Wird die Hamas die Waffen niederlegen?
US-Präsident Donald Trump hat am Freitag verkündet, dass der von ihm ins Leben gerufene sogenannte Friedensrat eine Vereinbarung zur Entwaffnung der Terrororganisation Hamas erzielt habe. Ein israelischer Regierungssprecher äußerte sich skeptisch und betonte, dass es keinen Abzug des israelischen Militärs aus dem Gazastreifen gebe, bevor die Hamas-Kämpfer ihre Waffen niederlegten. Europas Presse analysiert die Lage.
Das Problem bleibt der erste Schritt
Kolumnist Alan Friedman stellt in Corriere del Ticino klar:
„Sollte diese Vereinbarung umgesetzt werden, wäre dies ein wichtiges Ergebnis und ein diplomatischer Erfolg. Das Problem liegt in diesem kleinen Verb: umsetzen. Israel will sich nicht vor der Entwaffnung der Hamas zurückziehen; die Hamas will ihre Waffen nicht abgeben, solange Israel nicht die Angriffe einstellt und die Truppen abgezogen hat. Jeder erwartet, dass der andere den ersten Schritt macht.“
Die Realität hält sich nicht an Trumps Versprechen
Trumps Pläne werden kaum aufgehen, gibt Naftemporiki zu bedenken:
„Angesichts der festgefahrenen Lage im Iran hofft er, den Prozess für den Gazastreifen wieder in Gang zu bringen und sich dabei möglicherweise politische Vorteile bei den Wahlen im November zu sichern. … Die Realität vor Ort widerlegt ihn. Nicht nur wegen der schwierigen Lage in Gaza und des unkontrollierten Vorgehens der rechtsextremen jüdischen Siedler im Westjordanland. Auch weil der Wahlkampf in Israel gerade in vollem Gange ist, ist kaum mit wesentlichen Entwicklungen in dieser Frage zu rechnen. Zudem kommt auch der andere ersehnte Waffenstillstand, der zwischen Israel und der Hisbollah, nur schleppend voran, und die versprochene Aussicht auf ein endgültiges Friedensabkommen mit dem Libanon liegt in weiter Ferne.“
Gewalt ist für mehrere Akteure Existenzgrundlage
Die Frankfurter Rundschau bleibt skeptisch:
„[W]eil zumindest mal die Hamas und der Islamische Dschihad nur durch Gewalt existieren können. Es ist die Tragik des Nahen Ostens, dass sich die Rechtsextremisten in Israel ausgerechnet solche Gruppen zur Nachahmung ausgesucht haben. Israel hat aber immer auch wieder wenigstens Anzeichen davon gegeben, dass es sich Frieden vorstellen kann – man erinnere sich an Rabin und Arafat. Israel hat das Potenzial, mit seinen eigenen Verderbern aufzuräumen. Aber 78 Jahre der Nakba haben ein palästinensisches Volk geschaffen, in dem Radikalisierung zu leicht ist. Ein Waffenruheabkommen ist da sein Papier nicht wert.“
Offensichtliches Täuschungsmanöver
Die Hamas wird die Waffen nicht abgeben, warnt Irish Independent:
„Die Gruppe verfolgt seit ihrer Gründung das Ziel, alle Juden in der Region zu vernichten und ein islamistisches Kalifat zu errichten. ... Sie ist verantwortlich für den barbarischsten Gewaltausbruch der jüngeren Geschichte – man denke an Vergewaltigung, Mord, Verstümmelung und Schändung von Leichen. Sie kämpfte dann aus ihren Tunneln heraus weiter, ohne Zivilisten hineinzulassen und missbrauchte sie stattdessen als menschliche Schutzschilde, um medienwirksame Social-Media-Inhalte zu produzieren. ... Ihre offensichtliche Strategie ist es nun, Zeit zu gewinnen und sich gleichzeitig noch tiefer in der Zivilbevölkerung Gazas einzunisten. Nachdem der Iran Trump zum Narren gehalten hat, tut die Hamas nun dasselbe.“