Rumänien: Lebenspartnerschaften plötzlich anerkannt?
Das rumänische Abgeordnetenhaus hat mit den Stimmen der sozialdemokratischen PSD und der rechtsnationalen AUR-Partei das sogenannte Integritätsgesetz verabschiedet. Demnach sollen künftig Ehepartner ebenso wie Lebenspartner ranghoher Politiker ihre Vermögen und Einkommen offenlegen. Bislang sind Lebenspartnerschaften in Rumänien rechtlich nicht anerkannt.
Unbeabsichtigter wichtiger Schritt
Der Journalist Dan Tăpălagă analysiert auf der Webseite von G4Media:
„Die selbsternannten Verfechter der traditionellen Familie – die Extremisten der AUR-Partei – haben mit Hilfe der PSD mit den neuen Integritätsregeln einen wichtigen Schritt in Richtung Legalisierung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft getan. Natürlich war das nicht ihre Absicht. Vielmehr wollten sie, dass auch die Lebenspartnerin Mirabela Grădinaru von Präsident Nicușor Dan ihr Vermögen offenlegen muss und vermutlich haben sie auch die Lebenspartnerin des geschäftsführenden Premiers Ilie Bolojan im Visier. … Rumänien ist wahrscheinlich der letzte EU-Staat, der die eingetragene Lebenspartnerschaft noch nicht anerkannt hat – angesichts des enormen Drucks der orthodoxen Kirche.“
Hier zeigt sich Doppelmoral
Die Journalistin Elena Crângașu urteilt auf der Webseite von Cotidianul:
„Sind es nicht gerade die AUR-Politiker, die schon seit langer Zeit betonen, dass, wenn man keine 'Familie' im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches hat, seine wichtigste Rolle in der Gesellschaft nicht erfüllt? Personen, die in einer nicht-ehelichen Beziehung miteinander leben, haben derzeit kein Recht auf gemeinsames Vermögen, auf eine Rente, auf Teilhabe an medizinischen Entscheidungen. … Aber jetzt, wo es um die Vermögenserklärungen geht, haben Lebenspartner und -partnerinnen plötzlich an Bedeutung gewonnen. Das ist doch Doppelmoral.“