AfD-Sieg: Teil eines europäischen Trends?
Der Wahlsieg mit knapp 44 Prozent der AfD in Sachsen-Anhalt hat die politischen Verhältnisse in Deutschland erschüttert. Auch in anderen europäischen Ländern haben rechte und rechtsextreme Parteien in den vergangenen Jahren bei Wahlen stark zugelegt oder Regierungsverantwortung übernommen. Das Ergebnis in dem deutschen Bundesland trifft damit auf eine europaweite Debatte über die politische Rechte.
Folge der Ära Merkel
Die jahrelange Kooperation von CDU und SPD hat zu einem Vakuum geführt, dass die AfD füllte, analysiert Jutarnji list:
„Angela Merkel näherte die CDU in vielen Punkten der Politik der SPD an, was zu Abneigung in den Parteispitzen und Wählern beider Parteien führte. Die gemeinsame Regierung der beiden Parteien führte zu einem Wegfall von Diskussionen von Rivalen über politische und andere Themen und schaffte so ein Vakuum, das andere politische Optionen - die AfD und linke radikale Optionen - füllten. ... Es handelt sich nicht so sehr um einen Erfolg der AfD als ein Scheitern der Parteien, die seit Jahrzehnten regiert haben. Migration ist ein Thema, bei dem sich die AfD, eine Partei, die einst aus Protest gegen den Euro entstand, der Öffentlichkeit als Gegenpol zu Angela Merkel und ihrer Politik der offenen Tür vorstellte.“
Grund eher Inflation als Migration
Die Cyprus Mail schreibt:
„Positiv ist, dass die nächste Bundestagswahl in Deutschland erst 2029 stattfindet. Das gibt den etablierten Parteien ausreichend Zeit, das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen. Entscheidend wird sein, wie sich die Wirtschaft entwickelt. Einer der Hauptgründe für den jüngsten Erfolg der AfD war laut Meinungsforschern nicht die Migration, sondern die wirtschaftliche Lage. Für die Wähler standen am Sonntag die steigenden Lebenshaltungskosten stärker im Vordergrund als die Migrationspolitik. Die durch eine Inflationsrate von drei Prozent zusätzlich belasteten Energiepreise trieben viele Wähler von der CDU weg. Viele betrachteten das Wahlergebnis als Denkzettel für Bundeskanzler Friedrich Merz, dem es nicht gelungen sei, die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen.“
36 Jahre kaschierte Ungleichheit
El Mundo verweist auf Deutschlands Fehler nach der Wiedervereinigung:
„Manche Wahlsiege kann man mit einem Programm erklären, andere mit einer Landkarte. Der Erfolg der AfD in Sachsen-Anhalt gehört zur zweiten Kategorie. Der Sieg besiegelt eine Kluft zwischen den Bundesländern, die Deutschland seit 36 Jahren abfedern und kaschieren will. ... Die Wiedervereinigung versprach Angleichung. Stattdessen folgte ein rasanter wirtschaftlicher Wandel. ... Viele Orte verloren binnen weniger Jahre Arbeitsplätze, Einwohner und Perspektiven. Es wäre ein Fehler, die 'Ostalgie' auf die bloße Sehnsucht nach einem grausamen Regime zu reduzieren. ... Sie spiegelt die Wut über den Verlust von Arbeitsplatzsicherheit, die Entvölkerung von Stadtvierteln und das Fehlen eines erkennbaren gemeinsamen Projekts wider.“
Die traditionellen Parteien liefern nicht mehr
Die Kluft, die in Westeuropa zwischen den etablierten Parteien und ihren Wählern entstanden ist, wird von Populisten genutzt, erklärt Trud:
„Es gibt einen informellen Pakt zwischen den Bürgern und dem Staat: Man akzeptiert das System, die Marktwirtschaft und die Globalisierung und erhält dafür einen guten Lebensstandard und Sicherheit. Dieser Pakt wurde längst gebrochen, und zwar nicht von den Wählern. In solchen Fällen taucht immer eine Alternative auf, die die Probleme klar definiert. Nennt sie Populisten, aber wenn sie Lösungen anbieten, seien sie auch extrem, oft sogar falsch, gewinnen sie. Dieses Szenario ist nicht neu und es mag beängstigend sein. Die Deutschen wissen das am besten.“
Allianz der Rechtsextremen bleibt Illusion
Europas Nationalisten mögen sich im Aufwind befinden, an einem gemeinsamen Strang werden sie aber nie ziehen, ist The Guardian überzeugt:
„Der Sieg der AfD in Sachsen-Anhalt vom Wochenende ist zwar nicht der größte Wahlerfolg einer rechtsextremen Partei in Europa der letzten Jahre, aber einer der schockierendsten – weil es Deutschland ist. ... [Europas] Nationalisten bilden keinen monolithischen Block. Ihr Weltbild steht grenzüberschreitender Zusammenarbeit entgegen. Ihr Egoismus erzeugt mehr Rivalitäten als Bündnisse und sabotiert Abkommen. ... Es gibt kein historisches Gesetz, das besagt, dass auf einen Höhepunkt des liberalen Optimismus zwangsläufig ein ebenso tiefer Fall ins Chaos folgen muss.“
