US-Justiz kippt Trumps Plan zur Staatsbürgerschaft
Wer in den USA geboren wird, erhält auch weiterhin automatisch die Staatsbürgerschaft. Präsident Trump wollte das ändern und hatte symbolträchtig gleich am ersten Tag seiner zweiten Amtszeit eine entsprechende Anordnung erlassen. Nun scheiterte er am Urteil des Obersten Gerichtshofs. Europas Presse deutet diese und weitere Entscheidungen des Supreme Courts als Zeichen für den Gesundheitszustand der Demokratie im Land.
Bester Beweis für Unabhängigkeit
El Mundo bilanziert:
„Der Oberste Gerichtshof hat den Versuch, das Geburtsrecht auf Staatsbürgerschaft abzuschaffen, abgelehnt und Trumps Absicht, eine Gouverneurin der Notenbank abzusetzen, gestoppt. Und durch die Verweigerung, ein Zivilurteil zur Entschädigung einer Journalistin zu überprüfen, hat es ihm sogar eine schwere persönliche Niederlage zugefügt. Zwar hat ihm das Gericht auch einen Sieg beschert und seine Möglichkeiten zur Entlassung von Beamten in Bundesbehörden ausgeweitet. ... Aber es hat gezeigt, dass es den Präsidenten unterstützt, wenn es der Ansicht ist, dass die Verfassung seine Befugnisse trägt, und ihm den Weg versperrt, wenn er diese überschreitet. Sich dem mächtigsten Mann des Landes zu widersetzen, ist der beste Beweis für die Unabhängigkeit.“
Viel Spielraum für den Präsidenten
Dass das Gericht in Sachen Staatsbürgerschaft Trumps Wünschen widersprochen hat, ist für El País nur ein schwacher Trost:
„Es ist wahr, dass der Gerichtshof, als er sich zwischen dem Wortlaut der Verfassung und Trumps Wünschen entscheiden musste, die Verfassung gewählt hat. Aber überall, wo es Deutungsspielraum gab, hat das Gericht diesen zugunsten des Trumpismus genutzt, einschließlich in Sachen Abtreibung. In derselben Woche hob er die Beschränkungen für Wahlkampfspenden auf und entschied, dass der Präsident Beamte unabhängiger Bundesbehörden nach Belieben entlassen kann. Der Oberste Gerichtshof hat für Trump eine rote Linie festgelegt: das Wort der Verfassung. Alles andere steht ihm weiterhin zur Verfügung, um die USA nach seinen autoritären Träumen umzugestalten.“
Demokratie in Gefahr
De Volkskrant hofft auf strengere Urteile in der Zukunft:
„Es ist bitter, dass ausgerechnet zur 250-Jahr-Feier des Landes ein – in jeder Hinsicht – Gegenpol zu [George] Washington an der Macht ist, der wirklich jede Macht schamlos missbraucht. ... Man kann nur hoffen, dass der Oberste Gerichtshof in nächster Zeit erkennt, dass die Demokratie schnell kaputt geht, wenn der Präsident weiterhin tun kann, was er will. ... Positiv ist die gestrige Entscheidung, das Geburtsrecht beizubehalten und es damit unmöglich zu machen, Kindern von Migranten ohne Papiere den Pass zu verweigern. Hoffentlich läutet dies eine Wende ein.“