Italiens Wähler blockieren Melonis Justizreform
In Italien ist eine Justizreform in einer Volksabstimmung gescheitert. Die für das Vorhaben nötige Verfassungsänderung wurde mit 54 Prozent der Stimmen abgelehnt. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hatte sich für eine Annahme eingesetzt. Doch schon vor dem Referendum hatte Meloni ausgeschlossen, bei einer Niederlage zurückzutreten.
Es ging schon nicht mehr um die Sache
Die starke Politisierung des Referendums hat das Nein befördert, schreibt Corriere del Ticino:
„Die Ablehnung lässt sich durch Gründe erklären, die weit entfernt sind von der komplexen Frage der Trennung der Karriere von Richtern und Staatsanwälten sowie der Reform der Justizaufsicht. Der erbitterte, hart umkämpfte und teils gewalttätige Wahlkampf auf beiden Seiten machte die Abstimmung für die Verfassungsänderung letztlich zu einer Bewährungsprobe für die amtierende Regierung. … Italiens Ministerpräsidentin wird zwar nicht zurücktreten, doch die Regierung ist nach vier Jahren unbestreitbarer Stabilität geschwächt. Die Reform erwies sich letztlich, entgegen den besten Absichten ihrer Befürworter, als eine Abrechnung zwischen Politikern und Justiz.“
Ablehnung aus vielen guten Gründen
Le Temps benennt Ursachen für Melonis Niederlage:
„Der besonders komplexe Titel der Reform sprach die Italiener nicht an. ... Bei unseren Nachbarn mag man zwar einen gewissen Korporatismus der Richter und Staatsanwälte kritisieren, doch misstraut man der politischen Einmischung in das Justizsystem weitaus mehr. ... Ein letzter Faktor muss berücksichtigt werden, um das Scheitern von Giorgia Meloni zu erklären: Brüssel. Die EU sah diese Justizreform kritisch, da sie fürchtete, sie könne Italien zu einem Regime 'à la Orbán' machen und den Kampf gegen die Korruption erschweren. … Eine Mehrheit der Italiener sah in der Reform ein Trojanisches Pferd, um den immer autoritärer werdenden Einfluss des Meloni-Lagers auf Italien zu verstärken.“
Der Scheitelpunkt ihrer Macht
Die Italiener haben Meloni eine Lektion erteilt, kommentiert die Frankfurter Allgemeine Zeitung:
„Meloni hatte in der Kampagne vor der Volksabstimmung zwar gesagt, es gehe bei dem Referendum nicht um ihre eigene politische Zukunft, sondern um die Justizreform. Zugleich hatte sie sich als Wahlkämpferin aber so mächtig ins Zeug gelegt, dass die Abstimmung eben doch auch ein Referendum über sie selbst war. ... Ob Meloni und ihre Koalition jetzt noch die Kraft für die beiden weiteren großen Reformprojekte haben werden – die Wahlreform zur Stärkung des Amtes des Regierungschefs sowie die Reform zur Ausweitung der Autonomie der Regionen –, steht dahin. Manches spricht dafür, dass das gescheiterte Referendum zur Justizreform den Scheitelpunkt von Melonis Macht markiert.“
Nun ist Zeit für praktizierte Demokratie
Corriere della Sera sieht die hohe Wahlbeteiligung als Aufruf zum Dialog:
„Sie signalisiert eine Wiederbelebung der direkten Demokratie, die durch Wahlenthaltung bedroht schien. Eine massive Wahlbeteiligung, die den Sieg der Nein-Stimmen zur Justizreform und die Niederlage des von der Regierung unterstützten Ja-Votums legitimiert. Italien als Nation hat abgestimmt, nicht eine Minderheit. ... Dennoch zeichnet sich das Bild eines gespaltenen Landes ab. Dies sollte nicht nur die Verlierer, sondern auch die Gewinner ermutigen, das gegnerische Lager zu respektieren und gemeinsam eine neue Phase einzuleiten. Es wird notwendig sein, den Dialog im Parlament wieder aufzunehmen.“