Britische Sanktionen gegen israelische Siedler
Großbritannien will die Einfuhr von Waren aus illegalen israelischen Siedlungen im Westjordanland verbieten. Das sei Teil einer größeren Neuausrichtung der Beziehungen zu Israel, sagte Außenminister Ed Miliband am Dienstag in London. Frankreich, Kanada und Dänemark sowie weitere Länder kündigten ebenfalls Importverbote und Sanktionen an. Wird das den Wahlkampf in Israel beeinflussen?
Der Schuss geht nach hinten los
Die Verbote sind kontraproduktiv, moniert The Spectator:
„Keiner der ernstzunehmenden Kandidaten bei der [am 27. Oktober] bevorstehenden israelischen Parlamentswahl wirbt für einen Rückzug aus dem Westjordanland. Der Grund dafür ist, dass es seit dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 in der israelischen Gesellschaft keine Befürworter einer Zwei-Staaten-Lösung mehr gibt. Milibands Sanktionen werden die großen Parteien nicht plötzlich dazu bringen, wahlkämpferischen Selbstmord zu begehen, indem sie ihren Kurs ändern. Im Gegenteil, diese Ankündigung knapp vor der Wahl birgt die Gefahr, die extremistischen, messianischen Politiker zu bestärken, die Israel aktiv von der internationalen Gemeinschaft isolieren und es von einer blühenden säkularen Demokratie in eine Theokratie nach dem Vorbild anderer Staaten in der Region verwandeln wollen.“
Den Worten müssen Taten folgen
Jetzt kommt es auf die Umsetzung an, mahnt The Guardian:
„Miliband hat sich gewohnt mutig gezeigt. Die Bewährungsprobe liegt jedoch nicht in seinen Aussagen, sondern in deren Umsetzung in den kommenden Wochen und Monaten. Er verspricht ein 'Sanktionssystem', um gegen 'Unternehmen und Einzelpersonen' vorzugehen, die Siedlungen unterstützen. Großbritannien hat den Grundsatz akzeptiert, dass es die Geschäftsbeziehungen kappen muss, die eine unrechtmäßige Besetzung stützen. Entscheidend wird sein, dass Miliband dies in ein umfassendes Embargo umsetzt und es nicht bei einer symbolischen schwarzen Liste bleibt.“
Wirtschaftliche Bedeutung klein, politische groß
La Stampa ist beeindruckt von Ed Milibands Worten:
„Eine bewegte und bewegende Rede, die den Kern des israelisch-palästinensischen Konflikts traf. Wenn man einen Funken Hoffnung bewahren wolle, so die Regierung in London, müsse man konsequente Maßnahmen ergreifen und dürfe nicht zulassen, dass Netanjahus Regierung die Perspektive eines palästinensischen Staates faktisch zunichte macht. Ein Einfuhrverbot für Waren aus den Siedlungen ist wirtschaftlich nahezu bedeutungslos. Die Rede ist von gerade einmal einem Prozent des Handelsvolumens mit Israel. Außenpolitisch jedoch ist es ein schwerer Schlag, der Netanjahu sieben Wochen vor den Wahlen noch weiter isoliert.“