In Tschechien schwelt ein heftiger politischer Konflikt zwischen dem Präsidenten Petr Pavel und der rechtsgerichteten Koalitionsregierung von Andrej Babiš: Außenminister Petr Macinka hatte das Staatsoberhaupt ultimativ aufgefordert, den Ehrenvorsitzenden seiner Autofahrerpartei, Filip Turek, zum Umweltminister zu ernennen. Am Sonntag stellten sich in Prag bei einer Großdemonstration mindestens 80.000 Menschen hinter Pavel.
Der kalte Winter erlaubt zum ersten Mal seit 2019 wieder, vom Festland mit Fahrzeugen auf Estlands Inseln zu fahren. Doch die Behörden wollen offiziell keine Eisstraßen einrichten: Man hält sie für zu teuer und zu riskant, auch sei kein Geld dafür im Haushalt eingeplant. Mancherorts fahren Einheimische jetzt auf eigene Gefahr übers Eis.
Nachdem die USA Flugzeugträger USS Abraham Lincoln und weitere Kriegsschiffe in den Nahen Osten verlegt haben, ist offen, ob es zu einem Angriff auf den Iran kommt. Irans Präsident Massud Peseschkian sprach sich laut staatlicher Nachrichtenagentur Irna für eine diplomatische Lösung des Konflikts aus. Laut Medienberichten soll es im Hintergrund Gespräche über ein neues Atom-Abkommen geben. Europas Kommentatoren warnen vor den Gefahren eines Militärschlags.
Der Sturm Kristin hat in Portugal zu Todesopfern und schweren Schäden an Gebäuden und Infrastruktur geführt. Vorhergesagt sind weitere Unwetter. Der Umgang mit der Katastrophe ist zudem das alles bestimmende Thema im Präsidentschaftswahlkampf: Am Sonntag findet die Stichwahl zwischen dem Sozialisten Antonio José Seguro und dem Rechtspopulisten André Ventura statt.
Drei Monate nach der Parlamentswahl haben sich in den Niederlanden drei Parteien auf die Bildung einer Minderheitsregierung verständigt. Die linksliberale D66, Christdemokraten (CDA) und Rechtsliberale (VDD) haben ihr Koalitionsabkommen vorgelegt. Da eine zukünftige Regierung unter D66-Chef Rob Jetten nur über 66 der 150 Sitze im Unterhaus verfügt, fragt sich die Landespresse, ob ihr Programm auch im Parlament kompromissfähig ist.
Russland hat laut Donald Trump zugestimmt, für eine Woche keine ukrainischen Städte mehr anzugreifen. Er habe Wladimir Putin darum wegen der extremen Kälte in der Ukraine gebeten, so Trump. Der Kreml kommentierte dies nicht. Eine schon länger diskutierte "energetische Feuerpause" könnte allerdings bereits in Kraft sein, da beide Kriegsparteien seit Donnerstag kaum noch Luftangriffe auf ihre Energie-Infrastruktur vermelden. Die Medien beleuchten Hintergründe.
Nach der blutigen Niederschlagung der Massenproteste im Iran mehren sich die Anzeichen, dass in Kürze eine militärische Reaktion der USA erfolgen könnte. US-Präsident Donald Trump ließ den Flugzeugträger USS Abraham Lincoln und begleitende Kriegsschiffe in die Region verlegen. Teheran drohte für den Falle eines Angriffs mit einem "Krieg mit allen Mitteln". Kommentatoren fragen nach den Motiven für einen Militärschlag.
Nach den tödlichen Schüssen von ICE-Beamten in Minneapolis sind die Todesschützen vorläufig vom Dienst suspendiert worden. Das bestätigte ein Sprecher der US-Grenzschutzbehörde Customs and Border Protection (CBP). Präsident Trump hatte zuletzt versucht, die aufgeheizte Lage in der Stadt zu deeskalieren und den Tod des Krankenpflegers Alex Pretti als "unglücklichen Vorfall" bezeichnet.
Nach der Tötung eines 15-Jährigen unter Beteiligung eines 13-Jährigen haben hunderttausende Rumänen eine Bürgerpetition zur Herabsetzung des ab 14 Jahre geltenden Strafmündigkeitsalters unterschrieben. Drei Jugendliche hatten in der westrumänischen Gemeinde Cenei einen vierten Teenager mit Messer und Axt getötet, angezündet und vergraben. Der rumänische Justizminister Radu Marinescu will die Strafrechtslage prüfen lassen.
Mit dem von der EU und Indien ausgehandelten Freihandelsabkommen sollen laut EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Zölle für 90 Prozent des bilateralen Handels abgeschafft oder gesenkt werden. Europäische Exporteure würden demnach bis zu vier Milliarden Euro jährlich an Abgaben sparen. Die Medien beleuchten die weltpolitische Tragweite der Partnerschaft und damit verbundene Risiken.
Frankreich könnte dem Beispiel Australiens folgen und ein Verbot sozialer Medien für Kinder und Jugendliche einführen. Die Nationalversammlung stimmte für einen entsprechenden Gesetzesentwurf. Wenn der Senat zustimmt, könnte das Verbot für unter 15-Jährige bereits ab September gelten. Präsident Macron sprach sich vehement dafür aus. Während viele Kommentatoren applaudieren, machen einige Alternativvorschläge.
Nicht erst seit dem Tauziehen mit Washington um Grönland macht sich Europa intensiv Gedanken, ob und wie es seine militärische Absicherung selbst in die Hand nehmen könnte. Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat diesen Überlegungen nun mit den Worten "Träumt weiter" eine Abfuhr erteilt. Europa könne sich ohne die USA nicht verteidigen. Die Medien bewerten die Sicherheitslage des Kontinents aus ihrer Sicht.











