Frankreich: Wahlkampf im Zeichen sozialer Probleme
Angesichts der stark gestiegenen Treibstoffpreise, der wachsenden Lebenshaltungskosten und der hohen Verschuldung des Landes steht der Wahlkampf zu den französischen Präsidentschaftswahlen im Frühjahr 2027 vor allem im Zeichen wirtschaftlicher und sozialer Fragen. In den sozialen Medien kursieren bereits zahlreiche Aufrufe zu landesweiten Protesten. Die französische Presse erörtert die Probleme, die gelöst werden müssen.
Sparmaßnahmen werden wohl unvermeidlich sein
Die französischen Wähler wollen konkrete Antworten auf die drängenden Probleme des Landes, schreibt Le Monde:
„[Laut der jüngsten Ipsos-Umfrage] sind ihre Sorgen vor allem wirtschaftlicher, finanzieller und sozialer Natur. In diesen Bereichen müssen sich die Dinge ihrer Ansicht nach möglichst schnell ändern. Die Herausforderungen sind also klar benannt: Das Haushaltsdefizit des Staates muss ebenso gesenkt werden wie die öffentliche Verschuldung und die Staatsausgaben. Die Umfragen zeigen, dass sich die Bürger der notwendigen Anstrengungen bewusst sind, sich aber eine gerechtere Verteilung dieser Lasten wünschen. ... Die Kandidaten sind gewarnt: Bei diesen drei Themen, die bereits im Mittelpunkt des Wahlkampfs stehen, liegt die Messlatte hoch: Ihre Antworten dürfen weder vage noch unrealistisch noch ungenau sein.“
Nicht weiter Öl ins Feuer gießen
Ouest-France wünscht sich besonnenes Handeln:
„Die Gelbwesten haben 2018 zwar die Aufhebung der CO2-Steuer erreicht, aber nicht den Rücktritt des Präsidenten, auf den sich der gesamte Hass konzentrierte. ... Acht Jahre später ist der Abschied von Emmanuel Macron beschlossene Sache. ... Warum sollte man Druck auf die Regierung ausüben, damit sie die Preise einfriert oder die Steuern auf Kraftstoffe senkt, wenn eine ganze Reihe von Präsidentschaftskandidaten genau das vorschlägt? ... Bei einigen besteht das Bedürfnis nach Chaos. Das ist unbestreitbar. Doch die Mehrheit weiß, dass das die Lage nur verschlimmern würde. ... Vor allem jetzt bleibt zu wünschen, dass die 'verantwortlichen' Politiker die Menschen beruhigen, anstatt weiter Öl ins Feuer zu gießen.“
Es droht ein Winter der Unzufriedenheit
Frankreich muss sich der unbequemen wirtschaftlichen Realität stellen, fordert L'Opinion:
„Der Lebensstandard darf nicht länger das Ergebnis unmittelbarer Umverteilungsmaßnahmen wie Schecks, Preisdeckel oder anderer Subventionen sein, sondern muss sich aus Wachstum, Beschäftigung und Investitionen zur Förderung der Produktivität ergeben – Frankreich muss mehr arbeiten. Aber findet diese Botschaft Gehör, während sich die Krisen häufen und die Gefahr besteht, dass das Land in einen 'Winter der Unzufriedenheit' stürzt? Die Wut der Franzosen ist verständlich: Während sich ihre Lage verschlechtert, sind sie empört darüber, dass das Chaos in den öffentlichen Finanzen sie schutzlos zurücklässt. Und dass die allgemeine Verarmung des Landes letztendlich zur Verarmung jedes Einzelnen führt.“