Ungarn: Die ersten hundert Tage der Regierung Magyar
Die ungarische Regierung unter Premier Péter Magyar hat die ersten turbulenten 100 Tage ihrer Amtszeit hinter sich. Magyar und seine Tisza-Partei, die eine Zweidrittelmehrheit im Parlament hat, sind im Mai mit dem Versprechen angetreten, Rechtsstaat und Demokratie in Ungarn wiederherzustellen und mutmaßliche Korruptionsvergehen der Vorgängerregierung von Viktor Orbán gnadenlos aufzudecken. Ungarische Kommentatoren ordnen ein.
Auf den Spuren Orbáns
Die Dinge haben sich in Ungarn nicht wesentlich verändert, betont Politologe Attila Tibor Nagy in Index:
„In Ungarn ist die personenzentrierte Politik erhalten geblieben, nur heißt der politische Anführer jetzt nicht mehr Viktor Orbán, sondern Péter Magyar. Eine Regierungsarbeit, die der Neigung zur Einpersonenführung Grenzen setzt, wirklich auf Kompromisse setzt, die Gesellschaft maßgeblich einbezieht und die Regierungsmacht erheblich eingeschränkt, lässt vorerst noch auf sich warten. ... Die nun zu Ende gegangenen hundert Tage standen innenpolitisch eher im Zeichen des Aufbaus der Macht des neuen politischen Anführers und der Befriedigung seines Geltungsdrangs.“
Machtmaschine mutiert zur Showfabrik
Péter Magyar geht es vor allem um die mediale Inszenierung, analysiert der Politologe Gábor Török in seinem Blog:
„Eine der wichtigsten Strategien der Orbán-Regierung lief darauf hinaus, was ich als 'Machtfabrik' und 'Machtproduktion' bezeichnet habe. Ihr wichtigstes Ziel war es, politische Macht auszuüben, zu bewahren und zu reproduzieren. Die Magyar-Regierung hingegen wirkt – hinsichtlich ihrer Praxis – viel eher wie eine Medien- bzw. Showfabrik, bei der sich alles um die Inszenierung dreht. ... Während im Mittelpunkt der ersteren Macht und Entscheidungsfindung standen, konzentriert sich die letztere weit stärker auf Popularität, öffentliche Inszenierung und mediale Präsenz.“
Haushalt wird zum Gradmesser
Der Inhalt des demnächst vorgelegten Budgetentwurfs wird die wahren Absichten der Regierung Magyar offenbaren, meint Portfolio:
„Aus ihm lässt sich nicht nur ablesen, wofür und wie viel die von Péter Magyar geführte Regierung ausgeben will. Er wird auch Aufschluss darüber geben, wie sich das Kabinett die Rolle des Staates vorstellt: In welchen Bereichen will es mehr Verantwortung übernehmen, aus welchen Bereichen will es sich eher zurückziehen, wie will es ein neues Gleichgewicht im Haushalt herstellen, welchen Preis wird das haben und wer wird ihn tragen? Damit werden die Herbstmonate die Zeit sein, in der sich wirklich zeigen wird, ob die Tisza-Regierung den Staat grundlegend neu organisiert oder lediglich versucht, denselben Staat effizienter zu führen.“