Spanien: Kontert die Regierung die Wohnungskrise?
Die Zwangsräumung einer 87-jährigen Mieterin in Madrid hat in Spanien massive Proteste ausgelöst. Nun hat die Regierung zwei Dekrete für einen stärkeren Mieterschutz beschlossen. Unter anderem sollen Zwangsräumungen besonders Schutzbedürftiger bis 2030 ausgesetzt werden. Die spanische Presse diskutiert, ob die Maßnahmen ausreichen, um die Wohnungskrise zu entschärfen.
Beleg für eine unsensible Demokratie
El País geht scharf mit der Regierung ins Gericht:
„Wenn bisher aus reiner Nachlässigkeit keine Maßnahmen ergriffen wurden, ist das alarmierend: Eine Demokratie, die die Hauptbedürfnisse ihrer Bürger nicht erfüllt, ist eine isolierte, unverbundene, unsensible Demokratie. Eine politische Elite, die parallel zu den Interessen ihrer Gesellschaft handelt. ... Wenn jetzt wegen des Symbols einer 87-jährigen Frau gehandelt wird, dann heißt das, dass Gesetze nur unter Druck verabschiedet werden. ... Nicht aus Überzeugung, Verantwortung, oder dem Wunsch, der Gesellschaft zu dienen. Sondern, weil andere es fordern und das unmöglich zu ignorieren ist. Das ist eine Demokratie, die Interessen verfolgt und keine Prinzipien hat. So werden Ideologien pervertiert und der Populismus siegt.“
Notmaßnahmen sind noch keine effektive Politik
La Vanguardia ist skeptisch, ob die Express-Dekrete Wirkung zeigen:
„Die Regierung konnte sich mit Ach und Krach retten und hat sich mit ihren Investiturpartnern in extremis auf zwei Dekrete geeinigt, um Räumungen wie die der 87-jährigen Maricarmen aus Madrid zu stoppen. ... Aber werden diese Maßnahmen wirklich zur Verbesserung des Wohnungsproblems beitragen oder sind sie nur ein Mittel, um den sozialen Aufruhr zu stoppen, der sich wegen des wachsenden Unmuts über das Thema gerade zusammenbraut?. ... Der Wohnungsmarkt wird eines der Schlüsselthemen bei den nächsten Parlamentswahlen in Spanien sein. Der Regierung läuft die Zeit davon, ihren Wählern zu signalisieren, dass die von ihr umgesetzten Reformen der richtige Weg sind.“
Großinvestoren immer einen Schritt voraus
Schriftsteller Isaac Rosa zeigt sich in eldiario.es resigniert:
„Die Immobilienlobby hat in den letzten Jahrzehnten immer wieder Kreativität bewiesen. ... Genau die Vorstellungskraft, die den Regierungen bei der Gesetzgebung zum Wohnungsmarkt offenbar fehlt. Die Fonds, Immobilienunternehmen und Großinvestoren sind der Regierung immer einen Schritt voraus. ... Das Wohnungsgesetz war bereits eine Garantie gegen alles, was die Dekrete jetzt bekämpfen werden, aber es wurde zum Sieb, damit die üblichen Verdächtigen ihr Geschäft weiter treiben. ... Das Wohnungsgesetz selbst wurde erlassen, weil eine frühere, viel höhere Norm nicht eingehalten wurde: die Verfassung, die angeblich das Recht auf Wohnen verankert. ... Ich hoffe, die Regierung bedenkt das: Es gibt immer welche, die alle Dekrete umgehen.“