Spaniens Verkehrsminister tritt ab: Reicht das?
Nach dem zweiten katastrophalen Zugunglück in Spanien in diesem Jahr ist Verkehrsminister Óscar Puente zurückgetreten. Es sei eine Frage der politischen Würde, der Konsequenz und des politischen Einfühlungsvermögens, erklärte Puente. Bei Zusammenstößen von Hochgeschwindigkeitszügen waren vergangene Woche 69 Menschen in der spanischen Gemeinde Urda ums Leben gekommen und im Januar in Andalusien 46 Menschen.
Ein Rücktritt stellt nicht automatisch Vertrauen her
Die Politologin Anna López hält in eldiario.es mehr für nötig:
„Weniger als vier Wochen vor den Wahlen wird das Urteil der Wähler nicht von bahntechnischen Details abhängen, sondern von der Managementfähigkeit der Regierung – und letztlich des Staates. Die [regierende] PSOE kann sich nicht länger darauf beschränken, auf soziale Fortschritte oder gute Wirtschaftsdaten zu verweisen. Sie muss beweisen, dass sie etwas noch Grundlegenderes gewährleisten kann: Sicherheit. Mit seinem Rücktritt hat Puente politische Verantwortung übernommen, doch Vertrauen lässt sich nicht durch einen bloßen Abgang zurückgewinnen. Dies gelingt nur durch Wahrheit, Erklärungen und nachprüfbare Veränderungen. Denn wenn die Glaubwürdigkeit erst einmal erschüttert ist, reichen ausgefeilte Argumente nicht aus, um sie wiederherzustellen.“
Krise geht weit über den Bahnsektor hinaus
El Mundo sieht auch Regierungschef Sánchez in der Verantwortung:
„Wenn das Chaos im Hochgeschwindigkeitsverkehr tatsächlich so gravierend ist, wie Puente selbst eingeräumt hat, dann trägt der Regierungschef persönlich die Verantwortung – und steht nun umso mehr in der Schusslinie. Sánchez hat die Besetzung von Führungsgremien mit eigenen Leuten vorangetrieben und die Legislaturperiode trotz fehlenden Haushaltsplans verlängert. Er hat die staatliche Effizienz dem Machterhalt untergeordnet. Die Regierung kann nun nicht einfach versuchen, eine Krise beizulegen, die weit über den Bahnsektor hinausreicht – es geht um das Misstrauen in die Funktionsfähigkeit der öffentlichen Dienste.“
Thema Bahn endlich ernst nehmen
Der Schriftsteller Sergio del Molino vermisst in El País eine grundlegende Debatte über Missstände:
„Die Gleichgültigkeit der Abgeordneten spiegelte treffend die Gleichgültigkeit der Spanier wider. ... Seit Jahren leiden wir unter dem Verfall des Eisenbahnsystems, ertragen Verspätungen und Störungen mit mehr als nur stoischer Gelassenheit. ... Selbst in diesen Tagen, abseits des rein parteipolitischen Gezänks, hat die spanische Gesellschaft eher Anteilnahme, Schmerz und Mitgefühl für die Opfer gezeigt als Wut über die Missstände. Die Resignation sitzt tief. Ein Rücktritt, so ungewöhnlich er in der spanischen Tradition auch sein mag, wird nichts bewirken, wenn die Nachfolger im Ministerium das Thema Bahn nicht ernst nehmen.“