterhin ohne ihre Beteiligung getroffen werden. Und genau das ist das Problem. Europa darf die Taliban nicht normalisieren. Es darf die afghanischen Frauen nicht vergessen. Es darf nicht zulassen, dass Pragmatismus zu Komplizenschaft wird.“
Dem Regime wird es zu leicht gemacht
Die EU-Kommission hätte mehr fordern müssen, kritisiert Le Soir:
„Seit ihrer Rückkehr an die Macht am 15. August 2021 haben die Taliban ein Regime errichtet, das auf Angst und Rückschritten bei Menschenrechten basiert. ... UN-Experten prangern eine Geschlechter-Apartheid an, während eine humanitäre Krise Millionen Afghanen in tiefe physische und psychische Not stürzt. … Die Taliban haben alles aus der Wiederaufnahme dieses Dialogs herausgeholt, was einer absolut verwerflichen Freisprechung gleichkommt. Diese moralische Kapitulation hätte zumindest einen hohen Preis haben oder teure Gegenleistungen fordern können: An Männern und Frauen, die Opfer dieses Regimes sind und dringend aus dessen schrecklichen Gefängnissen befreit werden müssen, mangelt es leider nicht.“
Zusammenarbeit rettet Menschenleben
Die Kritik von Menschenrechtlern am Empfang der Taliban-Delegation findet die Frankfurter Allgemeine Zeitung wohlfeil:
„Die Rechte der afghanischen Frauen würden dem Primat der Abschiebepolitik geopfert, behaupten sie. Dabei hat es den Frauen in Afghanistan gar nichts gebracht, dass die islamistischen Herrscher seit fünf Jahren in der Schmuddelecke stehen. Was Frauen helfen würde, wären mehr humanitäre Unterstützung und Projekte, die ihnen ein Einkommen verschaffen. Doch europäische Regierungen und private Spender machen um Afghanistan einen Bogen, weil sie fürchten, von Menschenrechtlern für ein Engagement im Reich der Taliban angefeindet zu werden. Während Aktivisten in Europa jedes Treffen mit den Islamisten geißeln, verhungern in Afghanistan Frauen und Kinder.“
Der Pakt der Schande
Avvenire wirft der EU Zynismus vor:
„Eine Million Afghanen haben in Europa um Schutz ersucht, statistisch gesehen wird die Hälfte abgelehnt werden. Nun fragt sich jeder von ihnen voller Angst, ob er, nachdem er Meere und Berge überquert, Entbehrungen und Schwierigkeiten erlebt hat, in das Land zurückkehren muss, das seinen Bürgern mehr als jedes andere Land der Welt Freiheit und Rechte verweigert. Für eine 'technische' Vereinbarung mit den Taliban setzt sich Deutschland ein, das dem Druck der extremen Rechten ausgesetzt ist, aber auch Frankreich, Schweden, die Niederlande, Österreich und andere Länder wollen das, was als 'Pakt der Schande' bezeichnet wurde. ... Eine Schande, weil die Interessen der europäischen Regierungen über die Verteidigung der Rechte und Freiheiten eines ganzen Volkes gestellt wurden.“