Was folgt aus von der Leyens Rede zur Lage der EU?
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht die EU grundsätzlich gut für aktuelle Herausforderungen gewappnet. "Unsere Union ist so stark wie nie zuvor”, erklärte sie in ihrer Rede zur Lage der Gemeinschaft. Allerdings seien größere Investitionen in Rüstung und institutionelle Veränderungen wie die Schaffung eines Beratungsmechanismus im Bedrohungsfall nötig, um die Verteidigungsfähigkeit Europas zu erhöhen.
Diagnose stimmt, bei der Therapie hapert es
Info.cz meint:
„Von der Leyen hat eine Reihe realer europäischer Probleme sehr treffend benannt. Die Union muss weniger abhängig von China werden, ihre Bürokratie ab- und ihre technologischen Kapazitäten ausbauen und enger mit vertrauenswürdigen Partnern zusammenarbeiten. Es ist schon lange nicht mehr die Diagnose, die Europa fehlt. Die Einstimmigkeit ist nicht überall das Problem – rund 80 Prozent der EU-Gesetzgebung werden vom Rat mit qualifizierter Mehrheit verabschiedet. Doch gerade in einigen der geopolitisch heikelsten Bereiche bleibt das Vetorecht der einzelnen Länder bestehen. Und genau hier, so von der Leyen, will Europa schneller, stärker und unabhängiger werden. Das in die Tat umzusetzen, ist die eigentliche Bewährungsprobe des diesjährigen Berichts zur Lage der Union.“
Auf dem Weg zur Mini-Nato
Die Neue Zürcher Zeitung begrüßt die Idee von der Leyens, einen europäischen Sicherheitsrat zu etablieren:
„Ursula von der Leyen hat recht, wenn sie sagt: 'Die hybriden Bedrohungen, mit denen Europa konfrontiert ist, sind immer weniger hybrid und immer weniger blosse Bedrohungen.' In diesem Zusammenhang hat sie eine neue Sicherheitsstrategie angekündigt. Teil davon sollen unter anderem ein Europäischer Sicherheitsrat sowie ein Mechanismus sein, der dem Artikel 4 des Nato-Vertrags ähnelt. Damit könnte ein Mitgliedsstaat Konsultationen aller anderen EU-Staaten auslösen, um eine gemeinsame Antwort zu formulieren. Gewissermassen entstünde eine Mini-Nato in der EU. Der Ansatz ist ... richtig.“
Europa könnte sich wieder aufrappeln
Népszava ist vorsichtig optimistisch:
„Eine der wichtigsten Fragen der europäischen Politik in den nächsten Jahren wird sein, ob die EU tatsächlich in der Lage sein wird, zu einem Weltmachtzentrum zu werden. Davon ist sie noch sehr weit entfernt. Außerdem hängt dieser Prozess von dem vom Populismus durchdrungenen politischen Umfeld in Europa ab, das derzeit wenig Anlass zu Optimismus gibt. ... Die Europäische Union hat jedoch bisher immer wieder jene Krisen überwunden, von denen viele dachten, sie würden sie lähmen oder auseinanderreißen. ... In einer Welt, in der immer mehr politische Führer die Politik als Machtdemonstration ansehen, ist es bereits von hohem Wert, wenn jemand den Ausweg weiterhin in der Zusammenarbeit, im Kompromiss und in Regeln sucht.“
Ohne Herzblut
Keskisuomalainen hat die Rede nicht überzeugt:
„Sie war wie Europa selbst: reichhaltig, facettenreich, ein wenig langweilig, aber demokratisch. Die fast 1,5-stündige Rede umfasste vier große Themen: Europas strategische Unabhängigkeit, Sicherheit, Klima und Technologie sowie Wertepolitik. Die Rede war weder wie die hetzerischen Reden des US-Präsidenten Donald Trump vor jubelnden Marionetten, noch wie der monotone Auftritt des chinesischen Präsidenten Xi Jinping vor dem Volkskongress. Und es war auch kein Prahlen wie das des russischen Präsidenten Wladimir Putin. ... Von der Leyens jährliche Rede ist auf EU-Ebene von Bedeutung, doch es fehlte ihr an gemeinsamer Begeisterung.“