Lettland: Klarer Wahlerfolg für Regierungschef
Bei der Parlamentswahl in Lettland hat die Vereinigte Liste von Ministerpräsident Andris Kulbergs einen deutlichen Sieg errungen. Sie verdreifachte ihren Stimmenanteil auf über 35 Prozent und erhält 41 von 100 Sitzen im Saeima. Die Europa-orientierte Mitte-Rechts-Partei braucht nun nur noch einen Koalitionspartner. Die als prorussisch geltende populistische Partei Souveräne Macht erhielt 12 Prozent und 15 Sitze.
Fehlerfreier Testlauf eines Politik-Newcomers
Politologe Alexej Makarkin erklärt in einem von Echo übernommenen Telegram-Post das gute Abschneiden von Kulbergs Partei:
„35,2 Prozent der Stimmen ist ein Rekord in der gesamten modernen lettischen Geschichte. ... Als im Mai dieses Jahres die Regierung, der vorgeworfen wurde, das Land nicht vor eindringenden Drohnen schützen zu können, zusammenbrach, übernahm Kulbergs die Führung des neuen Kabinetts, obwohl er zuvor noch nie Minister gewesen war – er war in der Wirtschaft tätig und 2022 erstmals Abgeordneter geworden. In den folgenden Monaten hat der Ministerpräsident keine Fehler begangen, sondern sich und seiner Partei Vertrauen verschafft, indem er sich als Alternative zur [bisher stärksten] Partei Neue Einheit präsentierte.“
Schwere Zeiten für Wissenschaft und Umweltschutz?
Philosoph und Publizist Artis Svece sorgt sich auf Satori, dass Kulbergs Politik zu stark effizienzorientiert werden könnte:
„Kulbergs präsentiert sich als unternehmerisch denkender Mensch: Er ist an klaren Ergebnissen interessiert, will handeln statt reden, wirtschaftlich denken, Bürokratie, Verschwendung und Trägheit abbauen. ... Solche 'Unternehmer-Staatsführer' bedeuten Probleme für Wissenschaft, Kultur, Umweltschutz, öffentliche Organisationen und offensichtlich auch andere Bereiche, die ihren unmittelbaren Nutzen in der dieser Ideologie zugrunde liegenden Wertehierarchie nicht nachweisen können. ... Branchen, die nicht als Wirtschaftszweige gelten, werden in den kommenden Jahren wahrscheinlich für sich kämpfen müssen.“
Freie Hand bei der Partnerwahl
Historiker Roberts Rasums erklärt in Delfi, dass nun die Partei des Regierungschefs fast unangefochten durchregieren kann:
„Kulbergs braucht weder Populisten noch Russland-freundliche Kräfte und kann mit der bisherigen Regierungskoalition problemlos fortfahren. Wahrscheinlich wird sein Bündnis die Bedingungen diktieren und kann sich im Grunde jedes beliebige Ministerressort sichern, darunter besonders wichtige Posten wie Verteidigungs-, Finanz- und Außenminister. Hervorzuheben ist, dass für Kulbergs zur Bildung einer Koalition jede beliebige im Saeima vertretene Kraft außer Neue Einheit ausreichen würde, was zugleich bedeutet, dass sich keine Partei als ein Zentrum einer Gegenkoalition etablieren kann.“