Machtkampf in Prag treibt Bürger auf die Straße
In Tschechien schwelt ein heftiger politischer Konflikt zwischen dem Präsidenten Petr Pavel und der rechtsgerichteten Koalitionsregierung von Andrej Babiš: Außenminister Petr Macinka hatte das Staatsoberhaupt ultimativ aufgefordert, den Ehrenvorsitzenden seiner Autofahrerpartei, Filip Turek, zum Umweltminister zu ernennen. Am Sonntag stellten sich in Prag bei einer Großdemonstration mindestens 80.000 Menschen hinter Pavel.
Tschechen erteilen Populismus eine Abfuhr
Tschechien will nicht den Weg der Slowakei gehen, erklärt Gazeta Wyborcza:
„Für viele Menschen in Tschechien ist das, was in der Slowakei geschieht, eine ernste Warnung. Unter der Führung des pro-russischen Kabinetts von Robert Fico hat das Land eine grundlegende geopolitische Wende vollzogen. ... Die Demonstration in Prag sollte ursprünglich nur auf dem Altstädter Ring stattfinden, aber die Teilnehmer füllten auch den weitläufigen Wenzelsplatz und die Straßen dazwischen. Die Bewegung 'Eine Million Momente für die Demokratie' rief die Bürger dazu auf, im ganzen Land Proteste zu organisieren. Die tschechische Zivilgesellschaft versucht, sich gegen den Populismus zu wehren.“
Babiš hat seine Partner nicht im Griff
Die Opposition hat für den heutigen Dienstag im Abgeordnetenhaus ein Misstrauensvotum gegen die Regierung von Andrej Babiš angestrengt. Reflex findet das angemessen:
„Das beispiellose Verhalten von Macinka und Turek schadet der gesamten Regierung. Und das auch außerhalb Tschechiens. Sehr zum Missfallen von Babiš, der jedoch aus Angst vor dem Zerfall seiner Koalition alle Exzesse der Autofahrerpartei und der [rechtsextremen Bewegung für Freiheit und direkte Demokratie] SPD vertuscht. Es ist nicht der Präsident, der die entstandene Krise lösen kann, sondern der Premierminister, der für seine Koalitionsmitglieder verantwortlich ist.“
Pavel im Dilemma
Im Kern handelt es sich um einen Prinzipienkonflikt zwischen der Regierung und dem Präsidenten, konstatiert Hospodářské noviny:
„Die Regierung von Andrej Babiš, an der die Autofahrerpartei und die [ultrarechte] SPD beteiligt sind, vertritt eine völlig andere Weltsicht als der Präsident. Vertrautheit versus Offenheit, Defätismus versus entschlossene Verteidigung, Gleichgültigkeit versus Prinzipientreue, Nationalismus versus europäische Zusammenarbeit. Angesichts der Schwäche der demokratischen Parteien sieht sich der Präsident als Hauptgegner der Regierungspolitik. Er ist, zumindest in den Augen der Wähler, zum Oppositionsführer geworden. Das ist ein Problem für ihn, denn bei der Wahl in zwei Jahren kann er nicht mehr die Karte des 'parteilosen Kandidaten' ausspielen.“
Als Erpresser ist Macinka ein Amateur
Lidové noviny geht der Drohung des Außenministers auf den Grund:
„Es wurde schnell klar, dass Petr Macinka kein wirkliches Druckmittel hatte. Sein angebliches Druckmittel war, dass der Präsident die tschechische Delegation nicht zum nächsten Nato-Gipfel führen würde. Diese Drohung ist eher grotesk als furchteinflößend. Es stellte sich heraus, dass der Außenminister nicht nur eine unangebrachte Sprache verwendete, sondern auch die Grundregeln der Erpressung nicht verstand: eine Drohung ohne tatsächliche Durchsetzungskraft ist einfach nur peinlich.“
Trumpisierung der politischen Bühne
Reflex zieht einen Vergleich zu politischen Auseinandersetzungen in den USA:
„Der Streit um die (Nicht-)Ernennung von Filip Turek zum Minister ist zu einem offenen Krieg zwischen Präsident Petr Pavel und der mitregierenden Autofahrerpartei eskaliert, die in diesem Duell von ihrem Vorsitzenden Petr Macinka vertreten wird. Dieser hatte bereits vor Weihnachten angekündigt, dass er gegen Pavel kämpfen werde, sollte der Staatschef im Fall Turek nicht einlenken. So kam es. Doch die Art und Weise, wie über SMS oder soziale Netzwerke Abrechnungen präsentiert werden, verwüstet weithin die tschechische Politik. Politische Auseinandersetzungen arten in eine Zurschaustellung von Dummheit aus, in der wir die Trumpisierung unserer politischen Bühne beobachten können.“