Serbien: Was hat Präsident Vučić nach Rücktritt vor?
Serbiens Präsident Aleksandar Vučić hat seinen Rücktritt sowie vorgezogene Präsidentschafts- und Parlamentswahlen angekündigt. Regulär endet seine zweite und letzte Amtszeit Ende Mai 2027. Seiner Serbischen Fortschrittspartei (SNS) bot Vučić an, ihr bei den Wahlen zu helfen. Kommentatoren debattieren, was für strategische Überlegungen hinter dem Vorgehen des Staatsoberhaupts stecken könnten.
Ungewisse Zeiten stehen bevor
Der Politikwissenschaftler Răzvan Munteanu fragt sich auf der Webseite von Adevărul, ob sich eine Alternative zu Vučić entwickeln kann:
„Sicher ist, dass für Serbien eine ungewisse Phase beginnt, in der zum ersten Mal seit vielen Jahren die Zukunft der einflussreichsten politischen Person des Landes nicht mehr mit dem Präsidentenamt verbunden sein wird. Die bevorstehenden Wahlen werden nicht nur über den zukünftigen Staatschef oder die Zusammensetzung des neuen Parlaments entscheiden, sondern auch zeigen, ob die Protestwelle, die nach der Tragödie von Novi Sad entstanden ist, zu einer politischen Alternative werden kann, oder, ob es Aleksandar Vučić noch einmal gelingen wird, der Hauptakteur der serbischen Politik zu bleiben, wenn auch in einer neuen Position [der des neuen Premiers].“
Bei Putin abgeschaut
Vučić will abtreten, um zu bleiben, ist sich Der Standard sicher:
„Es ist zu erwarten, dass der Mann, der seit 2014 ein autokratisches Regime aufgebaut hat, als Premierminister weitermachen will. Der Umstand, dass er die Zügel in der Hand hält, egal in welcher Position, zeigt, dass die Gewaltenteilung in Serbien schon lange nicht mehr funktioniert. Vučić kündigte zudem an, dass die Liste, mit der er bei den Wahlen antreten werde, 'Vereintes Serbien' heißen werde. Das klingt nach der Partei des russischen Diktators Wladimir Putin 'Vereintes Russland'. Auch Putin war abwechselnd Premier und Präsident. ... Serbiens Gesellschaft bräuchte indes etwas anderes: eine klare Trennung von Partei und Staat; Institutionen, die den Bürgerinnen und Bürgern dienen und nicht der Partei.“
Ein möglicher Gegenkandidat ist in Sicht
Večer erklärt, wie es weitergehen könnte:
„Sollte Vučić tatsächlich zurücktreten, würde ihn gemäß der Verfassung die Parlamentspräsidentin Ana Brnabić als amtierende Präsidentin ersetzen – allerdings bis zur Ausschreibung der Präsidentschaftswahlen, bei denen sie selbst als Kandidatin antreten könnte. … Zum Symbol des studentischen Widerstands ist inzwischen der Rektor der Universität Belgrad, Vladan Đokić, geworden. Im Gegensatz zu anderen Rektoren unterstützte er die Studierenden von Beginn an. ... Er wird als möglicher Gegenkandidat zu Aleksandar Vučić gehandelt. Denkbar wäre daher, dass er bei den Parlamentswahlen eine Wahlliste anführt oder selbst für das Präsidentenamt kandidiert. Ein Machtwechsel dürfte jedoch nicht einfach werden. Vučić gilt als geschickter Taktiker und Meister politischer Manipulation.“