Türkei: Warum wurde das Onlineportal T24 gesperrt?
Ein Gericht hat die Sperre des Nachrichtenportals T24 angeordnet. Begründet wird dies mit Kolumnen, die im Rahmen der Ermittlungen "Ailem Güvende" (Meine Familie ist sicher) als "LGBT-Propaganda" eingestuft wurden. Journalisten von T24 selbst vermuten, dass ihre Berichte über den aktuellen Börsenskandal und den Prozess gegen den inhaftierten Istanbuler Bürgermeister İmamoğlu verhindert werden sollen – und auch andere Medien halten die Begründung für fragwürdig.
Zweifelhafter Schutz von Familien und Kindern
Sözcü ist von der offiziellen Begründung der Sperre nicht überzeugt:
„Die Operation Ailem Güvende macht Homosexualität faktisch zur Straftat, obwohl unser Strafgesetz keine entsprechende Verbotsnorm kennt. ... Dutzende Schwule, Transsexuelle und Transvestiten sind verhaftet worden. Unter den Inhaftierten ist auch die Journalistin Tuğba Tekerek. Die Website und der Social-Media-Account von T24 sind gesperrt worden. Als Grundlage für das Verbot dienen 118 Berichte und Texte aus dem vergangenen Jahr, die angeblich LGBT-Propaganda bezwecken. ... Lassen sich die Institution Familie, Frauen und Kinder schützen, indem man gleichgeschlechtliche Beziehungen faktisch verbietet und den öffentlichen Raum für andere sexuelle Orientierungen verschließt?“
Zensur ist leichter als Politik
Mit der Sperrung offenbart der Staat ein seltsames Verständnis von Sicherheit, spottet Medyascope:
„Früher dachte man bei Sicherheit an bewaffnete Angriffe auf Schulen, Terroranschläge des IS, Kriege, Grenzschutz, organisierte Kriminalität, Drogen, Wirtschaftskrisen und Cyberangriffe. Jetzt ist die Liste etwas länger geworden: T24-Nachrichten. Worte und Nachrichten, die ein Bürger in den sozialen Medien teilt. Journalismus, der einen Amtsträger zur Rechenschaft zieht. All das kann inzwischen unter der Rubrik Sicherheit verhandelt werden. ... Nach dieser Logik könnte die Türkei das sicherste Land der Welt werden. Das ist einfacher, als Femizide zu verhindern. Einfacher, als Korruptionsvorwürfen nachzugehen. Einfacher, als die Ursachen der Wirtschaftskrise zu beseitigen.“