Spanien: Mieterschutz-Dekrete führen zu Neuwahlen
Nach dem Scheitern seiner Mieterschutz-Dekrete hat Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez am Montag vorgezogene Neuwahlen für den 29. November angekündigt. Seine Minderheitsregierung hatte am Freitag im Parlament keine Mehrheit für das Maßnahmenpaket erhalten. Die Presse diskutiert Sánchez' Wahlkampfstrategie, die Chancen der Opposition und die Bedeutung der Abstimmung für Europas politische Kräfteverhältnisse.
Letzte Bastion gegen den Rechtsruck
Der Wahlausgang ist für ganz Europa von Interesse, betont Jyllands-Posten:
„Nach acht Jahren ist Sánchez zu einem der wichtigsten europäischen Beispiele für die Ambition geworden, die nationalistische Rechte zu schlagen, ohne ihre Weltanschauung zu übernehmen. ... Im November wird der Test an der Wahlurne stattfinden. Die Umfragen sehen die konservative Oppositionspartei PP deutlich vorn, [die rechtspopulistische] Vox steht stärker da als bei den Wahlen 2023. ... Pedro Sánchez hat schon früher politische Niederlagen in politisches Überleben verwandelt. Doch diesmal geht es bei der Wahl um mehr ...: Wenn die PSOE die Macht abgeben muss, verliert die europäische Mitte-Links-Flanke eines ihrer deutlichsten Beispiele dafür, dass es auch anders geht.“
Kluger Schachzug
Für die Sozialisten ist das eine gute Entscheidung, glaubt Ilta-Sanomat:
„Das Schicksal der Sozialisten hängt weitgehend davon ab, ob es der Regierung gelingt, die Wohnungskrise als Hauptthema des Wahlkampfs beizubehalten und zu zeigen, dass die rechte Opposition für das Scheitern der Maßnahmen verantwortlich ist. Die Opposition wiederum will an die Macht kommen, indem sie die Misserfolge der Sozialisten und die Korruptionsvorwürfe, die Sánchez immer näherkommen, hervorhebt. ... Sánchez machte in dieser schwierigen Situation aus Sicht seiner Partei einen vernünftigen Schachzug und kündigte rasche Neuwahlen an. Ein Abwarten hätte die schwierige Lage der Sozialisten erschwert, da Unterstützung der Regierung im Parlament zusammengebrochen ist, die Rechte in den Umfragen führt und Korruptionsfälle den Ruf der Partei schädigen.“
Auf Hoffnung statt auf Angst setzen
Politologin Anna López gibt Sánchez Tipps in eldiario.es:
„Sánchez darf diese Wahlen nicht nur als Abstimmung darüber präsentieren, was er getan hat (wenig, was den Wohnungsbau betrifft). Er muss den Wählern zeigen, was er noch tun kann, und so das spanische Volk dazu bringen, nicht gegen jemanden, sondern für etwas zu stimmen. ... Das Angst-Argument vor PP und Vox zieht nicht mehr. ... Sánchez muss das Spiel der Hoffnung spielen und den Wählern Verbesserungen für ihren Alltag vorschlagen. ... Diese Wahlen werden auch ein Kampf darum sein, welche Emotionen letztendlich entscheiden: Angst, Wut und Ablehnung oder vernünftige Erwartungen und sogar Hoffnung.“
Sánchez steuert auf eine Niederlage zu
The Spectator glaubt nicht, dass Sánchez das Ruder herumreißen kann:
„Die Umfragen deuten darauf hin, dass eine Niederlage das wahrscheinlichere Ergebnis ist. Ein am Wochenende von El País veröffentlichtes Wahlmodell sagt der konservativen Partido Popular und der rechtsnationalen Vox eine komfortable gemeinsame Mehrheit voraus. Sánchez hat die Erwartungen zwar auch zuvor schon übertroffen, doch diesmal müsste er wirklich ein bemerkenswertes Kunststück vollbringen, um eine Niederlage abzuwenden. ... Sánchez hofft, dass die Angst der Wähler davor, eine Partei, die er immer wieder als 'rechtsextrem' brandmarkt, an die Regierung zu bringen, stärker wiegt, als ihr Unmut über seine eigene Bilanz. Nach dem derzeitigen Stand der Dinge scheint diese Hoffnung jedoch wenig aussichtsreich.“
So funktioniert es eben nicht
Die Maßnahmen der Sánchez-Dekrete waren nicht die Lösung, wirft La Stampa ein:
