Hat der Kreml Angst vor einer winzigen Partei?
Russlands Oberstes Gericht hat die Partei Jabloko von der Parlamentswahl im September ausgeschlossen. Argumentiert wurde das Verbot mit angeblichen Verstößen gegen Wahlgesetze. Jabloko fordert ein sofortiges Ende des russischen Kriegs gegen die Ukraine. Die Partei hat seit 2003 keine Fraktion mehr in der Duma, zuletzt hatten viele Oppositionelle zu ihrer Wahl aufgerufen.
Aussagekräftiger Indikator beseitigt
Der ehemalige Botschafter Litauens in Russland, Eitvydas Bajarūnas, analysiert in LRT die Gründe für den Ausschluss:
„Selbst in einem sehr unvollkommenen und von der Staatsführung kontrollierten Wahlsystem könnte die Zahl der Stimmen für Jabloko zu einem der wenigen öffentlichen Indikatoren dafür werden, wie viele Menschen es in Russland tatsächlich gibt, die bereit sind zu sagen: 'Nein, der Krieg ist nicht unsere Wahl.' Selbst wenn diese Zahl klein wäre, wäre bereits ihr Auftauchen im öffentlichen Raum politisch bedeutsam. Und sollte sie sich als größer erweisen, als der Kreml erwartet, würde dies einen der wichtigsten Mythen der Kriegspropaganda untergraben – nämlich, dass die russische Gesellschaft den Krieg nahezu geschlossen unterstütze und nur eine bedeutungslose Randgruppe ihm widerspreche.“
Wahlergebnisse sind ohnehin fiktiv
Für den Ökonom Konstantin Sonin sind Wahlergebnisse in Russland ohnehin nicht aussagekräftig, wie er auf Facebook erklärt:
„Erstens sind Wahlen nur dann sinnvoll, wenn alle möglichen Kandidatinnen und Kandidaten zugelassen werden, was in Russland seit 2003 nicht mehr der Fall war. 2026 ist ein Großteil des politischen Spektrums nicht vertreten. Zweitens haben die Erfahrungen der Wahlen von 2008 bis 2019 gezeigt, dass die Verfälschungen der Ergebnisse so große Ausmaße annahmen, dass es sehr schwer war einzuschätzen, wie viele Menschen für oder gegen die Staatsmacht gestimmt haben, selbst wenn sie diese Wahl hatten. Die elektronische Stimmabgabe ermöglichte es, wie [2024] die Wahl zur Moskauer Stadt-Duma gezeigt hat, nicht nur Stimmen zu fälschen, sondern die Ergebnisse faktisch zu erfinden.“
Der Prügelknabe wurde dem Kreml gefährlich
Russlands Machthaber hat die Angst gepackt, konstatiert Publizist Viktor Schenderowitsch auf Facebook:
„Der Kreml hatte für Jabloko das typische Schicksal eines Prügelknaben geplant: zwei bis drei Prozent der Stimmen zu bekommen und damit erneut die Marginalität der liberalen Idee in Russland zu bestätigen. Doch die zunehmende Anti-Krieg-Stimmung in Russland hat diesen Plan offensichtlich zunichtegemacht. … Es ging natürlich nicht um die Angst vor den offiziellen Ergebnissen (die hätten sie sich ja nach Bedarf ausdenken können), sondern um die Wahlkampfphase selbst, um die Möglichkeit, gut einen Monat lang – ganz legal! – im Fernsehen Anti-Kriegs-Propaganda zu betreiben. “