Merz in Kyjiw: Beistand unter Beschuss
Bundeskanzler Friedrich Merz hat bei einem Überraschungsbesuch in Kyjiw weitere Hilfen für die Ukraine zugesagt: eine Milliarde Euro für militärische Unterstützung und 350 Millionen für den Energiesektor. Während seines Aufenthalts am Sonntag griff Russland erneut die Hauptstadt an. Europas Presse diskutiert die Bedeutung des Besuchs und die weitere Unterstützung für das Land.
Mehr als bloße Symbolpolitik
Das Signal dieser Reise ist für die Süddeutsche Zeitung kaum zu überschätzen:
„Merz versucht damit, die ungebrochene Unterstützung Deutschlands für die Ukraine zu untermauern, die er schon in der vergangenen Woche in einer programmatischen Rede zu Ehren der Nato bekräftigt hatte. Dass diese Unterstützung in der deutschen Bevölkerung trotz der sehr realen Bedrohung durch Russland nicht (mehr) selbstverständlich ist, haben die Wahlergebnisse vor allem in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern gezeigt. Und der Besuch in Kyjiw ist mehr als reine Symbolpolitik: Der Bundeskanzler verspricht auch neue Militärhilfen im Wert von einer Milliarde Euro, die das Land kurz vor Beginn des fünften Kriegswinters so dringend nötig hat.“
Westliche Solidarität im Visier
Putin nimmt nun auch die Unterstützer Kyjiws offen ins Visier, kommentiert Corriere della Sera:
„Die Strategie ist folgende: An der Bodenfront die Aushöhlung dessen, was die russische Verfassung bereits als ihr Eigentum betrachtet, beschleunigt durch das vage Gefühl, dass 2027 das Jahr sein könnte, in dem es 'jetzt oder nie' heißt, da die staatlichen Finanzen kaum länger durchhalten können. In der Luft der Druck auf Städte, Brücken, Energieversorgung. Und eine dritte Ebene, die psychologische: die symbolische Geste der Solidarität unangenehm, ja sogar gefährlich machen. Merz hat eine Milliarde an Militärhilfe und 350 Millionen für das Stromnetz mitgebracht. Der Kreml setzt darauf, dass die Gruppenfotos dem Kanzler im eigenen Land, wo er in Schwierigkeiten steckt, mehr kosten werden, als sie in Kyjiw wert sind.“
Kreml will Flüchtlingswelle provozieren
Journalist Dmitri Kolesew beleuchtet nach den russischen Angriffen auf Brücken in Kyjiw in einem von Echo übernommenen Telegram-Post die Lage:
„Wolodymyr Selenskyj erklärte gestern in einem Interview, dass Russland nun eine neue Angriffsstrategie anwende, die die Regeln der Kriegsführung faktisch ignoriere. Seinen Worten zufolge bestehe das Ziel darin, die Menschen dazu zu zwingen, aus den ukrainischen Städten zu fliehen. Unter anderem soll dies offenbar zu einem Anstieg des Flüchtlingsstroms in die EU-Länder führen, wo die gegen Migranten gerichtete Stimmung wächst. Im Kreml hofft man wahrscheinlich, dass dies dazu beitragen wird, die Popularität jener europäischen politischen Kräfte zu steigern, die sich gegen eine aktive Unterstützung der Ukraine aussprechen.“