Israel vier Wochen vor der Wahl: Besteht Netanjahu?
In Israel wird am 27. Oktober die Knesset neu gewählt. Die Wahl kommt einer Abstimmung über das weitere Schicksal des rechtskonservativen Premierministers Benjamin Netanjahu gleich, der das Land mit Unterbrechungen seit 1996 führt. Seit 2022 regiert seine Partei Likud mit ultrareligiösen Partnern. Die Medien beobachten den hitzigen Wahlkampf.
Heftiger Wahlkampf voller Reizthemen
Ex-Diplomat Andreas Papastavrou schreibt im Webportal TVXS:
„Der aktuelle Wahlkampf ist besonders heftig und zeichnet sich nicht gerade durch Sauberkeit aus. Das Massaker vom 7. Oktober 2023 hat Israel für immer geprägt und die Gemüter enorm erhitzt. Seine Verarbeitung ist jedoch noch nicht vollzogen, und dies lastet unerträglich schwer auf den Bürgern Israels. Die Klärung der Verantwortlichkeiten steht noch aus. Die wichtigsten Themen der Wahl sind vor allem folgende: a) nationale Sicherheit, d. h. Gaza, Libanon, Iran und ein Untersuchungsausschuss zu Gaza, b) die Einberufung der ultraorthodoxen Juden zum Militärdienst, da die Armee dringend Personal benötigt, und c) die Wirtschaft, da die Kosten des Krieges sehr hoch sind.“
Vor einer Richtungsentscheidung
Für Netanjahu wird der Wahltermin zum Schicksalstag, schreibt Der Tagesspiegel:
„Es ist die erste landesweite Abstimmung nach dem Hamas-Massaker vor drei Jahren. ... [E]s gilt als sehr wohl möglich, dass es am Ende für den Premier mit einer weiteren Amtszeit zunehmend eng werden könnte. Gerade weil sich mit jedem Tag der Verdacht erhärtet, dass er die Warnungen vor einem Angriff in den Wind schlug. Ganz abgesehen davon, dass ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung des Dauerregierungschefs ohnehin überdrüssig ist. Viele sehnen sich nach einem Politikertypen wie Netanjahus aussichtsreichstem Herausforderer Gadi Eisenkot: weniger polarisierend, weniger Show, weniger autoritär. Insofern sind die Parlamentswahlen auch eine Richtungsentscheidung.“
Lässt sich die Reputation wieder herstellen?
Für Netanjahu wie auch für Israel ist es eine entscheidende Wahl, meint Népszava:
„Während Netanjahu vor der UN-Generalversammlung alle bisherigen militärischen Erfolge des Krieges sich selbst und der von ihm geführten Regierung zugeschrieben hat, interpretierte er die Kritiken und die seiner Meinung nach ungerechtfertigte Vorwürfe ausnahmslos als antiisraelische, antisemitische Äußerungen. ... Von seiner eigenen Verantwortung verlor er kein Wort, weder im Zusammenhang mit dem Terroranschlag auf Israel noch mit der Sabotage der Geiselbefreiung noch in irgendeiner anderen Angelegenheit. Dennoch erwarten auch die israelischen Wähler Antworten auf diese Fragen. ... Wer auch immer auf Netanjahu folgt, es wird ein langer und steiniger Weg sein, bis die Welt Israel wieder als die einzige Demokratie im Nahen Osten wahrnimmt.“
An der Hoffnung auf Frieden festhalten
Israel kann nur miteinander funktionieren, betont Schriftsteller Doron Rabinovici in Profil:
„Die Visionen aller Fundamentalisten – ob der israelischen oder der palästinensischen – führen in den Untergang. ... Sie sind Staatsverweigerer im doppelten Sinn, denn ihre faschistische Agitation zielt nicht nur gegen einen palästinensischen Staat, sondern auch gegen den israelischen mitsamt Demokratie und Oberstem Gericht, in dem eben auch ein arabischer Höchstrichter sitzt. Sie wollen alle Aussichten auf die jüdische Nation in Frieden mit einem freien Palästina ausradieren. Was bleibt, ist, jene im Lande zu unterstützen, die an der Hoffnung auf ein Ende der Kriege und der Gewalt festhalten.“