Österreich: Regierung beschließt Wehrdienstverlängerung
Die österreichische Regierung will den Wehrdienst von sechs auf neun Monate verlängern. Die 6+3-Regelung soll die Einsatzbereitschaft des Bundesheeres erhöhen und Soldaten besser auf Krisen- und Verteidigungsaufgaben vorbereiten. Um den Wehrdienst attraktiver zu machen, sollen außerdem Urlaubstage eingeführt werden, und die Vergütung soll auf 1.000 Euro monatlich steigen. Die Presse ist mehr als skeptisch.
Kein großer Wurf
Die Kronen Zeitung findet das Reformergebnis der Dreier-Koalition aus konservativer ÖVP, sozialdemokratischer SPÖ und liberalen Neos enttäuschend:
„Das Kompromissmodell heißt 6+3. Ein teures Modell, nicht nur, weil die Soldaten mehr Sold bekommen. Der Zivildienst wird auch verlängert – aber nur, man muss es sich auf der Zunge zergehen lassen, auf 'freiwilliger Basis'. Herausgekommen ist, was bei dieser Regierung zur Regel geworden ist: der allerkleinste gemeinsame Nenner. Wenigstens einer, mit dem alle irgendwie zufrieden sein können? Nein, im Gegenteil: ein Kompromiss, ein kleinster Nenner, mit dem niemand zufrieden sein kann und niemand wirklich zufrieden ist. Wieder alles andere als ein großer Wurf – höchstens ein kleines Würferl.“
So wird das Bundesheer unattraktiver
Der Standard gibt zu bedenken:
„Die Verlängerung des Wehrdienstes von sechs auf neun Monate ohne gleichzeitige Verlängerung des Zivildienstes wird den Dienst im Heer für junge Männer unattraktiver machen. Deshalb einigten sich die drei Koalitionspartner auf die sogenannte 'Wehrdienstgarantie' – wird die Zahl der Grundwehrdiener von 15.000 um mehr als 7,5 Prozent unterschritten, soll der Zivildienst dauerhaft auf elf Monate verlängert werden. Es stellt sich aber die Frage: Warum nicht sofort? Diese Situation wird wohl unweigerlich eintreten. Denn viele Burschen wählten das Bundesheer nur deshalb, weil der Dienst bisher drei Monate kürzer war. Fällt dieser Zeitaspekt weg, werden sich viele für den Zivildienst entscheiden.“
Eigentlich sind die Zivis wichtiger
Info.cz analysiert:
„Österreich ist eines der wenigen Länder in Europa, in denen die Wehrpflicht noch besteht. Hauptgrund dafür ist jedoch nicht das Bestreben, die Kampfkraft der Armee aufrechtzuerhalten, sondern vor allem die Sorge, wie das Land ohne die Zivildienstleistenden zurechtkommen würde. Junge Männer, die den Wehrdienst verweigern, können einen Ersatz in Form eines Zivildienstes wählen. ... Da sich fast die Hälfte aller Wehrpflichtigen für diese zweite Option entscheidet, sind die sogenannten Zivis, die in Krankenhäusern oder Altenheimen arbeiten, ein sehr wichtiger Bestandteil des österreichischen Sozialsystems. Alle Versuche, die Wehrpflicht abzuschaffen, sind daher bisher genau aus Angst vor einem Mangel an Zivis und der Unmöglichkeit, diese zu ersetzen, gescheitert.“