Beben auch in der Türkei zu spüren
Wer im AfD-Erfolg nur ein deutsches Regionalereignis sieht, verkennt die Ausmaße der Erschütterung, warnt Yeni Şafak:
„Das Ergebnis der Wahl in Deutschland sollte man nicht als regional abtun. Der Schatten von Sachsen-Anhalt reicht sogar über Europa hinaus. Dieses Resultat ist weder Ursache noch Wirkung für sich allein, sondern nur eine der Wellen, die Europa treffen. Deshalb greift es zu kurz, die große Beunruhigung auf die AfD zu beschränken. Die in Europa wachsenden extrem rechten Massen sind natürlich bedeutsam. Insbesondere für uns. In diesen Ländern leben Hunderttausende unserer Bürger, und mit Deutschland verbinden uns enge wirtschaftliche Beziehungen. Was wir damit sagen wollen, ist: Der 'Schmerz' hat noch nicht einmal begonnen.“
Meloni zeigt, wie es geht
Der Pragmatismus der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni könnte der AfD als Richtschnur dienen, meint die Kronen Zeitung:
„Eine AfD kann die extremsten Forderungen ihres Wahlprogramms unter rechtsstaatlichen Bedingungen kaum umsetzen und als Minderheitsregierung schon gar nicht. Wie kommt Ulrich Siegmund aus diesem Dilemma? Den Ausweg zeigt Giorgia Meloni. Die ehemalige Kampffrau in der neofaschistischen Jugendbewegung hat mit der Übernahme der Regierungsmacht alle ihre früheren radikalen Tiraden einfach vergessen. Sie macht daraus auch keinen Hehl und will mit der AfD nichts zu tun haben. Ihre Wähler und Wählerinnen geben sich seit vier Jahren mit rechter Symbolpolitik zufrieden – bei stabilen 27 Prozent. ... Hat Meloni 'Verrat' begangen? Nein: Sie hat die Verantwortung entdeckt.“
Zutiefst unzufriedene Gesellschaft
Das schlechte Ergebnis der Christdemokraten in Sachsen-Anhalt ist vor allem eine Misstrauensbekundung gegenüber ihrer Politik auf Bundesebene, erklärt Dnevnik:
„Die Menschen bestraften damit auf ihre Weise Merz, dem sie auch wegen der Rentenreform in Deutschland skeptisch gegenüberstehen. ... Viele fragen sich, ob sie nicht schon genug für ihre Rente gearbeitet haben. Im Osten können die Menschen ihre Renten aufgrund geringerer Einkommen zudem nicht in dem Maße durch zusätzliche private Altersvorsorge aufbessern wie im Westen. ... Der Verlust der politischen Mitte und die Stärkung der extremen Ränder sind Symptome einer zutiefst unzufriedenen Gesellschaft. Sachsen-Anhalt wird damit zu einem wichtigen Lackmustest für die künftige Gestalt der deutschen Parteienlandschaft.“
Hauptproblem ignoriert
Die Migrationsfrage wird europaweit unterschätzt, mahnt Corriere del Ticino:
„In vielen Ländern gewinnen nationalpopulistische Parteien an Boden, während andere rechte Parteien regieren oder an Regierungen beteiligt sind. Hinter diesem Aufstieg stehen Wut, Angst, Verbitterung, der Wunsch nach Schutz und ein Verlangen nach Autorität, das die traditionellen Parteien allzu oft ignoriert haben. Im Zentrum steht die Migrationsfrage. Nicht weil jede Sorge über Einwanderung fremdenfeindlich wäre, sondern weil keine Demokratie den Eindruck erwecken darf, sie sei nicht in der Lage, Grenzen, Asyl, Integration und Sicherheit zu steuern. Wenn der Staat nicht zwischen Schutzberechtigten und anderen unterscheidet und die lokalen Behörden alleinlässt, wird der Boden denen überlassen, die eine brutale und einfache Lösung anbieten: alles dichtmachen, alle abschieben.“
Wer zu viel reformiert, verliert
Der Standard zieht einen Vergleich zwischen Deutschland und Österreich:
„Die Lehren aus dem triumphalen Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt beschäftigen auch die heimischen Parteien. Es gibt einige Parallelen zwischen den beiden Ländern. In Deutschland wie in Österreich haben rechtsnationalistische Parteien Hochkonjunktur. Die Koalitionsregierungen in Wien wie Berlin kämpfen bisher vergeblich gegen ihre miserablen Umfragewerte an. Eine Schlussfolgerung vom Wahlausgang am Sonntag ist aus österreichischer Sicht besonders interessant. Sie lautet: Wer politisch überleben will, sollte die Finger von umstrittenen und heiklen Reformen lassen.“