Spanien: Generalstreik wegen Wohnungsmangel
In rund 130 spanischen Städten und Gemeinden finden am heutigen Mittwoch Protestaktionen gegen die Wohnungsnot statt. Den Generalstreik organisierten die beiden größten Gewerkschaften. Am Freitag beginnt der Wahlkampf für die vorgezogene Parlamentswahl am 29. November. Die Presse analysiert die Rolle der Proteste vor der Wahl.
Die Regierung nutzt die Gunst der Stunde
La Vanguardia wundert sich:
„Ein Generalstreik, der zwei Tage vor Beginn eines Wahlkampfs ausgerufen, von der Regierung unterstützt und von der Opposition kritisiert wird, ist etwas sehr Seltsames. ... Es ist klar, dass die [sozialdemokratische Regierungspartei] PSOE darauf abzielt, den Wahlkampf so weit wie möglich zu aktivieren, um ihre Wählerschaft zu mobilisieren. Dabei ist alles möglich, bis hin zur Unterstützung eines Generalstreiks. Es geht darum, den verärgerten oder schlafenden progressiven Wähler, der sich weigert, an die Wahlurnen zu gehen, mit Ereignissen aufzuwecken.“
Lieber an die Wahlurne als auf die Straße gehen
El Periódico de Catalunya erkennt einen Streik gegen die gesamte Politik:
„Alle, die den Streik unterstützen, werden dies aus sehr unterschiedlichen Gründen tun. Allerdings mit dem gemeinsamen Nenner, Unbehagen und eine gewisse Wut zum Ausdruck zu bringen. Das Klima der Wut erfasst die gesamte politische Klasse. ... Ohne die tiefgreifenden Gründe für diese Unruhen zu leugnen, ist es am besten, sie an den Wahlurnen zum Ausdruck zu bringen und nicht auf der Straße. Aber in dieser atypischen Legislaturperiode, in der die Regierung nie akzeptiert hat, dass ihre Investiturmehrheit nicht wirksam war, insbesondere in den wirtschaftlichen Themen, und in der die Opposition ständig die Legitimität der Investitur in Frage gestellt hat, ist es normal, dass sie mit einem atypischen Streik endet.“
Kann die Linke vom Protest profitieren?
Für die spanischen Linksparteien kommt der Protest gelegen, analysiert Geograf Diego Miralles Buil in Le Monde:
„Im Hinblick auf die Gemeinschaften, die sich in den Vierteln organisieren, dürfte der Streik massiv ausfallen. ... Die spanischen Sozialisten versuchen, von der Bewegung zu profitieren, um ihr Ergebnis bei der Wahl am 29. November zu verbessern. Die radikale Linke hingegen hat Ada Colau, die frühere Bürgermeisterin von Barcelona, die sich stark für das Thema Wohnen einsetzt, zur Anführerin der Koalition bei der Wahl erkoren. Können sie gemeinsam eine Mehrheit erlangen? Derzeit liegen in den Umfragen Rechte und extreme Rechte vorn, für die das Recht auf Wohnen keine Priorität ist.“