Tschechien: Eklat zwischen Regierung und Medien?
Das tschechische Außenministerium hat eine Journalistin der Tageszeitung Deník N von einer Pressekonferenz ausgeschlossen, obwohl sie ihre Akkreditierung laut Zeitung rechtzeitig und ordnungsgemäß beantragt hatte. Der Journalistenverband erwägt im Gegenzug, Pressekonferenzen notfalls künftig zu boykottieren. Kommentatoren fragen sich, ob es sich um einen repressiven Trend handelt und wie man reagieren sollte.
Keine Kleinigkeit, sondern Warnsignal
Hospodářské noviny sieht einen größeren Zusammenhang:
„Die aktuellen Angriffe der Regierung auf die Medien gehen einher mit Angriffen auf andere Bereiche des demokratischen Systems, die ihre unkontrollierte Machtausweitung verhindern sollen: auf die Gerichte, einschließlich des Verfassungsgerichts, und auf die Zivilgesellschaft. ... Kurz gesagt: auf alles, was die Populisten nicht vollständig kontrollieren können. Und wenn sie etwas nicht vollständig kontrollieren können, versuchen sie, es infrage zu stellen, zu delegitimieren und zu marginalisieren. ... Die selektive und feindselige Haltung der Regierung gegenüber den Medien ist wahrlich keine Kleinigkeit. Sie ist ein Warnsignal. Im Kern bedeutet sie das Bekenntnis zur Zerschlagung unseres freiheitlichen Systems.“
Mit symbolischen Gesten geht man sparsam um
Ein Boykott wäre aus Sicht von Lidové noviny übertrieben:
„Medienfreiheit ist ein so hohes Gut, dass sie mehr als symbolische Gesten verdient. Sie braucht Besonnenheit, sachliche Argumente und die Achtung der Rechtslage. Wenn jemand gegen diese Regeln verstoßen hat, muss dies transparent bewiesen und die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Ein pauschaler Boykott sollte jedoch wirklich nur das letzte Mittel sein, nicht die erste Reaktion. In einer Zeit, in der die tschechische Gesellschaft in fast allen öffentlichen Fragen gespalten ist, sollten wir darauf achten, die Gräben nicht unnötig zu vertiefen. Rechtsstaatlichkeit beruht nicht auf symbolischen Gesten, sondern auf Institutionen, Regeln und der Fähigkeit, Streitigkeiten zivilisiert beizulegen.“