Ungarn weist russische Diplomaten aus
Zehn russische Diplomaten seien "für Diplomaten gemäß der Wiener Konvention inakzeptablen Tätigkeiten" nachgegangen, hat Ungarns Außenministerin Anita Orbán am Dienstag erklärt. Offenbar ist damit Spionage gemeint. Moskau hat "harte und schmerzhafte" Gegenmaßnahmen für die Ausweisung in Aussicht gestellt. Die Landespresse sieht den Vorgang kontrovers.
Verlässlichen Partner vergrault
Laut der Fidesz-nahen Magyar Nemzet war dies ein unkluger Schritt:
„Gerade jetzt, wo der Winter naht und die Gasspeicher noch nicht vollständig gefüllt sind, gelingt es, sich im Rekordtempo von Moskau zu entfremden. ... Es ist nicht sicher, ob wir eine der Situation entsprechende Verhandlungsstrategie gewählt haben. Zudem hat das zur Bedrohung für Europa und Ungarn erklärte Russland unserem Land interessanterweise bislang immer vertragsgemäß Erdöl und Erdgas geliefert. Man konnte sogar über die Finanzierung mit ihnen verhandeln. Währenddessen haben jene Länder, hinter die wir uns nun unter Aufgabe unserer eigenen Interessen stellen, das uns gemäß geltender Verträge zustehende Geld [EU-Förderung] rechtswidrig zurückgehalten, um die ungarischen Menschen zu disziplinieren.“
Klare Botschaft nach Ost und West
Laut Telex will Ungarn so das Vertrauen der Verbündeten zurückgewinnen:
„Eine der politischen Botschaften dieser Ankündigung könnte folgende sein: Russland zu verstehen zu geben, dass eine neue Ära angebrochen ist und Ungarn mit russischen Geheimdienstmitarbeitern künftig nicht mehr schonend umgehen wird. Die andere Botschaft ist dieselbe, richtet sich jedoch nicht an Moskau, sondern an jene westlichen Verbündeten und Partner, die Ungarn schon seit längerer Zeit kein Vertrauen mehr schenken. Unter 'Partnern' sind dabei nicht nur einzelne westliche Länder zu verstehen, sondern beispielsweise auch jene Geheimdienste, die gerade wegen der russlandfreundlichen Politik der Orbán-Regierung misstrauisch gegenüber den ungarischen Diensten geworden sind.“