Zwei Bürgermeister für estnische Stadt Narva
Die langjährige Bürgermeisterin der estnischen Grenzstadt Narva, Katri Raik, hat Konkurrenz bekommen. Die oppositionellen Parteien Zentrum und Plan B wählten am Montag in einer Stadtratssitzung einen neuen Bürgermeister aus ihren Reihen. Der Zentrumspolitiker Jaan Toots zog auch bereits ins Rathaus ein, obwohl die Rechtsgültigkeit des Vorgehens ungeklärt ist.
Absurdes kommunales Theater
Põhjarannik-Chefredakteur Erik Gamzejev beklagt die Gleichgültigkeit von Wählern und Parteien:
„Das politische Chaos in Narva, das inzwischen zu einer Doppelherrschaft geführt hat, könnte vor allem den Wählern der Stadt Narva, aber auch der Mehrheit der estnischen Parteien die Augen öffnen. Die 31 Stadtratsmitglieder sind nicht als Außerirdische mit einem Ufo in Narva gelandet. ... Sie sind durch den Willen der örtlichen Wähler zu Vertretern der Bevölkerung geworden. Ein solche Lage entsteht, wenn es den estnischen Parlamentsparteien – mit Ausnahme der Zentrumspartei – kein Anliegen ist, an der [Kommunal-]Politik der drittgrößten Stadt Estlands teilzunehmen. ... So etwas passiert, wenn viele Einwohner Narvas nicht zur Wahl gehen oder ihre Stimme für zehn Euro an ihnen unbekannte Kandidaten verkaufen.“
An Italien ein Beispiel nehmen
Postimees schlägt vor, die Verwaltung in der Grenzstadt aufzulösen:
„1991 wurde in Italien ein Gesetz verabschiedet, das der Zentralregierung erlaubt, eine Kommunalverwaltung aufzulösen, wenn ein begründeter Verdacht besteht, dass sie aufgehört hat zu funktionieren und unter kriminelle Kontrolle geraten ist. Seitdem hat der Staat über 300 Stadträte aufgelöst. ... In unserem eigenen regionalen Zentrum Narva wird nun seit über 30 Jahren Kommunalpolitik gespielt. Die Stadtverwaltung funktioniert nicht, Stimmen von Wählern und Stadtratsmitgliedern werden gekauft, die Stadt verkommt. ... Wäre es nicht an der Zeit, den italienischen Weg einzuschlagen – den Stadtrat von Narva aufzulösen, die Stadt in Ordnung zu bringen und die Macht, irgendwann, wenn Korruption hinreichend ausgemerzt ist, den Narvaern zurückzugeben?“