Italien: Meloni scheitert bei Parlamentsabstimmung
Bei einem Teilaspekt ihrer geplanten Wahlrechtsreform hat Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni eine Niederlage im Parlament eingesteckt. Mit 188 Gegen- und 187 Dafürstimmen lehnte die Abgeordnetenkammer einen Änderungsentwurf der Regierungspartei Fratelli d'Italia ab. Die Änderung sollte es Wählern künftig ermöglichen, innerhalb einer Liste mit sogenannten Vorzugsstimmen einzelne Kandidaten nach vorn zu wählen.
Gravierende Niederlage
Meloni hat offenbar Abtrünnige in den eigenen Reihen, merkt La Stampa an:
„Die Ohrfeige, die das Parlament ihr gestern verpasste, ist viel gravierender als der eigentliche Wert des abgelehnten Änderungsantrags. Gravierender – wegen der politischen Bedeutung, die Giorgia Meloni diesem Vorgang beigemessen hat, als ginge es um eine Vertrauensabstimmung über ihre Person und ihre Regierung. Gravierender – wegen der medialen Inszenierung, mit der sie die politische Bühne beherrschte. Gravierender auch wegen der Art und Weise, wie sie die Sache geführt hatte: mit eiserner Faust – ohne Samthandschuh – gegenüber Gegnern wie Verbündeten. Ein Teil der Letzteren widersetzte sich schließlich, geschützt durch das Wahlgeheimnis. ... Es war eine Abstimmung gegen Giorgia Meloni.“
Stabilitätsbonus verliert Strahlkraft
Das wird ein hartes Jahr für Meloni, glaubt Corriere della Sera:
„Silvio Berlusconi pflegte zu sagen, das letzte Jahr der Legislaturperiode sei das schlimmste seines Lebens gewesen. … Und Giorgia Meloni sollte sich darüber im Klaren sein, dass auch für sie vorgestern die Stunde des Schicksals geschlagen hat. Etwas früher als erwartet hat das letzte Jahr ihrer Amtszeit als Ministerpräsidentin begonnen. Die Parteien, die sie unterstützen, sind in keiner guten Verfassung und selbst in ihrer eigenen Partei kriselt es inzwischen. Außerhalb Italiens genießt Meloni zwar noch immer ein positives Medienecho, doch die Rückschläge, die sie erlitten hat, werden bald auch im Ausland Beachtung finden, und das vermeintliche Patentrezept der Stabilität wird allmählich an Strahlkraft verlieren.“
Fest im Sattel
Die Opposition freut sich womöglich zu früh, glaubt die Rom-Korrespondentin der Süddeutschen Zeitung, Elisa Britzelmeier:
„[Partito Democratico und Cinque Stelle] fordern schon Melonis Rücktritt. Dabei stünden sie nicht gut da, wenn es jetzt zu Neuwahlen käme. Die beiden haben sich noch immer nicht geeinigt, wen sie überhaupt als Gegenkandidat oder Gegenkandidatin zu Meloni aufstellen werden. ... Melonis Partei Fratelli d’Italia dagegen steht in den Umfragen weiter auf Platz eins. ... Gescheitert ist Meloni vorerst nur mit einem Zwischenschritt. Und der betrifft auch nicht den Kern der Reform, den die Opposition zu Recht als gefährlich kritisiert: Das neue Wahlgesetz sieht nämlich einen satten Mehrheitsbonus für die stärkste Kraft in einer Koalition vor. Das würde Meloni begünstigen.“