„Obergrenzen für Mieterhöhungen, obligatorische und sehr langfristige Vertragsverlängerungen, Entschädigungen und Hindernisse bei der Rückforderung [wegen Eigenbedarfs]. Die vorhersehbare Reaktion wäre eine strengere Auswahl der potenziellen Mieter, höhere Kautionen, die Umwidmung von Immobilien zum Verkauf oder für andere Zwecke sowie geringere Investitionen gewesen. Benachteiligt worden wären junge Menschen, mobile Arbeitnehmer, Migranten, Familien ohne solide Referenzen – jene Gruppen, denen die Politik angeblich helfen wollte. Sánchez ist seit acht Jahren an der Regierung, ohne das Problem gelöst zu haben, während die logische Antwort bei zu hoher Nachfrage darin besteht, das Angebot zu erhöhen, indem mehr Wohnungen gebaut und saniert werden.“
Junts will das Zünglein an der Waage sein
La Repubblica ereifert sich über die Partei Junts mit ihren sieben Sitzen im Parlament:
„Heute stimmen in Spanien die katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter, die die Regierung von Pedro Sánchez am Leben erhalten, gegen das Wohnungsdekret, gemeinsam mit der Rechten, die die sozialistische Regierung zu Fall bringen will. Warum tun sie das? Weil Junts – bei den Wahlen in der Minderheit, im Bündnis jedoch entscheidend – ein Risiko eingeht. Die Partei will mehr Gewicht erlangen und die Karten in der Hand haben. Sie spielt mit dem Leben der Bürger. ... Die Parteien, die ein, zwei oder null Komma irgendwas Prozent haben, wollen entscheidend für den Sieg sein: um Posten, Ministerien, Ämter und Macht einzufordern.“
Wohnungsfrage lässt das Fass überlaufen
La Vanguardia hatte schon vor Sánchez' Ankündigung eine vorgezogene Wahl gefordert:
„Die Niederlage, die die Regierung im Parlament hinnehmen musste, zeigt, dass das Bündnis zerbrochen ist, das die Regierungsbildung unterstützt hat. ... Dass diese Niederlage bei einem so wichtigen Thema wie dem Wohnungswesen erfolgte, verschärft die politische Krise noch. ... Es ist also nur logisch, dass Pedro Sánchez die Debatte über eine Neuwahl eröffnet. ... Man muss die Signale der Bevölkerung richtig deuten. Heute ist ein großer Teil der Gesellschaft spürbar unzufrieden. ... Die Ungleichheit nimmt zu, die Löhne halten nicht mit der Inflation Schritt, und die Folge ist, dass viele Menschen keine Wohnung kaufen können. Der Fall Maricarmen Abascal hat das Fass zum Überlaufen gebracht.“
Die Legislaturperiode war längst gescheitert
El Mundo hat vor der Ankündigung von Sánchez weder bei einer Neuwahl noch bei einem "Weiter so" Erfolgschancen gesehen:
„Die Wohnungsfrage ist zweifellos eine der großen Herausforderungen, vor denen Spanien steht, doch die Mehrheit misstraut dem Handeln der Regierung. Die Abwanderung von Wählern zur politischen Mitte und nach rechts ist ein fest etablierter Trend. ... Es ist kaum zu erwarten, dass sich jene Überraschung wiederholt, die Sánchez an die Macht brachte [als seine Partei 2023 nur zweitstärkste Kraft wurde, er aber dennoch Premier blieb]. Dem Regierungschef bleibt nur noch die Wahl zwischen 'schlecht' und 'noch schlechter', um eine Legislaturperiode zu beenden, die längst gescheitert ist.“
Proteste sind eine gute Chance
Politologin Cristina Monge gibt Sánchez in El País Tipps:
„Die Protestbewegung kann für die Linke eine Chance sein, sofern verhindert wird, dass sie zu einem Akt der Antipolitik verkommt. ... Will die Linke jene fast anderthalb Millionen Wähler mobilisieren, die sich derzeit der Stimmabgabe enthalten, muss sie Überzeugungsarbeit leisten und konkrete Vorschläge für mehr Gerechtigkeit und sozialen Zusammenhalt machen. ... Das Scheitern der beiden Gesetzesdekrete zur Wohnungspolitik macht deutlich, dass die progressive Koalitionsregierung keinen Spielraum mehr hat, um ihre Politik weiter voranzutreiben. Dies zu erkennen und entsprechend zu handeln, könnte der Schlüssel zum Vertrauen jener Menschen sein, die einst auf sie setzten und heute gelähmt von Enttäuschung und Ohnmacht sind.“