Polen: Oppositionspartei PiS bricht auseinander
Die polnische Oppositionspartei PiS ist nach einem monatelangen Macht- und Richtungsstreit zwischen Parteichef Jarosław Kaczyński und Ex-Ministerpräsident Mateusz Morawiecki zerbrochen. Auslöser war ein Loyalitätsultimatum der Parteiführung, das der liberalkonservative Morawiecki und seine Unterstützer ablehnten. Daraufhin verließen mehr als 30 Abgeordnete die Partei. Hintergrund sind unterschiedliche Vorstellungen über den künftigen Kurs der PiS vor der Parlamentswahl 2027.
Verliert Tusk seinen Gegenpol?
Ein potenziell folgenreiches politisches Ereignis, urteilt das Onlineportal Interia:
„Der Zerfall der PiS-Partei – ganz gleich, in welcher Form er stattgefunden hat und welche Erklärungen die Führungsfiguren beider Fraktionen nun abgeben – wird weitreichende Folgen für die politische Landschaft in Polen haben. Nicht nur auf der rechten Seite. Sollte die Partei von Jarosław Kaczyński auf das Niveau einer der vielen anderen Parteien mit einem Stimmenanteil von etwa zehn Prozent schrumpfen, verliert Donald Tusk seinen polarisierenden Gegenspieler, was ihm den Wind aus den Segeln nehmen und ihn zu einem Strategiewechsel zwingen könnte.“
Das Gesicht verhängnisvoller Reformen
Für Gazeta Wyborcza ist Morawiecki nicht glaubwürdig:
„Mateusz Morawiecki schafft sich einen eigenen Mythos: den eines bestraften Politikers, der die PiS-Partei reformieren wollte, dem dies aber der böse Kaczyński und Verschwörer nicht gestattet haben. … Morawieckis Problem ist jedoch seine Glaubwürdigkeit. Der ehemalige Ministerpräsident war das Gesicht der schändlichsten Vorhaben der PiS: der Zerstörung der Justiz, der Politisierung der öffentlich-rechtlichen Medien, des Streits mit der Europäischen Union sowie der Hetze gegen Frauen und sexuelle Minderheiten. Morawiecki ist zudem das Gesicht der verhängnisvollen Steuerreform sowie der Zerstörung des Gesundheitswesens und des Hochschulwesens.“